USA: Senat stimmt für neues Sanktionspaket gegen Russland

Ein Gesetzesvorstoß des US-Parlaments schürt neue Hoffnungen in der Ukraine. Der US-Senat stimmte nach langem Tauziehen für ein Sanktionsgesetz, das Moskau wegen seines zerstörerischen Angriffskriegs stärker unter Druck setzen soll.

In Washington votierten die Senatorinnen und Senatoren der Demokraten wie der Republikaner mit einer deutlichen Mehrheit von 86 zu 11 Stimmen für das maßgeblich vom unlängst gestorbenen US-Senator Lindsey Graham vorangetriebene Gesetz.

Ob das Repräsentantenhaus als zweite Parlamentskammer zustimmen wird, ist allerdings ungewiss. Da dessen Abgeordnete bereits in den Ferien sind, werden sie voraussichtlich nicht vor September darüber abstimmen.

Neben direkten Sanktionen gegen russische Politiker und Firmen soll es die russischen Öl- und Gas-Exporte als wichtigste Finanzierungsquelle des Angriffskriegs gegen die Ukraine noch stärker eindämmen.

Die US-Regierung hatte in den vergangenen Monaten Sanktionen gegen russische Öllieferungen zeitweise ausgesetzt, um Preissteigerungen auf dem Weltmarkt entgegenzuwirken. Auslöser war die Verknappung der Ölreserven, nachdem die für den Export aus den Golfstaaten wichtige Straße von Hormus infolge des Iran-Kriegs faktisch für den Schiffsverkehr geschlossen worden war.

Kurz nach der Abstimmung im Senat startete das russische Militär eine neue Welle nächtlicher Angriffe auf die Region Kiew und weitere ukrainische Städte, bei der es neben Drohnen und Gleitbomben auch wieder ballistische Raketen einsetzte. Letztere sind ohne Hilfe der von den USA produzierten Patriot-Flugabwehr kaum abzufangen - und für diese Systeme mangelt es derzeit an Munition - auch der Ukraine.

US-Präsident Donald Trump, dem vorgeworfen wird, Russlands Machtapparat um Kremlchef Wladimir Putin nicht genug unter Druck zu setzen, hat bereits Unterstützung für das Gesetz angedeutet. Es würde ihn berechtigen, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen - ebenso wie jene fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen.

Damit könnte es die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter strapazieren, die große Mengen russischen Erdöls beziehen. Bisher schreckte Trump davor zurück, China wegen der Energieimporte aus Russland unter Druck zu setzen. Auf Waren aus Indien hatte er zeitweise einen Zoll von 25 Prozent wegen der Käufe russischen Öls verhängt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich beim US-Senat. Jedes Signal zur Unterstützung einer schnellstmöglichen Beendigung des Kriegs sei wichtig, schrieb er auf der Plattform X. "Echter, starker Druck seitens der USA und Sanktionen gegen Russland sind das, was am meisten helfen wird." Aus Russland gab es zunächst keine offizielle Reaktion.

Einige Demokraten wie die im Repräsentantenhaus sitzenden Abgeordneten Gregory Meeks und Don Beyer kritisierten unterdessen, das Gesetz in seiner jetzigen Form würde Trump zu weitreichende Zoll-Befugnisse geben.

Auch deshalb ist unklar, wie die Abstimmung im Repräsentantenhaus ausgehen wird. Die Mehrheitsverhältnisse dort sind äußerst knapp, und die wichtigen Zwischenwahlen im November erschweren politische Kompromisse.

Russland scheint nach wie vor weit davon entfernt, den Angriffskrieg zurückzufahren und hat seine Angriffe auf die Ukraine mit ballistischen Raketen verstärkt. Aufgrund ihrer hohen Geschwindigkeit sind sie besonders schwer abzufangen. Als effektivste Abwehr gelten die Patriot-Systeme, doch Kiews Armee gehen nach viereinhalb Jahren Krieg die Abfangraketen aus.

Denn der Krieg der USA und Israels gegen den Iran hat die weltweiten Munitionsbestände zusätzlich verknappt. In Kiew wächst deshalb die Furcht, dass ungehinderte russische Raketenangriffe die Infrastruktur des Landes schwer schädigen und die Not der Ukrainer weiter verschärfen könnten.

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