Niedrigwasser: Erste Länder heben Lkw-Sonntagsfahrverbot auf

Mehrere Bundesländer heben wegen des anhaltenden Niedrigwassers auf den Wasserstraßen das Fahrverbot für bestimmte Lkw an Sonn- und Feiertagen vorübergehend auf. Mit der zeitlich befristeten Ausnahmeregelung sollen nach Darstellung der jeweiligen Ministerien aus Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie dem Saarland notwendige Ersatztransporte auf der Straße erleichtert und unterschiedliche Regelungen der Bundesländer vermieden werden.

Wegen des anhaltenden Niedrigwassers können viele Frachtschiffe derzeit nur mit einem Bruchteil der üblichen Ladung fahren. Durch die Lockerung des Fahrverbots sollen nun vorübergehend mehr Gütertransporte vom Wasserweg auf die Straßen verlegt werden können. Die anhaltend niedrigen Wasserstände führten zu erheblichen Einschränkungen der Binnenschifffahrt und gefährdeten zunehmend Warenströme, hieß es weiter.

Bei einem Spitzentreffen mit Wirtschaftsverbänden und Unternehmen hatte der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) am Donnerstag in Bonn mehrere Sofortmaßnahmen angekündigt, um Lieferketten auf wichtigen Wasserstraßen wie Rhein, Donau und Elbe aufrechtzuerhalten. So wollte er etwa mit den Ländern über Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw für besonders betroffene Güter sprechen.

Erste Bundesländer haben sich nach eigenen Angaben nun mit anderen Ländern abgestimmt. Die Ausnahmeregelungen gelten jedoch je nach Land unterschiedlich lange - in Niedersachsen und NRW zunächst bis zum 31. August, in Rheinland-Pfalz und dem Saarland bis "längstens" zum 30. September.

Die Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gilt laut dem rheinland-pfälzischen Ministerium für Transporte, die unmittelbar oder mittelbar mit dem Niedrigwasser des Rheins oder daraus resultierenden Ersatzverkehren zusammenhängen. Sie umfasst auch Leerfahrten, die unmittelbar oder mittelbar mit diesen Transporten verbunden sind.

Wenn Transporte auf dem Rhein nur eingeschränkt möglich seien, müssten andere Verkehrsträger flexibel unterstützen können. Für Großraum- und Schwertransporte gelten die Ausnahmeregelungen demnach nicht.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sprach sich gegen den Vorstoß zur Aussetzung des Fahrverbots für Lkw an Sonn- und Feiertagen aus. "Der Vorstoß geht zu Lasten der Beschäftigten im Transport- und Logistikgewerbe und stellt die gesetzlich geschützten Sonn- und Feiertage als Tage der Ruhe und Erholung in Frage", erklärte der zuständige Verdi-Bereichsleiter Uwe Köpke.

Auch die Umweltschutzorganisation BUND kritisiert das Vorgehen. Es sei keine Lösung, "den Schiffstransport jetzt durch Hunderte oder Tausende Lkw-Fahrten zu ersetzen", sagte der Verbandsvorsitzende Olaf Bandt der "Rheinischen Post". Dies werde "Menschen und Klima" belasten. "Die Regierung hat nicht verstanden, dass niedrige Flusspegel ein Symptom der Klimakrise sind", sagte Bandt weiter.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wiederum begrüßt die zeitweise Aufhebung von Lkw-Fahrverboten. "Die Bundesregierung beweist in der aktuellen Extremsituation Handlungsfähigkeit. Die vereinbarten Maßnahmen müssen nun schnell umgesetzt werden", sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch der Zeitung "Rheinische Post" laut Vorabbericht.

Bilger verteidigte die Maßnahme: Unternehmen bräuchten "jetzt diese Flexibilität", sagte Bilger am Samstag im Deutschlandfunk. Zudem sei die Aussetzung nur ein Teil eines ganzen Maßnahmenbündels, mit dem auf das Niedrigwasser in deutschen Flüssen reagiert werden soll.

So sollen zudem vermeidbare Baustellen wegfallen, die Bahn zusätzliche Kapazitäten für den Güterverkehr bereitstellen und die Sanierung einer Schleuse aufgeschoben werden. "Es geht um ganz viele Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden müssen, um mit dieser Niedrigwassersituation (...) gut umgehen zu können", so Bilger

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