Portland: So wehrt sich Oregon gegen Trumps Militäreinsatz

US-Präsident Donald Trump will Soldaten in die Stadt Portland im US-Bundesstaat Oregon schicken. In einem Beitrag auf "Truth Social" bezeichnete Trump die Stadt als vom Krieg zerstört und behauptete, dass Bundestruppen dabei helfen würden, Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE zu schützen.

Tatsächlich hatte es in Portland, ebenso wie in anderen US-Städten, in den vergangenen Monaten zahlreiche Demonstrationen vor örtlichen ICE-Gebäuden gegeben. Dabei kam es auch zu gewaltsamen Konfrontationen mit der Polizei.

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Ein Militäreinsatz jedoch sei rechtswidrig, kontert jetzt Oregons Generalstaatsanwalt Dan Rayfield. In der am Sonntag in einem Gericht in Oregon eingereichten Klage wirft er Trump Machtüberschreitung vor.

In einer Stellungnahme erklärt Rayfield:

Die Klage richtet sich neben Trump auch gegen Pentagon-Chef Pete Hegseth, den die US-Regierung jüngst in "Kriegsminister" umbenannte und gegen Heimatschutzministerin Kristi Noem. Mit der Klage wollen Stadt und Bundesstaat den Militäreinsatz stoppen.

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Am Samstag hatte die Gouverneurin von Oregon ebenfalls von "Machtmissbrauch" gesprochen. Die Demokratin Tina Kotek erklärte, Trump sei nicht befugt, Soldaten in dem Bundesstaat einzusetzen. Man habe keine Hilfe von der Bundesregierung angefordert und brauche sie auch nicht.

Auch der US-Bundesstaat Kalifornien reichte im Juni eine ähnliche Klage ein, nachdem die Regierung Truppen nach Los Angeles entsandt hatte und bekam Recht.

Der Generalstaatsanwalt Rayfield gibt weiter bekannt: "Es ist nicht normal, 200 Soldaten der Nationalgarde zu entsenden, um ein einziges Gebäude zu bewachen."

Trumps Vorgehen habe nichts mit öffentlicher Sicherheit zu tun, "sondern damit, dass der Präsident unter dem Deckmantel von Recht und Ordnung seine politische Macht ausspielt und auf Kosten unserer Gemeinschaft nach Medienpräsenz strebt".

In der Klage wird der US-Regierung vorgeworfen, dass "Kriegsminister" Hegseth am Sonntag per Memorandum 200 Mitglieder der Nationalgarde aus Oregon zum Bundesdienst einberufen hat. Einen Einsatz der Soldaten zur zivilen Strafverfolgung betrachten sie als Verstoß.

Normalerweise haben die Gouverneure der Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Im Fall von Krieg oder nationalen Notfällen kann der Präsident jedoch das Kommando übernehmen.

Die Nationalgarde ist eine Reserveeinheit des Militärs. Sie wird bei Naturkatastrophen, Unruhen oder inneren Notfällen eingesetzt.

Bisher griff Trump stets in Orten ein, die von Demokraten regiert werden. Auch Portland wird demokratisch geführt und gilt als besonders progressiv. Die Stadt bezeichnet sich selbst als "Sanctuary City". Das bedeutet, städtische Behörden kooperieren nur eingeschränkt mit der Einwanderungsbehörde ICE, zum Beispiel bei Abschiebungen.

Dass Trump vor allem in demokratisch regierten Städten eingreift, sei kein Zufall, ordnet Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver Ashbrook ein.

Auch für den amerikanischen Wahlrechtsanwalt der Demokratischen Partei, Marc Elias, ist klar: "Es wird sich von Stadt zu Stadt ausbreiten, dann in den Vororten, dann in ländlichen Regionen, bis Donald Trump das Gefühl hat, dass er die volle Autorität über alle Strafverfolgungsbehörden in diesem Land hat."

Katharina Schuster ist Reporterin im ZDF-Studio in Washington D.C.