Anhaltender Shutdown: US-Regierung startet Entlassungswelle

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Entlassungen von Regierungsbeamten wegen des anhaltenden Shutdowns haben nach Angaben der Regierung in Washington begonnen. Das gab der Budgetdirektor des Weißen Hauses, Russell Vought, am Freitag im Onlinedienst X bekannt. In den USA werden solche Maßnahmen "RIFs" ("reduction-in-force") genannt.

Von Voughts Behörde hieß es, die Entlassungen seien "umfangreich". Einem Gerichtsdokument zufolge entließ die Regierung mehr als 4.000 Bundesbedienstete, darunter jeweils mehr als 1.000 im Finanzministerium und im Gesundheitsministerium.

Wegen der Haushaltssperre in den USA wurden Schätzungen zufolge rund 750.000 Bundesbeamte in den Zwangsurlaub geschickt, während dieser Zeit bekommen sie kein Gehalt. Ausgenommen sind Bereiche der Grundversorgung wie die Flugsicherung, Polizei, Grenzschutz oder die Notversorgung in Krankenhäusern. Trump hatte von Anfang an auch mit Massenentlassungen als Konsequenz aus dem "Shutdown" gedroht.

Dieser war am Mittwoch vergangener Woche in Kraft getreten, nachdem sich der US-Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt hatte einigen können.

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Trump hatte wiederholt betont, dass er die Entlassungen als Druckmittel gegen die Demokraten einsetze. Diese wiederum wiesen das Vorgehen des US-Präsidenten als Einschüchterungsversuch zurück und erklärten, dass die Massenentlassungen vor Gericht keinen Bestand hätten. "Ein Shutdown verleiht Trump oder Vought keine neuen Sonderbefugnisse, um noch mehr Chaos zu verursachen oder grundlegende Dienstleistungen für die amerikanische Bevölkerung dauerhaft zu schwächen", erklärte die für Staatsfinanzen zuständige demokratische Senatorin Patty Murray.

Murray zufolge hat die US-Regierung wiederholt wichtige Mitarbeiter entlassen und wieder eingestellt. "Das ist nichts Neues, und niemand sollte sich von diesen Gaunern einschüchtern lassen." Solche Kürzungen im Alleingang umzusetzen, dürfte juristische Auseinandersetzungen nach sich ziehen. Kurz nach Voughts Ankündigung erklärte die Gewerkschaft AFGE auf X, sie habe bereits Klage eingereicht. Nach eigenen Angaben vertritt sie rund 820.000 US-Bundesbedienstete.

Vought gilt als wichtiger Strippenzieher innerhalb der Trump-Regierung. In den vergangenen Jahren arbeitete er federführend am "Project 2025" mit - einem radikalen Plan der Konservativen, die USA politisch und gesellschaftlich zu verändern. In dem Papier entwickelte Vought unter anderem Ideen, wie die Unabhängigkeit bestimmter Bundesbehörden eingeschränkt werden könnte.

Es ist der erste "Shutdown" seit dem Jahreswechsel 2018/2019, während Trumps erster Amtszeit. Damals dauerte die Haushaltssperre 35 Tage, es war die bisher längste der US-Geschichte. Nach Schätzungen der Haushaltsbehörde des US-Kongresses verursachte der damalige Shutdown einen wirtschaftlichen Schaden von rund elf Milliarden Dollar (9,4 Milliarden Euro).