Trump: Zölle auf Autos und Lkw sollen auf 25 Prozent steigen

US-Präsident Donald Trump will eigenen Angaben zufolge die Zölle auf Autos und Lkw aus der EU erhöhen. "Da die Europäische Union unser vereinbartes Handelsabkommen nicht einhält, werde ich in der kommenden Woche die Zölle für aus der Europäischen Union in die USA eingeführte Pkw und Lkw erhöhen", schrieb Trump an diesem Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Laut US-Bundesregister gilt für Autos, leichte Lastwagen und Autoteile, die aus der EU in die USA importiert werden, die 15-Prozent-Zollobergrenze. Mittelschwere und schwere Lastwagen werden allgemein mit 25 Prozent verzollt. Die USA zählen traditionell zu den wichtigsten Auslandsmärkten deutscher Autobauer, vor allem für Porsche, BMW und Mercedes. 

Es war zunächst unklar, auf welche Punkte sich Trump mit seiner Aussage bezog, die EU halte das Handelsabkommen nicht ein.

Im Sommer hatten sich Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Obergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt. Auch für europäische Autos und Autoteile soll der Satz gelten. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.

• Zoll-Einigung: Das haben EU und USA vereinbart

Weitere Zolldrohungen Trumps im Konflikt um Grönland und Unsicherheit nach einer Gerichtsentscheidung, die viele US-Zölle für rechtswidrig erklärt hatte, hatten die Umsetzung des Zolldeals allerdings gebremst.

Das Europäische Parlament gab im März bekannt, die weitere Umsetzung des Abkommens mit den USA an strenge Bedingungen knüpfen zu wollen. Die Abgeordneten sprachen sich mehrheitlich dafür aus. Für den Vollzug müssen auch die Mitgliedstaaten noch den entsprechenden Verordnungen zustimmen.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, kritisierte Trumps Ankündigung scharf:

So gehe man nicht mit engen Partnern um, erklärte der SPD-Politiker. Die Europäische Union müsse nun mit äußerster Klarheit und Entschlossenheit aus einer Position der Stärke heraus reagieren, forderte Lange. Während sich die EU an das sogenannte Schottland-Abkommen halte und die entsprechende Gesetzgebung voraussichtlich im Juni abschließen werde, hätten die USA die Vereinbarung wiederholt gebrochen.

Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) und der deutsche Außenhandelsverband BGA kritisierten die Zollankündigung.

Autos und Lastwagen von EU-Herstellern, die in den Vereinigten Staaten produziert werden, sind laut Trump von den Abgaben ausgenommen. Der US-Präsident will dadurch Autobauer auf der ganzen Welt dazu bewegen, trotz höherer Herstellungskosten mehr in den USA zu produzieren.

Derzeit befänden sich "zahlreiche" Produktionsstätten im Bau, das Investitionsvolumen liege bei mehr als 100 Milliarden US-Dollar (knapp 85,5 Mrd. Euro), schreibt er in seinem Post.

Das Verhältnis zwischen den USA und den europäischen Ländern war zuletzt angespannt. In den vergangenen Tagen war Trump etwa Bundeskanzler Friedrich Merz mehrfach verbal angegangen, weil dieser sich kritisch über die US-Offensive gegen Iran geäußert hatte.

Kurz danach drohte er mit einem Abzug von US-Soldaten aus Deutschland. Wenig später stellte Trump entsprechende Überlegungen auch für Italien und Spanien in Aussicht. Der US-Präsident kritisiert seit geraumer Zeit die aus seiner Sicht mangelnde Unterstützung der Europäer bei seinem Krieg gegen Iran.

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