Gesetz falsch ausgelegt: US-Gericht kippt Trumps globale Zölle

US-Präsident Donald Trump hat mit seiner umstrittenen Zollpolitik erneut eine juristische Niederlage erlitten. Das Gericht für Internationalen Handel in New York erklärte Trumps temporäre Zölle auf Einfuhren aus der ganzen Welt für rechtswidrig. Mit der zeitlich befristeten Abgabe in Höhe von 10 Prozent habe der Präsident seine Befugnisse überschritten, erklärte das Gericht.

Nachdem das Supreme Court im Februar bei zuvor verhängten Zöllen ebenfalls festgestellt hatte, dass allein das US-Parlament - nicht der US-Präsident - die Befugnis habe, Steuern und Zölle zu erheben, hatte Trump auf die meisten US-Importe einen Zoll von zehn Prozent erhoben. Zudem hatte er gedroht, den Satz auf 15 Prozent zu erhöhen.

Das wäre der Maximalwert, den der Präsident unter Berufung auf das Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 für 150 Tage erheben darf. Die pauschalen Abgaben seien nach einem Handelsgesetz aus den 1970er Jahren nicht gerechtfertigt, urteilte das Gericht am Donnerstag.

Trump habe das als Grundlage herangezogene Handelsgesetz falsch ausgelegt. Weder die US-Regierung noch die Zollbehörde (CBP) dürften Importabgaben von den Klägern - darunter der US-Bundesstaat Washington - einfordern. Bereits erhobene Zölle müssten ferner erstattet werden, verfügte das Gericht.

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Ferner stellte es fest, dass die US-Regierung die "fundamentalen internationalen Zahlungsprobleme", die das Handelsgesetz zur Voraussetzung macht, nicht ausreichend belegen konnte. Zudem ziehe Trumps Erlass Handels- und Leistungsbilanzdefizite heran - obwohl das Gesetz Zahlungsbilanzdefizite zur Bedingung macht.

Die US-Regierung könnte Berufung einlegen. Danach wäre auch der Gang vor das Oberste Gericht möglich. Angesprochen auf die Gerichtsentscheidung zeigte sich Trump unbeirrt. Er wolle ungeachtet weiterhin seine Zollpolitik verfolgen, egal, wie die Justiz entscheide, sagte er vor Journalisten.

Kurz vor der Bekanntgabe der jüngsten Gerichtsentscheidung drängte der US-Präsident die EU noch dazu, endlich den EU-US-Zolldeal umzusetzen. Sollten die Europäer das nicht bis zum 250. Geburtstag der USA - also bis zum 4. Juli - schaffen, drohte er mit deutlich höheren Zöllen.

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Mitte August 2025 hatten sich Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Zollobergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt. Auch für europäische Autos und Autoteile sollte der Satz gelten. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.

In der EU laufen zwischen Europaparlament und den Mitgliedsländern noch Verhandlungen, die für die vollständige Umsetzung des Zolldeals notwendig sind. Bei einem Treffen von Vertretern am Mittwoch wurde noch keine Einigung erreicht.

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Vergangene Woche hatte Trump der EU bereits vorgeworfen, sich nicht vollständig an den ausgehandelten Zolldeal zu halten. Als Reaktion kündigte er an, bereits diese Woche die Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der EU in die USA eingeführt werden, von 15 auf 25 Prozent zu erhöhen. Dies würde vor allem Produkte treffen, die aus Deutschland in die USA eingeführt werden.

Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur beim Weißen Haus, ob die jüngst angedrohte Erhöhung von Zöllen auf Importe von Autos und Lastwagen nun bis zur neuen Frist am 4. Juli vom Tisch sei, blieb zunächst unbeantwortet.

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