Haushaltssperre: US-Shutdown erreicht Rekordlänge

Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA wegen eines nicht beschlossenen Haushalts hat sich zum längsten in der Geschichte des Landes entwickelt. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (Ortszeit) begann der 36. Tag des sogenannten Shutdowns, der gravierende Folgen für die Bevölkerung und Wirtschaft hat. Der bislang längste Shutdown war 2019 während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump nach 35 Tagen zu Ende gegangen.

Der anhaltende Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte macht sich im Alltag der Amerikaner immer deutlicher bemerkbar. Viele Mitarbeiter von Bundesbehörden werden seit Oktober nicht mehr bezahlt. An Flughäfen gibt es lange Schlangen, weil die Abfertigung nicht wie üblich verläuft. Und wer auf Lebensmittelhilfe angewiesen ist, muss darauf zurzeit länger warten. Als nicht systemrelevant eingestufte Institutionen wie das Büro für Arbeitsmarktstatistik mussten schließen oder ihre Angestellten in Zwangsurlaub schicken.

• Was der lange Shutdown für Reisende in die USA bedeutet

Eigentlich hätte sich das US-Parlament bis Ende September auf einen neuen Bundeshaushalt einigen sollen. Ein Entwurf von Trumps Republikanischer Partei für einen Übergangsetat fand jedoch nicht die erforderliche Mehrheit im Kongress. Zuvor war ein Vorschlag der Demokraten gescheitert. Weil keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung stehen, kamen Teile der Regierungstätigkeit zum Erliegen.

In Washington läuft seit geraumer Zeit ein Machtkampf zwischen Republikanern und Demokraten. Beide geben sich gegenseitig die Schuld am Shutdown. Obwohl die Republikaner die Mehrheit in beiden Parlamentskammern haben, sind sie auf Stimmen der Demokraten angewiesen, um die Haushaltsblockade zu lösen.

Die Demokraten wollen etwa Kürzungen beim staatlichen Vorsorgeprogramm für einkommensschwache Menschen rückgängig machen. Diese Einschnitte waren Teil von Trumps großem Steuergesetz. Die Republikaner lehnen Änderungen ab, weil das Gesetz erst im Sommer verabschiedet wurde.

• Trump kündigt gekürzte Lebensmittelhilfen für Bedürftige an
• Ein Jahr nach der US-Wahl:Die Trump-Bilanz in Truthahn-Währung

Trumps Partei will die Subventionen für private Krankenversicherungen begrenzen. Die sollen nur noch zwei Jahre lang gelten - und auch nur für Menschen mit legalem Aufenthaltsstatus. Die Demokraten halten dagegen eine dauerhafte Fortführung der Zuschüsse für angemessen, um Millionen von Amerikanern den Zugang zu einer bezahlbaren Krankenversicherung zu sichern. Denn in den USA gibt es im Gegensatz zu Deutschland keine allgemeine staatliche Krankenversicherung.

Die große Frage bleibt: Wann macht welche Partei Zugeständnisse und schafft damit die Grundlage für einen tragfähigen Haushalt? Mit einem Übergangshaushalt könnte die US-Regierung zumindest ihre Tätigkeiten in größerem Umfang wieder aufnehmen.

• Analyse zum US-Shutdown: Sehr teures Spiel mit dem Feuer

Als 2018/19 beim bislang längsten Shutdown 35 Tage lang Stillstand herrschte, bewegten sich beide Parteien erst aufeinander zu, nachdem sich wirtschaftliche Verluste angehäuft hatten.