Nato will fünf Prozent Verteidigungsausgaben vereinbaren

Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Den Haag haben die 32 Bündnisstaaten eine Einigung über die geplante neue Zielvorgabe für die Mindesthöhe der nationalen Verteidigungsausgaben erzielt.

Wie das ZDF nach dem Ende eines schriftlichen Entscheidungsverfahrens erfuhr, wollen sich die Alliierten beim Gipfel bereiterklären, ihre jährlichen verteidigungsrelevanten Ausgaben auf mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen.

Ein Betrag von mindestens 3,5 Prozent des BIP soll dabei auf klassische Militärausgaben entfallen. Zudem werden zum Beispiel Ausgaben für die Terrorismusbekämpfung und militärisch nutzbare Infrastruktur angerechnet werden können. Das könnten zum Beispiel Investitionen in Bahnstrecken, panzertaugliche Brücken und erweiterte Häfen sein.

Als Frist für die Erfüllung des neuen Ziels für die Verteidigungsausgaben soll das Jahr 2035 gelten, wie nach Angaben von Diplomaten aus dem Text für die geplante Abschlusserklärung des Nato-Gipfels hervorgeht.

ZDF-Korrespondentin Isabelle Schaefers erklärt, dass der Druck von US-Präsident Donald Trump und des russischen Angriffskriegs auf die Nato wirkt: "Im Nato-Hauptquartier und in vielen europäischen Hauptstädten wurde Trumps Fünf-Prozent-Forderung lange als unrealistisch abgetan." Doch jetzt einige sich die Nato genau darauf.

Es heißt, so Schaefers, die 3,5 Prozent für klassische Verteidigung leiteten sich von der tatsächlich benötigten militärischen Ausstattung ab.

Den 1,5 Prozent für Sicherheit im weiteren Sinne liegt laut Schäfers "eine schlichte Rechenaufgabe" zugrunde: Fünf Prozent (Trumps Forderung) abzüglich 3,5 Prozent (der tatsächliche Bedarf) macht 1,5 Prozent.

"Europa weiß, es muss mehr tun. Aber es weiß auch, dass es ohne die USA nicht geht", so Schaefers weiter. Deshalb habe Nato-Generalsekretär Mark Rutte diesen Kompromiss gefunden - um Washington bei Laune und an Bord zu halten.

Der Druck von beiden Seiten sei letztlich so groß gewesen, dass auch Länder, die weit weg sind von der Front und zudem klamme Kassen haben zustimmen mussten. Ihnen sei dafür mehr Flexibilität und Zeit beim Erreichen des Ziels eingeräumt worden.

Spanien indes dementierte, sich auf fünf Prozent verpflichtet zu haben. "Ein solches Ausgabenniveau wäre mit unserem Sozialstaat und unserer Weltanschauung unvereinbar", sagte der linke Regierungschef Pedro Sánchez.

Spanien habe seine Ausgaben gerade auf zwei Prozent des BIP erhöht. Dies sei vollkommen vereinbar mit den von der Nato geforderten Kapazitäten und zugleich mit der Aufrechterhaltung des Sozialstaats.

Spanien habe es geschafft, den Konsens innerhalb der Nato zu ändern. Der Wunsch einer Mehrheit der Mitgliedstaaten des Bündnisses, sich zu Verteidigungsausgaben von fünf Prozent zu verpflichten, sei nun mit dem Recht anderer Nationen in Einklang gebracht worden, dies nicht tun zu müssen.

Derzeit sieht das Ziel der Nato für die Verteidigungsausgaben lediglich jährliche nationale Ausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des BIP vor.

Trump hatte schon in seiner ersten Amtszeit immer wieder die aus seiner Sicht unzureichenden Verteidigungsausgaben der europäischen Alliierten kritisiert und diesen vorgeworfen, sich zu sehr auf den Schutz der USA zu verlassen. Mehrfach drohte er dabei sogar mit einem Nato-Austritt der USA.

Deutschland hatte sich bereits im Mai beim Nato-Außenministertreffen in der Türkei hinter Trumps Forderung nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Alliierten auf jeweils fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestellt.