"Shutdown" in den USA - Ein sehr teures Spiel mit dem Feuer

Wenn das Geld alle ist, stehen alle Räder still. Das ist nun zum Teil in den USA passiert. Viele Bundesbehörden, die keine kritischen Aufgaben übernehmen, können gerade nicht mehr finanziert werden, weil die Mittelzuflüsse stillstehen. Damit können keine Gehälter an die betroffenen Mitarbeiter ausbezahlt werden, Dienstleistungen werden eingestellt.

Auch der für Freitag vorgesehene Arbeitsmarktbericht kann nicht veröffentlicht werden, ebenso wenig die Verbraucherpreise. Seit 1981 ist es der 15. Shutdown von einem Teil der Bundesbehörden in den USA. Republikanern und Demokraten im US-Kongress gelang es nicht, sich auf einen Übergangshaushalt zu einigen.

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Kommen diese Zahlen verzögert an die Öffentlichkeit, könnte das die Politik der US-Notenbank beeinflussen. Denn die Federal Reserve (Fed) überprüft auf Basis der Daten den Leitzins und entscheidet über eine weitere mögliche Zinssenkung. US-Präsident Donald Trump dürfte dieser Zeitverzug gefallen.

ING-Chefökonom Carsten Brzeski erklärt: "Wenn keine Konjunkturdaten veröffentlicht werden können, bleibt die Stimmung positiv, es gibt weniger schlechte Nachrichten. Außerdem kann Trump nun unliebsame Beamte entlassen. Der Nachteil: Die Stimmung in der Bevölkerung könnte kippen, wenn zum Beispiel Anträge langsamer bearbeitet werden, National Parks oder öffentliche Einrichtungen geschlossen bleiben oder die Bediensteten keine Gehälter mehr bekommen."

Es ist vor allem ein sehr teures Spiel mit dem Feuer. Die Kosten des Shutdowns werden aktuell auf eine Milliarde US-Dollar pro Woche beziffert. Des einen Freud' des anderen Leid. Wer gerade Goldbarren besitzt, dürfte sich die Hände reiben. Denn der Goldpreis steigt aufgrund der Unsicherheiten und der Flucht der Anleger in den sicheren Hafen munter weiter. Das Metall verteuert sich auf rund 3.895 Dollar je Feinunze und verzeichnet damit erneut einen Rekord.

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Deutlich schlechter sieht es hingegen für deutsche Exporteure aus. DIHK-Außenwirtschaftsexperte Klemens Kober erklärt: "Der starke Euro verteuert deutsche Produkte im Ausland und drückt damit die Nachfrage. Bereits durch die vielen steigenden US-Zölle haben sich Produkte Made in Germany in den USA stark verteuert - für manche Produkte kommt dies einer Marktabschottung gleich."

Die Belastung am Kapitalmarkt falle hingegen eher gering aus. Auch in der Vergangenheit sei nur eine müde Reaktion der Anleger auf den vorübergehenden, teilweisen Stillstand in den USA zu verzeichnen gewesen. Politische Börsen hätten kurze Beine und der Aktienmarkt halte sich an die Zukunft und gute Fundamentaldaten der Industrie dies- und jenseits des Atlantiks, sagt Brzeski.

Schwierig werden könnte es aufgrund des Shutdowns aber derzeit für ausländische Touristen. Die Visumvergabe könnte auf Eis liegen und in einem Brief an die Parteispitzen im Kongress warnte der US-Reiseverband vor Flugverspätungen und -annullierungen. Ökonom Brzeski fügt noch mit leicht ironischem Unterton hinzu:

Bleibt zuletzt eine Frage offen: Könnte auch in Deutschland so ein Shutdown passieren? Ulrich Kater, Chefvolkswirt der DEKA Bank, wiegelt ab: "Nein, bei uns greift dann der im Grundgesetz verankerte Artikel 111 zur vorläufigen Haushaltsführung. Sollte der Haushalt nicht rechtzeitig verabschiedet sein, werden alte Projekte zwar weiter finanziert, aber neue Investitionen sind nicht möglich. In diesem Jahr haben wir mit einem vorläufigen Haushalt gearbeitet."

Ein Shutdown in Deutschland, der alle Räder stillstehen lässt, ist also nahezu ausgeschlossen. Übrigens gehören Shutdowns in den USA zur Geschichte des Landes. In Donald Trumps erster Amtszeit war der bislang längste Shutdown. Über den Jahreswechsel 2018/2019 kam der Regierungsbetrieb mehr als fünf Wochen lang weitgehend zum Erliegen.