Die USA haben im UN-Sicherheitsrat einen Antrag der Palästinenser auf volle UN-Mitgliedschaft blockiert. Zwölf Mitgliedsländer stimmten am Donnerstag für die Resolution.
Die USA haben bei einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser in den Vereinten Nationen eingelegt. Hintergrund ist die Befürchtung der US-Regierung, dass mit einem solchen Schritt faktisch ein Palästinenser-Staat anerkannt werden würde.
Statement von Außenministerin Annalena Baerbock nach Gesprächen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Mitgliedern des israelischen Kriegskabinetts.
17.04.2024 | 15:42 minDie USA, Israels engster Verbündeter, argumentieren, dass ein solcher Staat aus den Verhandlungen der beteiligten Parteien heraus entstehen sollte. Aufgrund des Vetos der USA, die permanentes Mitglied des mächtigsten UN-Gremiums sind, scheiterte die Annahme der Beschlussvorlage.
Der von Algerien eingebrachte Text erhielt am Donnerstag in New York zwölf Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und zwei Enthaltungen. Er sah vor, der Vollversammlung zu empfehlen, "den Staat Palästina als Mitglied der Vereinten Nationen" aufzunehmen.
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18.04.2024 | 9:13 minFür eine Aufnahme eines Staates in die Uno muss zunächst eine Empfehlung des Sicherheitsrates erfolgen - mit mindestens neun von 15 Stimmen und ohne Veto eines ständigen Mitglieds. Anschließend muss der Antrag von der UN-Vollversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden.
Der palästinensische UN-Botschafter Rijad Mansur hatte Anfang des Monats in einem Schreiben an UN-Generalsekretär Antonio Guterres darum gebeten, das Verfahren zur Vollmitgliedschaft der Palästinenser wieder aufzunehmen. Die Palästinenser haben seit 2012 einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen, fordern aber seit Jahren eine Vollmitgliedschaft.
Ein zuständiges Gremium des Sicherheitsrats hatte den Antrag geprüft, sich aber nicht auf eine einheitliche Reaktion einigen können. Algerien hatte die Resolution dann trotzdem zur Abstimmung gebracht.
Mansour hatte noch am Donnerstagvormittag (Ortszeit) bei einer Sitzung des Sicherheitsrats eindringlich für die Annahme der Resolution geworben, sein israelischer Amtskollege Gilad Erdan hingegen scharf davor gewarnt.
Unmittelbar nach der Abstimmung lobte der israelische Außenminister Israel Katz das US-Veto. Eine Anerkennung eines palästinensischen Staats ein halbes Jahr nach dem Massaker vom 7. Oktober wäre eine Belohnung für den Terrorismus der Hamas, schrieb er auf der Plattform X (vormals Twitter).
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Der stellvertretende US-Botschafter Robert Wood bekräftigte in der vergangenen Woche die Haltung der US-Regierung:
Die Frage der palästinensischen Vollmitgliedschaft ist eine Entscheidung, die zwischen Israel und den Palästinensern ausgehandelt werden sollte.
Robert Wood, stellvertretende US-Botschafter
Israel hält solche Schritte für einen Versuch, den Verhandlungsprozess zu umgehen. Israels derzeitige rechtsgerichtete Regierung wird von Hardlinern dominiert, die eine palästinensische Eigenstaatlichkeit ablehnen.