Donald Trump und die Midterms: Wie der US-Präsident Zweifel sät

Nach Donald Trumps Rede an die Nation wachsen bei vielen politischen Beobachtern in den USA die Befürchtungen, er könne die wichtigen Zwischenwahlen im November manipulieren. "Alle glauben, Donald Trump baut hier die Bühne für, ich sag's mal überspitzt, einen Coup", berichtet Elmar Theveßen, Leiter des ZDF-Studios Washington, in der neuen Ausgabe des auslandsjournal-Podcasts "Der Trump Effekt".

"Also entweder vor der Wahl einfach die Regeln an sich zu ziehen und selber zu diktieren, die Wahl vielleicht abzusagen oder hinterher die Wahlergebnisse anzuzweifeln und für ungültig zu erklären."

Trump hatte in seiner Rede vergangene Woche erneut die Integrität von Wahlen in den USA angezweifelt - unter anderem mit Vorwürfen einer versuchten chinesischen Einflussnahme ab 2020. Dabei wiederholte er auch die nicht belegte Behauptung, bei der Präsidentschaftswahl damals sei betrogen worden. Über Jahre hinweg soll China laut dem US-Präsidenten versucht haben, Wahlerfolge Trumps zu verhindern.

Elmar Theveßen sagt dazu: "Wenn einer Zweifel sät und allen voran ein Präsident - das hat es in der Geschichte noch nie gegeben - dann schadet das natürlich der Demokratie." Laut Theveßen könne das bei den anstehenden Zwischenwahlen weitreichende Folgen haben.

"Wenn tatsächlich mehr seiner Anhänger nicht zur Wahl gehen, weil sie glauben, dass dieser ganze Prozess quasi nur Betrug ist, dann sorgt das dafür, dass die Demokraten bei den Zwischenwahlen im November möglicherweise noch deutlicher gewinnen," so der ZDF-Studioleiter in Washington.

"Und da kann Donald Trump sich hinstellen und sagen, das kann doch gar nicht sein, dass in einem tief republikanischen Staat wie Texas die Demokraten so weit vorne liegen. Das ist ein Beweis dafür, dass hier betrogen worden ist", analysiert Theveßen.

Im Podcast kommt auch Ben Hodges zu Wort, ehemaliger Oberbefehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa.

Er befürchtet im schlimmsten Falle einen Militärcoup: "Was ich mir vorstellen könnte - auch wenn ich es mir eigentlich gar nicht ausmalen möchte - ist die Konstruktion eines Narrativs, wonach es massiven Einfluss von außen gegeben habe und man handeln müsse, um die Wahl zu schützen. In der Folge würden dann Truppen mobilisiert."

Katrin Eigendorf, Internationale Sonderkorrespondentin des ZDF, sieht bei Trump zunehmend autoritäre Züge. "Es sind ja immer Anschläge auf urdemokratische Mechanismen oder Bestandteile der Demokratie." Auf diese schlügen immer wieder Putin oder andere Autokraten ein - und verstärkt auch Trump.

"Das erste, was beseitigt wird, ist in der Regel die Pressefreiheit. Ohne Pressefreiheit keine Meinungsbildung - ohne Meinungsbildung wird auch die Demokratie schwierig. Und Wahlen sind ja eine Grundlage jeder Demokratie. Und wenn ich dann in Zweifel ziehe, dass Wahlen wirklich legal sind, dass Wahlen anzuerkennen sind, dann höhlt das die Demokratie sehr, sehr fundamental aus."

Ulf Röller, ZDF-Studioleiter in Brüssel, erkennt bei Trump ein ungewohntes Muster: "Für mich ist es so, dass ich das Gefühl habe, der Trump hat zum ersten Mal seinen Instinkt verloren. Und er macht Politik gegen seine MAGA-Bewegung, was er eigentlich nie wirklich gemacht hat."

Vor allem der Krieg mit Iran schade Trumps Beliebtheitswerten enorm. "Sein Problem sind nicht gefälschte Wahlen, sondern sein Problem ist der Iran-Krieg."

Für Trump gebe es aktuell kaum Chancen, siegreich aus der Wahl im November hervorzugehen. Deshalb, sagt Röller, könne er möglicherweise versuchen, mit anderen Mitteln seine Macht zu festigen. "Ich sehe darin eine Verzweiflung von einem Politiker, dessen Show nicht mehr zieht", sagt Röller im "Trump Effekt".

Jan Fritsche ist Redakteur und Reporter im ZDF auslandsjournal.

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