Guantanamo-Modell für Grönland? Was ein US-Abkommen bedeuten kann

Donald Trumps Rede von Davos wirkt weltweit nach - vor allem wegen des anhaltenden Streits um Grönland. Denn noch immer ist nicht ganz klar, worauf genau sich der US-Präsident und Nato-Generalsekretär Mark Rutte eigentlich geeinigt hatten, als Trump die Einigung auf ein Rahmenabkommen verkündete. Klar ist: Die Zölle gegen Europa sind (zumindest vorerst) vom Tisch, und Trump sieht von einem militärischen Eingreifen in Grönland (wohl ebenfalls vorerst) ab.

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Doch was kann die Einigung bringen? Völkerrechts-Expertin Anne Peters ist im Interview mit ZDFheute live "gar nicht sicher, ob sich sehr viel ändern wird." In jedem Fall sei der von Trump und Rutte verhandelte Deal "noch kein Abkommen - es liegt kein Text vor", betont die Expertin. Grundsätzlich gelte:

Aktuell regelten ein "multilaterales Nato-Truppenstationierungsabkommen" von 1951 sowie zusätzliche bilaterale Einigungen die Einflüsse fremder Staaten auf der Arktis-Insel, erklärt Peters. Im Jahr 2004 habe man mit einem Abkommen die Zahl der in Grönland stationierten US-Soldaten sogar reduziert.

An dieses Abkommen könnte man laut Peters vor dem Hintergrund der aktuellen Bestrebungen der USA nach mehr Einfluss in der Region anknüpfen: "Man könnte das wieder aufstocken." Deshalb gelte:

Anne Peters...

... ist Direktorin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg. Ihre aktuellen Forschungsschwerpunkte sind unter anderem Völkerrecht, Menschenrechte sowie allgemeines Staatsrecht. Peters ist Mitglied des völkerrechtswissenschaftlichen Beirats der deutschen Bundesregierung.

Quelle: Max-Planck-Institut

US-Präsident Trump hatte die Gebietsansprüche auf Grönland immer wieder mit einer geplanten Errichtung des sogenannten Golden Dome, eines militärischen Abwehrschirms nach Vorbild des Iron Dome in Israel, begründet. Auch dafür ist laut Anne Peters ein neues Abkommen nicht zwingend notwendig:

So könnten die USA schon jetzt Gebäude und Infrastruktur errichten, hätten volle Gerichtsbarkeit für die stationierten Soldaten und könnten "alles machen, was notwendig ist, um die Verteidigung aufrechtzuerhalten."

Schon im bislang gültigen Abkommen habe man in der Präambel gemeinsam festgehalten, dass Dänemark die Verteidigung nicht allein leisten könne. Der Golden Dome stelle zwar eine "quantitative Ausweitung" dar, aber:

Immer wieder steht auch ein sogenanntes Guantanamo-Modell im Raum. Auf der kubanischen Insel betreibt die US-Marine eine berüchtigte Basis, in der unter anderem Terroristen inhaftiert wurden. Der Vertrag zwischen Kuba und den USA sei jedoch älter als das Gefängnis, erklärt Völkerrechtlerin Peters. Dieser wurde 1903 zunächst für 99 Jahre geschlossen und 1934 auf unbestimmte Zeit verlängert. Dieses Abkommen werde als "Verpachtung" bezeichnet.

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"In diesem Abkommen zu Guantanamo Bay steht, dass Kuba die volle Souveränität über das Gebiet behält - aber dass die Vereinigten Staaten 'complete jurisdiction and control', also vollständige Jurisdiktion und Kontrolle bekommen - aber die letzte Souveränität liegt bei Kuba." Gerade der letzte Punkt könne nun für eine mögliche kommende Vereinbarung über Grönland wichtig werden:

Grönland gilt nicht zuletzt wegen seiner Rohstoffvorkommen als ausgesprochen attraktiv für die USA. Dass verschiedene Länder einander Abbaurechte für Rohstoffe erteilten, sei ebenfalls nicht neu: "Überall auf der Welt haben Staaten Investitionsschutzverträge geschlossen", erklärt die Expertin. Darin seien die Rechte für potenzielle Investoren geregelt.

Wollten im aktuellen Fall beispielsweise amerikanische Investoren in Grönland Rohstoffe abbauen, würden diese durch so ein bilaterales Investitionsabkommen geschützt. "Das ist aber auch nichts Neues", so Peters. Ohne einen konkreten Text sei schwer zu bewerten, welche Vorteile ein neues Abkommen für die USA bedeuten könnte. Wichtig sei:

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Laut einem dänischen Gesetz von 2009 dürften die Grönländer über ihre natürlichen Ressourcen verhandeln - bei Entscheidungen, die das Gesamtinteresse Dänemarks betreffen, müsse das Land ebenfalls einbezogen werden, so die Expertin:

Beim Thema Vergabe von Abbaurechten für Ressourcen haben die Menschen in Grönland und Dänemark ein Pfand in der Hand, erläutert Peters:

Doch es gibt einen Ausnahmefall, so Peters: "Wenn Trump zu Erpressungsmethoden greift - was er ja verschiedentlich schon getan hat." Auch wenn ähnliche Verträge historisch zuletzt zunehmend ausgeglichen gestaltet worden seien, gelte: "Letztlich spielen die Machtverhältnisse eine Rolle."

Das Interview führte ZDFheute live Moderatorin Alica Jung. Autoren der Zusammenfassung sind die ZDFheute-Redakteure Silas Thelen und Torben Heine.