Frieden in der Ukraine: Wo Europa nicht mit den USA übereinstimmt

Mit seinem neuen Ukraine-"Friedensplan" hat US-Präsident Donald Trump seine europäischen Verbündeten in Alarmstimmung versetzt. Beim G20-Gipfel in Johannesburg haben sich die Europäer am Wochenende sortiert. Heute verhandeln die USA mit der Ukraine und weiteren europäischen Vertretern in Genf. US-Außenminister Marco Rubio meldete am Sonntag "enorme Fortschritte", ohne ins Detail zu gehen. Es blieben aber noch offene Fragen.

In den nächsten Tagen wird es für Europa unter massivem Zeitdruck darum gehen, das Ganze doch noch in eine Bahn zu lenken, die für sie und die von Russland angegriffene Ukraine akzeptabel ist. Trump hatte Kiew eine Frist bis Donnerstag gesetzt, dem Plan weitgehend zuzustimmen. Allerdings hatte er sich am Samstag offen für Änderungen gezeigt.

Trumps Plan hat 28 Punkte, viele davon sind für die Europäer inakzeptabel, weil damit aus ihrer Sicht der Aggressor Russland belohnt würde. Einige meinen, in Teilen komme der Plan einer Kapitulation gleich. Um diese Punkte geht es vor allem:

• Die Ukraine soll akzeptieren, dass ein erheblicher Teil ihres Staatsgebiets künftig zu Russland gehört - dabei geht es sogar um Gebiete, die bislang nicht von den russischen Streitkräften erobert wurden.
• Die Ukraine soll einwilligen, dass ihre Streitkräfte auf 600.000 Soldaten begrenzt werden.
• Russland soll für Kriegsverbrechen keine Bestrafung fürchten müssen.
• Russland soll eine Wiederaufnahme in die Gruppe der großen Industrienationen zugesichert werden. Aus der G7 würde wieder die G8.
• Die Nato soll nicht nur auf die Aufnahme der Ukraine, sondern auch auf die Aufnahme anderer neuer Mitglieder verzichten.

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Dass die USA selbst Profit aus einem Friedensschluss schlagen wollen. Nach den Vorstellungen Trumps sollen in der EU eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank so in den Wiederaufbau der Ukraine investiert werden, dass davon maßgeblich auch US-Unternehmen profitieren.

Es gibt einige Ansätze, die als konstruktiv angesehen werden. So soll festgelegt werden, dass die Ukraine ihre von Russland infrage gestellte Souveränität behält und umfangreiche Sicherheitsgarantien und Hilfe beim Wiederaufbau bekommt.

Aus europäischer Sicht sind allerdings vor allem die Sicherheitsgarantien bislang nicht so ausformuliert, dass sie Russland dauerhaft und wirksam von einem erneuten Angriff abschrecken würden.

Als Reaktion auf den Friedensplan haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien "Änderungsvorschläge" erarbeitet. Öffentlich kommuniziert wurden sie bisher nicht, sie werden aber als sehr weitgehend beschrieben. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen soll es unter anderem um weitere Sicherheitsgarantien und den Punkt der Gebietsabtretungen an Russland gehen.

Die Europäer wollen ihre Ideen explizit nicht als "Gegenvorschlag" verstanden wissen, um die Amerikaner nicht von vorneherein zu verprellen. Ziel ist eine gemeinsame Lösung, mit der alle leben können.

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Sie haben kaum Druckmittel in der Hand. Die Alternative zu einem schnellen Friedensschluss ist eine Fortsetzung des Krieges, bei dem die Europäer die Ukraine möglicherweise alleine ohne die USA unterstützen müssen.

Etliche europäische Spitzenpolitiker geben mehr oder weniger offen zu, dass das mittel- bis langfristig kaum zu leisten ist. So gelten zum Beispiel amerikanische Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot auf absehbare Zeit als unverzichtbar, um den ukrainischen Luftraum gegen russische Drohnen und Raketenangriffe zu verteidigen. Ähnliches gilt für die US-Geheimdienstinformationen und weitreichende Raketenwerfer.

"Die Europäer haben es nicht geschafft, sich in wesentlichen Punkten in eine bessere Position zu bringen", um Kiew etwas anbieten zu können, was den möglichen Verlust amerikanischer Unterstützung kompensieren würde, sagte die Politologin Jana Puglierin bei ZDFheute live.

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