Keine Einigung auf US-Haushalt: Trump-Regierung im Shutdown

Die USA haben den ersten Shutdown seit fast sieben Jahren: Im Haushaltsstreit im US-Senat hatte es keine Einigung gegeben - und ein Shutdown der Bundesbehörden war unausweichlich. Die Demokraten im US-Senat hatten einen Gesetzentwurf der Republikaner zur Weiterfinanzierung der Regierung für den Zeitraum von sieben Wochen abgelehnt.

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Das Gesetz scheiterte am Dienstagabend (Ortszeit) mit 55 zu 45 Stimmen, 60 wären nötig gewesen. Damit gibt es seit Mitternacht einen Regierungsstillstand. Nach der Abstimmung hatte das Haushaltsbüro des Weißen Hauses mitgeteilt, dass die "betroffenen Behörden nun ihre Pläne für einen geregelten Shutdown umsetzen sollen".

In dem bei X veröffentlichten Schreiben machte Behördenchef Russell Vought die Demokraten im Senat für das Scheitern eines republikanischen Gesetzesentwurfs für einen Übergangshaushalt verantwortlich. Vought sprach von "wahnwitzigen politischen Forderungen" der Gegenseite.

Bis zum Dienstag hätte der Kongress einen Haushalt beschließen müssen, weil das Haushaltsjahr am 30. September endet. Nun müssen Teile der Regierung ihre Arbeit einstellen - ein sogenannter "Shutdown". Die Folgen sind Zwangsurlaub für Staatsbedienstete und ein Ausfall von Behörden.

Dadurch kommt es in der Regel zu erheblichen Einschränkungen in der Bundesverwaltung, Beeinträchtigungen im Flugverkehr und bei öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und staatlichen Museen. Ausgenommen sind unverzichtbare Dienstleistungen wie die Flugsicherung, die Polizei und Notdienste in Krankenhäusern.

Das Repräsentantenhaus hat zwar einem Überbrückungshaushalt zugestimmt, der die bestehende Finanzierung bis zum 21. November fortschreiben soll, um Zeit für weitere Verhandlungen zu gewinnen. Die Vorlage scheiterte aber im Senat, wo sich beide Parteien aufgrund von Verfahrensregeln gegenseitig blockierten.

Sowohl US-Präsident Donald Trump als auch die Demokraten hatten durchblicken lassen, dass sie es auf einen Regierungsstillstand ankommen lassen würden.

Bereits in den vergangenen Tagen hatte das Office of Management and Budget laut US-Medien mehrere Bundesbehörden angewiesen, im Falle eines Shutdowns dauerhafte Entlassungen ins Auge zu fassen. Das knüpft an die Linie der Trump-Regierung an: Schon in den ersten Monaten seiner Amtszeit waren im Zuge umfassender Kürzungen zahlreiche Beamte aus dem Dienst entlassen worden.

Ein längerer Shutdown könnte weitreichende Folgen für die US-Bevölkerung und das Regierungspersonal haben. Der bislang längste Stillstand der Regierungsgeschäfte in der Geschichte der USA ereignete sich während der ersten Amtszeit von Trump. Über den Jahreswechsel 2018/2019 kam der Regierungsbetrieb mehr als fünf Wochen lang weitgehend zum Erliegen.