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Treffen der Regierungschefs:Nato-Gipfel in Den Haag: Was zu erwarten ist
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Inmitten globaler Krisen und Kriege beginnt in Den Haag der Nato-Gipfel. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Treffen der Staats- und Regierungschefs.
Große Spannungen, Sorge und kriegerische Auseinandersetzungen im Nahen Osten begleiten den Start des erste Nato-Gipfels seit dem Wiedereinzug von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus. Trump gilt als Unsicherheitsfaktor bei globalen Treffen wie diesem, aber diesmal soll alles glattgehen. Auch eine Einigung in Sachen Verteidigungsausgaben der Nato wird beim Gipfel in Den Haag erwartet. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wie läuft der Nato-Gipfel ab?
Offiziell beginnt der Nato-Gipfel am Abend mit einem Gala-Dinner der Staats- und Regierungschefs zusammen mit ihren Partnerinnen und Partnern im Schloss des niederländischen Königs Willem-Alexander. Im Huis ten Bosch in Den Haag werden unter anderem Trump mit seiner Frau Melania und Merz mit seiner Gattin Charlotte erwartet. Donald und Melania Trump werden sogar im königlichen Schloss übernachten.
Auf der Gästeliste stehen auch Staats- und Regierungschefs aus Partnerstaaten, darunter der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Außen- und Verteidigungsminister der Bündnisstaaten treffen sich zu separaten Arbeitsessen - das der Außenminister wird im Format eines Nato-Ukraine-Rates organisiert.
Am Mittwoch werden die Beratungen der Staats- und Regierungschefs fortgesetzt. Nach Angaben aus Kiew ist dann auch ein Treffen zwischen Trump und Selenskyj geplant.
Worum geht es beim Nato-Gipfel?
Im Mittelpunkt steht die Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Die Forderung von Donald Trump nach fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben, anfangs noch belächelt, wird bei dem Gipfel aller Voraussicht nach beschlossen werden. Der Vorschlag von Nato-Generalsekretär Mark Rutte, die fünf Prozent in 3,5 Prozent "harte" Verteidigungs- und 1,5 Prozent verteidigungsrelevante Ausgaben aufzuteilen, verschafft den Nato-Ländern dabei einen gewissen Spielraum.
Neben dem Krieg in der Ukraine werden auch die Auseinandersetzungen zwischen Iran und Israel Thema beim Nato-Gipfel sein - auch wenn die Region nicht im Hauptfokus der Allianz steht.
Welche Rolle wird Bundeskanzler Merz spielen?
Vor dem Nato-Gipfel hat Friedrich Merz die Bereitschaft Deutschlands betont, mehr Verantwortung im Bündnis zu übernehmen. In seiner Regierungserklärung im Bundestag bekräftigte er das Ziel, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen und die Nato-Ostflanke mit der Stationierung einer Brigade in Litauen stärken zu wollen.
Deutschland ist wieder zurück auf der europäischen und der internationalen Bühne.
Friedrich Merz
Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonten bereits vor der Regierungserklärung in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Financial Times" ihre Entschlossenheit, die Freiheit und Sicherheit in Europa zu verteidigen. Die größte Bedrohung für Europas Stabilität gehe von Russland aus, das danach strebe, europäische Länder zu destabilisieren und die Weltordnung infrage zu stellen, hieß es in dem Beitrag.
Wie werden die Teilnehmer mit Trump umgehen?
US-Präsident Donald Trump hat in der Vergangenheit bereits mehrere Treffen von Staats- und Regierungschefs durcheinandergewirbelt. Das will Nato-Chef Mark Rutte diesmal verhindern und hat dafür alles in Stellung gebracht.
Mit seinem Vorschlag zu den Verteidigungsausgaben scheint er beide Seiten zusammengebracht zu haben: die USA, die die fünf Prozent gefordert hatten, und die meisten übrigen Nato-Partner, von denen viele Trumps Forderung zunächst entschieden zurückgewiesen hatten, denen aber mit der Rutteschen Aufteilung nun Spielraum gegeben wird.
Außerdem wurde die ursprünglich für drei Tage geplante Veranstaltung deutlich gestrafft, ähnlich wie beim Nato-Gipfel in London 2019. "Sie sorgen dafür, dass Trump sich nicht in langwierigen Sitzungen langweilt, bei denen er stundenlang bleiben muss, nachdem er seine eigene Rede gehalten hat", ist sich der frühere Nato-Funktionär Jamie Shea sicher.
Wie wird der Nato-Gipfel geschützt?
Angesichts des Bedrohungspotenzials durch die aktuellen Kriege will die niederländische Regierung den Nato-Gipfel mit der nach ihren Angaben größten Sicherheitsoperation in der Geschichte des Landes schützen. Bei der Operation "Orange Shield" sind rund 27.000 Polizisten im Einsatz, etwa die Hälfte aller Polizeibeamten des Landes. Dazu kommen mehr als 10.000 Soldaten.
Bereits am Vortag waren mehrere Kommunen und Organisationen Ziel von digitalen Attacken. Nach Angaben des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit richteten sich die Angriffe hauptsächlich gegen Einrichtungen, die mit dem Nato-Gipfel zu tun haben. Eine prorussische Hackergruppe hatte die Verantwortung für mehrere dieser Attacken übernommen.
Im Fall eines Kabelbrands, der den Zugverkehr rund um den Amsterdamer Flughafen Schiphol zum großen Teil lahmgelegte, prüfen die Behörden noch, ob es sich dabei um Sabotage handelte.
Quelle: dpa, AFP, Reuters
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