Zuletzt gab es in Donald Trumps erster Amtszeit einen "Shutdown". Dieser kostete rund drei Milliarden US-Dollar. Jetzt könnte es wieder so weit sein.
Gitter vor dem Kapitol in Washington: Ein "Shutdown" könnte auch den Regierungsgeschäften drohen - wenn der Haushaltsstreit nicht bald beendet wird.
Quelle: dpaSelten war ein "Shutdown" - also ein Stillstand der US-Regierungsgeschäfte - so wahrscheinlich wie dieses Mal. Die Positionen der beiden großen Parteien sind zu weit voneinander entfernt, weswegen politische Beobachter nicht damit rechnen, dass der Etat für die kommenden zwölf Monate rechtzeitig verabschiedet wird.
Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Die Sparpolitik von US-Präsident Trump gefährdet auch Amerikas Nationalparks. Auf immer weniger Ranger wartet immer mehr Arbeit. Die Folge: Mehr Müll und weniger Sicherheit für Touristen.
19.08.2025 | 6:36 minJedes Jahr im September streiten Republikaner und Demokraten im US-Parlament um den Bundeshaushalt für das neue Fiskaljahr ab dem 1. Oktober. Können sie sich nicht auf einen Etat einigen, fehlt der Regierung die Grundlage für die weitere Finanzierung - ein "Shutdown" droht. Damit dieser nicht eintritt, müsste zumindest ein Übergangshaushalt beschlossen werden.
Zuletzt scheiterte ein Entwurf für eine Überbrückungsfinanzierung am US-Senat: Dort müssen mindestens 60 der insgesamt 100 Senatoren einem Gesetzesentwurf zustimmen. Die Republikaner haben zwar mit 53 Sitzen eine Mehrheit, sie sind aber auf die Unterstützung von mindestens sieben Demokraten angewiesen.
Schon vergangenes Jahr drohte ein "Shutdown" in den USA. Dieser konnte abgewendet werden.
20.12.2024 | 1:07 minDiese sind sich ihrer Position bewusst und versuchen daher, der Partei von US-Präsident Donald Trump im Gegenzug für ihre Stimmen Zugeständnisse abzuluchsen.
Ein Shutdown tritt ein, wenn der US-Kongress kein Finanzierungsgesetz verabschiedet, das vom US-Präsidenten unterzeichnet wird. Die Kongressmitglieder sind dazu aufgerufen, verschiedene Ausgabengesetze zu verabschieden, um Regierungsbehörden zu finanzieren. Dieses Verfahren ist zeitaufwendig.
Häufig einigen sich die Mitglieder nur auf ein Übergangshaushaltsgesetz, damit die Regierung den Betrieb aufrechterhalten kann. Wenn kein Finanzierungsgesetz umgesetzt wird, müssen Bundesbehörden die nicht essenzielle Arbeit einstellen. Es werden dann bis zum Ende des Shutdowns keine Gehälter gezahlt.
Zwar müssen systemrelevante Angestellte wie Fluglotsen oder Polizisten weiterhin zur Arbeit erscheinen. Andere Angestellte der US-Regierung werden aber in den Zwangsurlaub geschickt.
Quelle: dpa
Der bislang längste "Shutdown" in der Geschichte der USA ereignete sich während Trumps erster Amtszeit. Über den Jahreswechsel 2018/2019 kam der Regierungsbetrieb mehr als fünf Wochen lang weitgehend zum Erliegen. Laut dem Congressional Budget Office kostete der "Shutdown" die Wirtschaft der USA rund drei Milliarden US-Dollar.
Für die US-Bevölkerung kann ein Stillstand der Regierungsgeschäfte bedeuten, dass Anträge langsamer bearbeitet werden, Menschen auf Steuerbescheide länger warten müssen und Nationalparks schließen. Touristen - auch aus dem Ausland - könnten durch Flugausfälle und Verspätungen betroffen sein.
Auch die Zollpolitik von US-Präsident Trump macht Probleme - vor allem für international aktive Unternehmen rund um den Globus. Experten zufolge schaden sich die USA damit selbst.
07.08.2025 | 1:34 minAuch an den Finanzmärkten kann ein "Shutdown" Unruhe stiften. Beschäftigungszahlen und Verbraucherpreise könnten dann nicht pünktlich veröffentlicht werden und damit auch die Entscheidung der US-Notenbank beeinflussen.
Der Bundesetat in den USA umfasst für gewöhnlich zwölf Haushaltsgesetze. Nach Angaben eines überparteilichen Komitees für den Bundesetat ist bislang kein einziges davon verabschiedet worden. Der US-Kongress steht nun vor der Aufgabe, zumindest genug Stimmen für einen Übergangshaushalt zu finden, um den Regierungsapparat am Laufen zu halten.
Eine Einigung im Haushalt ist noch nicht in Sicht. Einen Erfolg hatte US-Präsident doch schon: Das US-Repräsentantenhaus hat für das umstrittene Steuergesetz von US-Präsident Trump gestimmt. Für Trump ist es der größte parlamentarische Erfolg in seiner zweiten Amtszeit.
04.07.2025 | 1:39 minEin Treffen zwischen Trump und den Parteispitzen aus beiden Kongresskammern am Montag ergab keinen Durchbruch. Der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, sagte im Anschluss, dass auch nach dem Gespräch "signifikante und bedeutsame" Unterschiede blieben.
Mike Johnson, Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, verwies aus diesem Grund auf einen Übergangsetat, der beiden Parteien mehr Zeit verschaffen würde. Die Demokraten wollen die Frist nutzen, um den Druck auf die Republikaner zu erhöhen und damit ihre Forderungen durchzusetzen.
Trumps erste 100 Tage im Amt zeigen bereits ihre Auswirkungen. Welche Veränderungen nimmt der neue US-Präsident an Wirtschafts- und Sozialpolitik und der aktuellen Weltordnung vor?
30.04.2025 | 43:59 minDas Augenmerk der Demokraten liegt vor allem auf dem Gesundheitsbereich, in dem sie etwa die Rücknahme der jüngsten Kürzungen beim Vorsorgeprogramm für einkommensschwache Menschen (Medicaid) verlangen.
Trump hingegen unterstellt den Demokraten, Millionen für die Gesundheitsversorgung für Migranten, die sich illegal im Land aufhielten, ausgeben zu wollen und bezeichnete die Forderungen als "lächerlich".
Als eine von etlichen Demokraten verurteilte Senatorin Patty Murray diese Darstellung. Migranten ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung hätten nach geltendem Recht gar keinen Anspruch auf solche Leistungen und sollten sie nach den Plänen der Demokraten auch nicht bekommen, zitierte sie die "New York Times".
