Trump droht Europäern mit Zöllen - wegen Digitalsteuer-Vorhaben

US-Präsident Donald Trump droht europäischen Ländern mit neuen Zöllen in Höhe von 100 Prozent, sollten sie Digitalsteuern beschließen. Die Zölle würden an die Stelle vereinbarter Zollabkommen treten, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. Das gelte unabhängig davon, ob die Abkommen bereits umgesetzt oder unterschrieben seien.

Die neuen Zölle würden auf sämtliche Waren erhoben, die in die USA exportiert werden, schrieb Trump weiter. Sein Vorgehen begründete er damit, dass einige Länder kurz davor seien, Digitalabgaben zu beschließen, die amerikanische Konzerne treffen würden. Konkrete Länder nannte der Präsident nicht.

In Österreich beispielsweise gibt es bereits eine Digitalabgabe: Dort sind große Online-Plattformen seit 2020 verpflichtet, fünf Prozent der Einkünfte aus der Werbevermarktung abzuführen.

Die EU-Kommission wies die von Trump angedrohten Zölle als ungerechtfertigt zurück. "Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben das souveräne Recht, wirtschaftliche Aktivitäten auf ihrem Hoheitsgebiet im Einklang mit unseren demokratischen Werten und internationalen Verpflichtungen zu regulieren", teilte ein Sprecher mit.

Steuern würden gleichermaßen für alle großen Unternehmen gelten, unabhängig von ihrer Herkunft, und diskriminierten nicht. Mit Blick auf Trumps Drohung kündigte die EU-Kommission an:

Die EU habe sich konsequent für eine globale Lösung zur fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft eingesetzt, im Einklang mit den G7-Finanzministern. "Dies bleibt unser bevorzugter Weg, und wir sind bereit, uns konstruktiv dafür einzusetzen, um dieses Ziel zu erreichen."

Erst am Donnerstag gaben die EU-Länder in Luxemburg grünes Licht dafür, die Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten einen besseren Marktzugang zu gewähren. Das Handelsabkommen zwischen EU und USA hätte damit bald vollständig umgesetzt werden können.

Ein Sicherheitsnetz soll aber dafür sorgen, dass die Vorteile nur dann gelten, wenn auch die USA ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen vollständig umsetzen. Darauf hatten sich das Europaparlament und die Staaten nach langem Ringen geeinigt.

In Deutschland gab es in der Vergangenheit immer wieder Pläne für eine Digitalabgabe großer Internetkonzerne. So wirbt der parteilose Medienstaatsminister Wolfram Weimer schon seit Längerem für eine Abgabe, damit große Internetkonzerne wie Google und Meta einen Anteil ihrer Erlöse abgeben, um das deutsche Mediensystem zu stützen. Weimer setzt auf eine zweckgebundene Plattformabgabe für Medien.

Innerhalb der schwarz-roten Koalition gibt es jedoch unterschiedliche Positionen. So befürwortete die SPD vor einiger Zeit eine klassische Digitalsteuer.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump eine mögliche Digitalabgabe verurteilt und mit Zöllen droht. Im August 2025 forderte er schon einmal dazu auf, solche Abgaben zu stoppen. Er nannte dabei kein Land explizit.

Außerdem drohte Trump wegen der Besteuerung von US-Konzernen bereits Großbritannien, machte die Zolldrohung aber bis heute nicht wahr.

Zölle sind ein zentrales Element in Trumps zweiter Amtszeit, jedoch stieß er mit der aggressiven Zollpolitik auch an Grenzen. So erklärte der Oberste Gerichtshof in den USA viele seiner Zölle für rechtswidrig.

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