Verdi: US-Shutdown könnte in Deutschland Tausende treffen

Zivilbeschäftigte von Kasernen:Verdi: US-Shutdown könnte in Deutschland Tausende treffen

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Der US-Shutdown könnte in Deutschland zu Gehaltsausfällen bei Zivilbeschäftigten von Kasernen führen. Darauf weist Verdi hin. Die Gewerkschaft nimmt nun den Bund in die Pflicht.

Ein Schild mit der Aufschrift «Lucius D. Clay Kaserne» am 14.06.2012 vor dem Haupttor der US-Kaserne.

Der Shutdown in den USA bedroht auch in Deutschland die Gehälter von Zivilbeschäftigen in Kasernen - laut Verdi soll bei Ausfällen der Bund einspringen. (Symbolbild)

Quelle: dpa

Wegen der Haushaltssperre in den USA droht nach Gewerkschaftsangaben tausenden Beschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland ein Stopp der Gehaltszahlungen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnte vor drohenden Gehaltsausfällen für rund 12.000 Zivilbeschäftigte in Deutschland - und forderte den Bund auf, die Zahlungen zu übernehmen.

Gehaltsausfälle wegen Haushaltsstreitigkeiten sind nach deutschem Recht unzulässig - das gilt auch für den Shutdown in den USA.

Verdi-Vizevorsitzender Christine Behle

Das Kapitol in Washington, im Vordergrund die Gitterstäbe eines Zauns, die durch das ganze Bild nach oben ragen.

Ein Haushalts-Shutdown legt Teile der US-Bundesverwaltung lahm, verzögert Zahlungen und Projekte und zeigt die Auswirkungen politischer Blockaden auf die Funktionsfähigkeit des Staates.

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Shutdown in USA: Verdi sichert Unterstützung zu

Die Zivilbeschäftigten hätten im Oktober voll gearbeitet und müssten Miete, Lebensunterhalt und andere Kosten tragen. "Sie haben Anspruch auf ihre Löhne und Gehälter", mahnte der Verdi-Vizevorsitzende Christine Behle. Sie forderte die Bundesregierung auf, im Falle weiter ausbleibender Zahlungen "Verantwortung für die deutschen Beschäftigten zu zeigen" und die Zahlungen zu übernehmen.

Behle sicherte den Betroffenen zudem die Unterstützung der Gewerkschaft zu: "Werden die Löhne und Gehälter tatsächlich nicht gezahlt, bieten wir unseren Mitgliedern Beratung und notfalls Rechtsschutz."

US-Haushaltssperre dauert an

Der Shutdown war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem sich Trumps Republikaner und die Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Die Haushaltssperre endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist - und dieser ist weiterhin nicht in Sicht.

Auf einem Schild am Eingang des Capitol Visitor Center steht "Das Besucherzentrum des US-Kapitols ist wegen des Shutdown geschlossen".

Ein US-Gericht hat die von Trump geplanten Massenentlassungen vorerst gestoppt. Wegen des Haushaltsstreits verloren bereits 4.000 Menschen ihren Job, Tausenden weiteren droht dies.

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Wegen der Haushaltssperre in den USA wurden dort Schätzungen zufolge bereits mehr als 700.000 Beschäftigte der Bundesbehörden in den Zwangsurlaub geschickt; während dieser Zeit bekommen sie kein Gehalt. Ausgenommen sind nur Bereiche der Grundversorgung wie die Flugsicherung, Polizei, der Grenzschutz oder die Notdienste in Krankenhäusern.

Das Capitol in den USA

Der US-Senat konnte sich nicht auf einen Übergangshaushalt einigen - nun sorgt der Shutdown für Stillstand in der Verwaltung.

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Verdi kritisiert US-Regierung

In den vergangenen Jahren hatte es in den USA immer wieder solche Haushaltssperren gegeben - diese hatten nach Angaben von Verdi aber keine negativen Folgen in Deutschland gehabt: Die Gehälter seien trotzdem gezahlt worden.

Neu ist, dass die aktuelle US-Regierung offenbar nicht bereit ist, sich an deutsche Gesetze zu halten.

Christine Behle, Verdi-Vizevorsitzende

Dabei sei die Rechtslage klar: Die Ortskräfte unterlägen in vollem Umfang deutschem Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht - Grundlage dafür sei das Nato-Truppenstatut samt Zusatzabkommen.

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In den USA Anfang Oktober der Shutdown begonnen, es gilt eine Haushaltssperre. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen das hat, erklärt ZDF-Wirtschaftsexperte Frank Bethmann.

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Gehälter müssen durch USA freigegeben werden

Laut Verdi werden die Gehälter den deutschen Beschäftigten der US-Streitkräfte - die in nicht-militärischen Bereichen wie Logistik, Verpflegung, Brandschutz und Sicherheit arbeiten - üblicherweise nach Freigabe durch die USA ausgezahlt. Diese Freigabe sei nach der kompletten Haushaltssperre in den USA seit dem 1. Oktober immer noch nicht erfolgt. Betroffen seien insbesondere die Standorte Ramstein und Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz, die Oberpfalz und zudem Wiesbaden und Stuttgart.

Quelle: AFP
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