Shutdown USA: Bund sichert Löhne für 12.000 deutsche Angestellte

Deutschland federt US-Shutdown ab:Bund geht in Vorleistung - und zahlt US-Angestellten Löhne

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Rund 12.000 deutsche Beschäftigte der US-Armee bekommen trotz US-Haushaltskrise ihr Gehalt - der Bund springt ein. Die USA sollen das Geld später zurückzahlen.

Ein Schild mit der Aufschrift «Lucius D. Clay Kaserne» am 14.06.2012 vor dem Haupttor der US-Kaserne.

Der Shutdown in den USA bedroht auch in Deutschland die Gehälter von Zivilbeschäftigen in Kasernen - nun übernimmt der Bund die Ausfälle (Symbolbild).

Quelle: dpa

Rund 12.000 zivile Beschäftigte der US-Streitkräfte in Deutschland bekommen trotz der Haushaltssperre in den USA nun doch ihr Gehalt. Darauf haben sich unter anderem die Landesregierung von Rheinland-Pfalz und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verständigt, wie die Staatskanzlei in Mainz am Mittwoch mitteilte.

Der Bund springt vorübergehend ein, um die Lohnfortzahlung zu sichern, nachdem der sogenannte Shutdown in den USA die Zahlungen blockiert hatte. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sagte:

Die Menschen müssen sich keine Sorgen machen.

Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz

Klingbeil sei es gelungen, die Fortzahlung der Gehälter zu sichern. "Ich danke dem Bundesfinanzminister für das schnelle und entschiedene Handeln."

Das Kapitol in Washington, im Vordergrund die Gitterstäbe eines Zauns, die durch das ganze Bild nach oben ragen.

Ein Haushalts-Shutdown legt Teile der US-Bundesverwaltung lahm, verzögert Zahlungen und Projekte und zeigt die Auswirkungen politischer Blockaden auf die Funktionsfähigkeit des Staates.

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Bund geht in Vorleistung - USA sollen die Löhne zurückzahlen

Schweitzer zufolge ist es eine neue Entwicklung, dass der Haushaltsstreit in den USA Auswirkungen auf die Lohnfortzahlung haben könnte. In Rheinland-Pfalz arbeiten rund 6.300 lokale Zivilbeschäftigte bei den US-Streitkräften. Bundesweit sind etwa 12.000 betroffen, auch in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen.

Konkret wird der Bund eine außerplanmäßige Ausgabe auf den Weg bringen, um die pünktliche Zahlung der Oktober-Gehälter zu gewährleisten. Die Rückzahlung durch die US-Seite soll dann zu einem späteren Zeitpunkt geschehen.

Schaltgespräch Wolf Bethmann

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Die Gewerkschaft Verdi hatte die Bundesregierung jüngst aufgefordert, die Zahlungen zu übernehmen. Die Gehälter für die deutschen Mitarbeiter, die in nicht-militärischen Bereichen wie Logistik oder Verpflegung arbeiten, wurden seit Beginn des US-Shutdowns am 1. Oktober zunächst nicht gezahlt.

In den USA kommt es zu einem "Shutdown", wenn sich der Kongress nicht auf einen neuen Haushalt einigen kann. Dann werden die Ausgaben der Regierung auf ein Minimum heruntergefahren und Gehälter für Bundesbedienstete vorübergehend nicht mehr gezahlt.

Auf einem Schild am Eingang des Capitol Visitor Center steht "Das Besucherzentrum des US-Kapitols ist wegen des Shutdown geschlossen".

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