Richterin verbietet Trump-Regierung Entlassungen während Shutdown

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf während der andauernden Haushaltssperre in den USA bis auf Weiteres keine Regierungsmitarbeiter feuern. Die kalifornische Bundesrichterin Susan Illston erließ am Dienstag (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung, die der Regierung vorläufig weitere Entlassungen im Zuge des Shutdowns untersagt.

Die Anordnung gilt bis zu einer Entscheidung im Hauptverfahren, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht.

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Bereits zuvor hatte Illston die Regierung daran gehindert, einen dauerhaften Stellenabbau im öffentlichen Dienst voranzutreiben. In einem Rechtsstaat dürfe man so etwas nicht machen, sagte die Richterin laut anwesenden US-Reportern in einer Anhörung. Die Regierung scheine die Situation im Haushaltsstreit auszunutzen, um davon auszugehen, dass alle Regeln außer Kraft gesetzt seien.

Die Trump-Regierung hatte damit begonnen, dauerhaft Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen, unter anderem im Bildungs- und im Gesundheitssektor. Zuletzt hatte Trump vor allem "von Demokraten geführte Einrichtungen" im Fokus, die dann "vorübergehend oder dauerhaft" geschlossen werden sollten. Eigentlich ist der Kongress in solche Entscheidungen eingebunden.

Der amerikanische Verband von Staatsbediensteten und andere Gewerkschaften haben Klage gegen die Entlassungen eingereicht und diese als Machtmissbrauch beschrieben, der darauf abziele, Arbeiter zu bestrafen und den US-Kongress unter Druck zu setzen.

Die Bundesrichterin Illston teilte mit, die Beweislage werde vermutlich zeigen, dass die Massenentlassungen illegal gewesen seien und eine Überschreitung von Befugnissen darstellten. Illston wurde einst vom damaligen demokratischen US-Präsidenten Bill Clinton nominiert.

Anwälte der Regierung sagen, das Bezirksgericht habe keine Befugnis, um über Klagen gegen den Personalabbau zu entscheiden.

Der Shutdown in den USA dauert seit vier Wochen an, ein Ende ist nicht in Sicht. Es ist der zweitlängste Shutdown in der Geschichte des Landes.

Weil sich Demokraten und Republikaner im US-Kongress nicht auf einen Bundeshaushalt einigen können, fehlt die Grundlage für die weitere Finanzierung. Dadurch mussten viele staatliche Behörden und Institutionen schließen oder ihre Arbeit stark einschränken.