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Nato-Chef vor Gipfel: Einigung auf Fünf-Prozent-Ziel "historisch"

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Vor Nato-Gipfel in Den Haag:Rutte: Fünf-Prozent-Vereinbarung "historisch"

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Die Nato-Mitgliedsstaaten haben sich bereits vor dem Gipfel-Start auf eine Erhöhung der Militärausgaben geeinigt. Für Bündnis-Chef Rutte ist das neue Ziel ein "Quantensprung".

Rutte: Treffen uns an historischem Moment
Die gesamte Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte vor Beginn des Gipfels in Den Haag - hier im Video.23.06.2025 | 35:36 min
Einen Tag vor Beginn des Nato-Gipfels in Den Haag hat Generalsekretär Mark Rutte das neue Ziel der Allianz für die Verteidigungsausgaben ihrer Mitglieder als "Quantensprung" bezeichnet. Dass künftig fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgegeben werden sollen, sei "ehrgeizig, historisch und grundlegend für die Sicherung unserer Zukunft", sagte Rutte am Montag in Den Haag.
Der neue Plan für die Verteidigungsinvestitionen werde "entscheidend sein, wenn es darum geht, eine wirksame Abschreckung und Verteidigung zu gewährleisten", argumentierte der Nato-Generalsekretär. Als Beispiel nannte er die "Verfünffachung der Luftverteidigungskapazitäten, denn wir sehen jeden Tag Russlands tödlichen Terror aus dem Himmel über der Ukraine".

Auch Spanien stimmt Plänen zu

Die 32 Natomitglieder hatten sich am Sonntag darauf geeinigt, künftig 3,5 Prozent ihres BIP für Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur auszugeben. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, gab Spanien seinen Widerstand gegen die Pläne auf. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez erklärte seither allerdings mehrmals, gemäß der erzielten Einigung müsse Spanien die fünf Prozent nicht erfüllen.
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Rutte sagte dazu am Montag, die Nato kenne "keine Ausstiegsmöglichkeiten" und "keine Nebenabsprachen". Auch Spanien habe den Zielen zugestimmt. Madrid glaube allerdings, die Ziele mit einem Prozentsatz von 2,1 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben erreichen zu können, sagte Rutte.
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Die Nato sei jedoch "absolut überzeugt", dass Spanien 3,5 Prozent seines BIP für Verteidigung ausgeben müsse. Jedes Land werde "regelmäßig darüber berichten, was es in Bezug auf die Ausgaben und die Erreichung der Ziele tut", sagte der Nato-Generalsekretär. 2029 wird es demnach eine Überprüfung geben.

Weitere Milliarden für die Ukraine

Die von Russland angegriffene Ukraine kann indes ungeachtet der Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump auf weitere Militärhilfe aus dem Kreis der Nato-Staaten setzen. In diesem Jahr hätten Alliierte bereits Sicherheitsunterstützung im Wert von rund 35 Milliarden Euro zugesagt, sagte Rutte. Dies sei der Beweis dafür, dass niemand aus den Augen verliere, was in der Ukraine passiere.
Quelle: AFP, dpa
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