Handelsstreit - Zölle: Darauf haben sich USA und EU geeinigt

Im Handelsstreit hatten EU und USA bereits Ende Juli eine Einigung verkündet. Doch die damals von US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte gemeinsame schriftliche Erklärung ließ wochenlang auf sich warten.

Nun ist sie da - und es ist klar: Die US-Zusagen sind an weitreichende Zugeständnisse aus Brüssel geknüpft.

Die Vereinbarungen im Einzelnen:

Der allgemeine US-Zoll für fast alle Einfuhren aus der EU liegt künftig bei 15 Prozent. Dieser Satz beinhaltet alle Aufschläge, er gilt nicht zusätzlich zu bisherigen Zöllen.

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Der Zoll von 15 Prozent soll auch für Autos gelten. Das ist deutlich mehr als der frühere Satz von 2,5 Prozent, aber weniger als die aktuellen 27,5 Prozent. Die USA hatten Autoimporte generell mit einem Sonderaufschlag um 25 Prozentpunkte verteuert. Der Zollsatz soll rückwirkend zum 1. August sinken.

Medikamente und Pharmaprodukte sind bislang von den Zusatzzöllen ausgenommen, US-Präsident Donald Trump hatte aber immer wieder mit hohen Aufschlägen gedroht. In der EU würde das unter anderem Deutschland und Irland treffen.

Die Vereinbarung vom Donnerstag legt fest, dass die US-Zölle auf Pharmaprodukte aus der EU nicht höher als 15 Prozent liegen sollen. Washington sagt außerdem zu, die Zölle für Generika ab dem 1. September auf den niedrigsten Zollsatz zu senken, der weltweit für einen Handelspartner der USA gilt. Das bedeutet in den meisten Fällen, dass der Zoll auf Null sinkt.

Auch die Zölle auf Flugzeuge und Flugzeugteile sollen nach diesem Prinzip abgeschafft werden. Das gleiche gilt für Naturmaterialien wie Kork, der hauptsächlich aus Portugal exportiert wird. Die Zölle auf chemische Ausgangsstoffe sollen ebenfalls sinken, in manchen Fällen aber nicht ganz abgeschafft werden.

Frankreich und Italien hatten auf eine solche Ausnahme für Wein, Bier und Spirituosen gehofft. Davon ist in der Vereinbarung vom Donnerstag keine Rede, es gilt der Zollsatz von 15 Prozent.

Die US-Regierung hält an ihren 50-prozentigen Zöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte fest. In den vergangenen Wochen waren diese Zölle sogar noch ausgeweitet worden, sie gelten inzwischen auch für Anteile der beiden Metalle an Waschmaschinen, Windrädern oder Kindersitzen.

Beide Seiten sagten nun zu, in den kommenden Monaten an einer Quotenlösung zu arbeiten, die den Zollsatz immerhin für einen Teil der Aus- und Einfuhren senken könnten.

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Die USA wollen ihre Zusagen erst einhalten, wenn die EU ihren Teil der Vereinbarung erfüllt hat. Dazu gehört die Abschaffung der EU-Zölle auf alle Industriegüter aus den USA.

Außerdem sollen die europäischen Aufschläge auf eine Reihe landwirtschaftlicher Produkte aus den USA bis zu einer bestimmten Einfuhrmenge sinken. Darunter sind bestimmte Nuss-, Obst- und Gemüsesorten, Öl aus Sojabohnen, Schweine- und Bison-Fleisch. Die Details stehen allerdings noch nicht fest.

Die EU beabsichtigt der Vereinbarung zufolge, bis 2028 Öl, Gas und Ausgangsstoffe für Atomkraft im Wert von 750 Milliarden Dollar (rund 644 Milliarden Euro) und Halbleiter-Chips im Wert von 40 Milliarden Dollar (rund 34 Milliarden Euro) zu kaufen. Washington erwartet zudem Milliardeninvestitionen aus der EU in "strategischen Sektoren".

In diesem Punkt steckt der Teufel - wie so oft - im Detail. Die US-Regierung geht fest nach dem Deal davon aus, dass die EU Energie im Wert von rund 750 Milliarden in den USA einkauft. In Brüssel wird immer nur davon gesprochen, dass man "die Absicht habe", LNG, Öl oder Kernenergie in dieser Höhe aus den USA zu importieren.

Etwas anderes kann die Kommission auch gar nicht zusagen, da die Beschaffung von LNG und co. Sache der Energieversorger in den einzelnen Mitgliedsstaaten ist. Und die EU-Kommission - welche die Verhandlungen geführt hat - entscheidet generell nicht für die Import- oder Investitionsentscheidungen europäischer Unternehmen.

Bezüglich Energie steht fest, dass Gasimporte aus Russland weiter zurückgehen und bis 2027 komplett verboten werden sollen. Und dieses Loch muss irgendjemand füllen. Aber ob das die US-Amerikaner sind, ist völlig offen. Die Frage ist, wie lange das wohl gut geht.

Brüssel hat der Vereinbarung zufolge eine Reihe von Zugeständnissen gemacht, die sich auf die Durchsetzung geltender EU-Gesetze auswirken könnten. So verspricht die EU demnach, die "Bedenken" von US-Herstellern wegen des EU-Lieferkettengesetzes und einer Richtlinie gegen Entwaldung anzugehen. Außerdem sagt die EU "zusätzliche Flexibilitäten" bei einer CO2-Abgabe auf Einfuhren in die EU zu.

Brüssel verspricht außerdem, keine Netznutzungsgebühr von Anbietern wie Netflix oder Amazon zu verlangen, und geht damit auf die US-Digitalkonzerne zu. Solche Zusagen sind heikel, weil die EU-Kommission nicht alleine über die Regeln entscheidet: EU-Gesetze werden zwischen dem Europaparlament und den 27 Mitgliedstaaten ausgehandelt.

Und schon jetzt regt sich Kritik aus dem Parlament, zum Beispiel von der Grünen-Politikerin Anna Cavazzini: "Es ist ein schlechter Deal für Europa, der einseitig europäische Exporte in die USA mit Zöllen belegt und der die europäische Abhängigkeit von den USA - beispielsweise bei Rüstungsgütern, Halbleitern, KI und Energie - weiter erhöht, statt abbaut."