Zollstreit der EU mit den USA - hält nun der Frieden?

Eigentlich sollte der von Washington vom Zaun gebrochene Handelsstreit längst beendet sein, mit der Turnberry-Abmachung vom Juli 2025. Damals hatte US-Präsident Trump EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf seinen Golfplatz im schottischen Turnberry bestellt, allein das schon ein Affront. Und Trump machte klar: Die Europäische Union solle gefälligst 15 Prozent Zölle (im Schnitt deutlich mehr als zuvor) akzeptieren - und umgekehrt die EU ihre Forderungen auf die meisten US-Waren auf null Prozent senken.

Außerdem verpflichtete sich Europa zu Investitionen in die US-Wirtschaft und zum Kauf von amerikanischem Öl und Gas, für Hunderte Milliarden Euro. Teilnehmende Diplomaten sprachen später von einer Demütigung, die die EU ins Mark traf: Es waren keine Verhandlungen auf Augenhöhe, sondern ein US-Diktat.

Warum dennoch die Einigung? Trump drohte damit, jegliche Unterstützung für die Ukraine zu stoppen, was aus EU-Sicht eine Niederlage im Verteidigungskrieg gegen Russland wohl unvermeidlich machen würde. Also Sicherheit vor Wirtschaft - zumindest in dem Sinne, dass es nicht noch schlimmer kommt. Das war die EU-Formel, denn es standen Drohungen mit noch viel höheren Zöllen im Raum.

Bis zum 4. Juli gibt Donald Trump der EU nun Zeit, den Deal von Turnberry aus dem vergangenen Sommer endlich umzusetzen. Andernfalls komme eine Erhöhung der Zölle auf Autos aus der EU von aktuell 15 Prozent auf 25 Prozent - was deutsche Hersteller besonders hart treffen würde. Trump bezog auch Lkw in seine Drohung ein, für sie gilt aber ohnehin ein Aufschlag von 25 Prozent.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), erklärt, Trumps Vorgehen zeige, dass es einen deutlichen Unterschied zwischen Europa und den Vereinigten Staaten gebe: Anders als in den USA gebe es hier einen demokratischen Prozess, auf den er sehr stolz sei.

Die Vereinbarung durchläuft gerade den EU-Gesetzgebungsprozess, was grundsätzlich dauert. Dazu drückte das Europaparlament einmal grundsätzlich die Pausentaste, als Donald Trump drohte, sich mit Grönland einen Teil eines EU-Staates einzuverleiben. Ansonsten sei man aber im normalen, festgelegten Zeitplan, heißt es in Brüssel.

Mit der Einigung der Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments sind nun die letzten Hürden auf europäischer Seite aus dem Weg geräumt, eine Umsetzung bis Anfang Juli gilt als Formsache.

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Der nun gefundene Kompromiss auf europäischer Ebene umfasst sogenannte Schutzklauseln. So ist unter anderem vorgesehen, dass die EU-Zollzugeständnisse bei Verstößen der USA gegen Absprachen wieder ausgesetzt werden können - falls die USA wieder die Zölle erhöhen sollten.

Zudem hat der Deal nun ein Verfallsdatum, erklärt Bernd Lange: "Sollte sich bis zum 31.12.2029 zeigen, dass europäische Unternehmen geschädigt werden oder neue Ungleichgewichte entstehen, wird somit automatisch die Notbremse gezogen."

Eigentlich werde dadurch nichts Großartiges von der EU an der Vereinbarung mit den USA geändert, erklärt Sandra Parthie, Leiterin des Brüsseler Büros des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Doch der US-Botschafter in Brüssel, ein Gefolgsmann Trumps, hat Anfang der Woche schon in einem Interview mit Politico erklärt, dass solche Schutzklauseln nicht akzeptabel seien. So behandle man keine Verbündeten.

Es sind Aussagen, die die europäische Seele zum Kochen bringen. Die EU wirft Trump vor, den Deal bereits gebrochen zu haben, etwa indem er rund 400 Produktgruppen, die Stahl und Aluminium enthalten, mit Zöllen belegte. Die US-Regierung hat eine andere Lesart und erklärt, diese Produkte seien nicht Teil des Turnberry-Deals gewesen.

Europa beklagt außerdem, dass von Trump seit dem Deal immer wieder neue Drohungen kamen und Strafzölle nur von einem Urteil des Obersten Gerichtshofs in Washington gestoppt wurden. Das sei alles nicht im Geiste des Turnberry-Deals, so Bernd Lange. Die EU halte ihre Versprechen und den Zeitplan, ergänzt der EU-Parlamentarier.

Bei US-Präsident Trump sei nichts berechenbar, außer dass der Streit nicht ende, analysiert Sandra Parthie vom IW.

Ihr Rat an die europäische und deutsche Wirtschaft: Unabhängiger werden von den USA und neue Märkte finden. Auch wenn es schwerfalle und erst mal wehtue.

Schnellstmöglich den Konflikt beigelegt, Rechtssicherheit geschaffen, ein Ende mit Schrecken, aber kein Schrecken ohne Ende - all das hört man nun so oder so ähnlich von der EU-Kommissionspräsidentin über den Bundeskanzler bis hin zu Wirtschaftsführern. Es sind die Sätze, die immer fallen, wenn wieder eine Einigung mit Trump gelungen ist, eine Bestrafung von Trump abgewendet werden konnte.

Drohungen und Krisen, die der US-Präsident erst erzeugt und dann wieder löst oder lösen lässt - diese Art der Politik ist mittlerweile bekannt. Genauso wie bekannt ist, dass bei Trump in Sachen Handel und Zölle nach dem Streit vor dem nächsten Streit ist.

Niemand würde es wundern, wenn die nun vereinbarten Schutzklauseln der Anstoß für die nächste Runde der Drohungen aus Washington würden. Immerhin fordert die EU unter anderem, dass Trump seine "Lieblingszölle" auf Stahl- und Aluminium runtersetzen und auch auf 15 Prozent festzurren soll. Ob das gut geht?

Am Ende hofft Brüssel auf den November, die Zwischenwahlen in den USA, bei denen der amerikanische Wähler die Macht des US-Präsidenten begrenzen könnte. Oder, dass Gerichtsurteile dafür sorgen.