Fedex verklagt US-Regierung nach Urteil zu Trumps Zöllen

Der US-Logistikkonzern Fedex dringt mit einer Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump auf eine Rückerstattung bereits gezahlter Zölle. Es geht dabei um die Importgebühren, die der Oberste Gerichtshof jüngst als unrechtmäßig eingestuft hat.

Man verlange die "vollständige Rückzahlung" aller gezahlten Zölle, die auf dem IEEPA genannten Notstandsgesetz fußten, heißt es in der beim Gericht für internationalen Handel in New York eingereichten Klage. Sie richtet sich gegen die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP, die dem US-Heimatschutzministerium untersteht.

Fedex reagierte mit der Klage auf die Entscheidung des obersten Gerichts der USA vom vergangenen Freitag. Unter Berufung auf das Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 hatte Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am Kongress vorbei Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt.

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Der Supreme Court erklärte diese Zölle für rechtswidrig. Das Gesetz erlaube es dem US-Präsidenten nicht, eigenständig Zölle zu verhängen, urteilten die Richterinnen und Richter. Ob die Regierung Zolleinnahmen an Importeure zurückzahlen muss, entschieden sie nicht. Das müssen nun andere Gerichte klären. Die US-Zollbehörde teilte am Sonntagabend mit, die Zölle ab Dienstag nicht mehr zu erheben.

Beim Vorgehen von Fedex scheine es sich um die erste Klage eines großen amerikanischen Unternehmens nach dem Urteil zu handeln, berichten mehrere US-Medien. Der Logistikkonzern argumentiert, er habe einen Schaden erlitten, weil er für importierte Waren Zölle zahlte, deren Rechtsgrundlage nunmehr für unrechtmäßig befunden worden sei.

Nach dem Urteil des Supreme Courts wurde mit einer Welle an Rückforderungen bereits gezahlter Zölle gerechnet. Nach Berechnungen der University of Pennsylvania geht es für den US-Staatshaushalt um etwa 175 Milliarden US-Dollar. Das entspräche etwa 2,5 Prozent des Haushalts der Bundesregierung.

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Trump kündigte indes neue Sonderzölle auf Basis eines anderen Gesetzes an. Am Freitag verhängte er zunächst einen Aufschlag von zehn Prozent auf Waren aus aller Welt, der ab Dienstag gelten soll. Am Samstag sprach er dann von 15 Prozent, ordnete die Erhöhung bislang aber nicht formal an.