Mögliche Haushaltssperre:USA droht "Shutdown" - Trump auf Demokraten angewiesen
Die republikanische Trump-Regierung braucht Stimmen der Demokraten, um einen neuen Haushalt zu verabschieden. Doch diese üben scharfe Kritik am Präsidenten - und fordern Zugeständnisse.
Im Senat benötigt die republikanische Regierung mehrere Stimmen der Demokraten, um eine Haushaltssperre zu vermeiden.
Quelle: dpaDie USA steuern auf einen sogenannten Shutdown ab dem 1. Oktober zu, der Teile des öffentlichen Lebens lahmlegen könnte. Die Minderheitsführer der Demokratischen Partei im Kongress übten am Mittwoch scharfe Kritik an Präsident Donald Trump, weil dieser ein Treffen kurzfristig abgesagt hatte.
Chuck Schumer, der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, schrieb im Onlinedienst X, Trump treibe "Amerika auf einen Shutdown zu", indem er eine Aussprache vor Ablauf der Frist am 30. September verweigere.
X-Post von Chuck Schumer
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Trump warf seinerseits den Demokraten "unseriöse und lächerliche Forderungen" vor und betitelte sie als "radikale Linke".
In den USA plant die Demokratische Partei einen Gesetzvorschlag gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit.
19.09.2025 | 0:23 minTrump-Regierung braucht demokratische Stimmen
Die Republikanische Partei des Präsidenten hat zwar in beiden Kongresskammern eine Mehrheit, im Senat sind aber mindestens sieben Stimmen der Demokraten nötig, um eine Haushaltsnotlage zu vermeiden. Die entscheidende Abstimmung könnte Anfang der kommenden Woche stattfinden.
Bei einer Haushaltssperre können Trump und seine Haushaltsbehörde entscheiden, welche Mitarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt werden. Als unverzichtbar werden in der Regel die Flugsicherheit, Grenzschutz, Polizei oder Gesundheitsnotdienste eingestuft. Ausfälle oder Schließungen könnte es aber im öffentlichen Nahverkehr geben, bei staatlichen Museen und Nationalparks oder bei Bildungs- oder Umweltbehörden.
US-Journalisten sprechen vom gefährlichsten Moment für die Meinungsfreiheit in ihrem Land. Nach dem Attentat auf Charlie Kirk geht die Trump-Regierung massiv gegen Kritiker vor.
24.09.2025 | 6:34 minDemokraten fordern Zugeständnisse von Trump
Zuletzt hatten die USA im März einen Shutdown abgewendet. Die Demokraten gerieten danach in die Kritik, weil sie Trumps mit Kürzungen gespickten Haushaltsentwurf mittrugen und nicht wie von Schumer angekündigt geschlossen dagegen stimmten.
Dieses Mal verlangt die Opposition Zugeständnisse unter anderem für den Gesundheitsschutz ärmerer Bevölkerungsschichten.
Im März war ein Shutdown in letzter Minute abgewendet worden. Im Senat stimmten auch mehrere Demokraten für den Übergangshaushalt.
15.03.2025 | 0:21 minLängster bisheriger Shutdown dauerte 39 Tage
Eigentlich muss der Kongress jedes Jahr bis zum 1. Oktober die Finanzierung der Regierungsbehörden für das kommende Haushaltsjahr verabschiedet haben. Diese Frist wird aber regelmäßig verpasst, sodass stattdessen Übergangshaushalte mit kurzer Laufzeit vereinbart werden müssen. Das sorgt regelmäßig für politisches Geschacher.
Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend Shutdowns. Der längste dauerte während Trumps erster Präsidentschaft zum Jahreswechsel 2018/2019 ganze 39 Tage.
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