EU-USA-Zolldeal: EU-Parlament stimmt für Umsetzung

Das Europaparlament hat die vollständige Umsetzung des umstrittenen Zollabkommens mit den USA gebilligt. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit breiter Mehrheit dafür, Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten einen besseren Marktzugang zu gewähren.

Dies gilt allerdings unter Vorbehalt: Unter anderem ist vorgesehen, dass die Zollzugeständnisse der EU bei Verstößen der USA gegen Absprachen wieder ausgesetzt werden können. Dies könnten etwa neue Zollerhöhungen sein.

Zudem sollen die USA bis Jahresende Zölle auf Waschmaschinen und andere Produkte mit Stahlanteil auf höchstens 15 Prozent senken. Wenn dies nicht geschieht, will die EU ebenfalls solche Zölle prüfen. Darüber hinaus soll unter anderem ein festes Ablaufdatum festgelegt werden.

"Die EU stellt keinen Blankoscheck aus", erklärte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Parlament, Bernd Lange (SPD).

Das Parlament werde nun "mit Argusaugen darauf achten, dass alle in der Spur bleiben".

Die Regelungen entsprechen einer Einigung, die Vertreter des Parlaments und der Mitgliedstaaten im Mai getroffen hatten. Die EU-Kommission hatte sich im vergangenen Sommer auf den Zolldeal eingelassen, um einen drohenden Handelskrieg abzuwenden.

Gleichzeitig musste die Europäische Union aber US-Zölle in Höhe von bis zu 15 Prozent auf die meisten Warenexporte in die Vereinigten Staaten akzeptieren und weitere Zugeständnisse wie die Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter machen.

US-Präsident Donald Trump setzte der EU vor ein paar Wochen eine Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung. Sollte die EU nicht bis zum US-Nationalfeiertag am 4. Juli ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle "leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen", teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit.

Deutsche Industrieverbände begrüßten den Beschluss. Die Vereinbarung mit Trump sei notwendig "zur Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens", erklärte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Wolfgang Niedermark. "Mehr Verlässlichkeit ist heutzutage bitter nötig", erklärte der Geschäftsführer des Chemieverbands VCI, Wolfgang Große Entrup.

Der Handelsverband BGA forderte, die vom Parlament durchgesetzten Notfallklauseln auch zu nutzen.

Für eine Entwarnung sei es zu früh, warnte er mit Blick auf neue Untersuchungen der US-Regierung, die eine Grundlage für weitere Zölle bilden könnten.

440 Abgeordnete stimmten in Straßburg für das Gesetz, bei 151 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen. Der Rat der 27 EU-Länder muss das Gesetz noch mehrheitlich absegnen, dies gilt aber als Formalie und dürfte vor Trumps Frist am 4. Juli abgeschlossen sein. Trump hatte gedroht, nach Ablauf der Frist die Zölle auf Autos deutlich zu erhöhen und damit insbesondere deutsche Hersteller zu treffen.