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Politik

Merz im Bundestag: "Dürfen uns nie an Kriegsgräuel gewöhnen"

Regierungserklärung von Merz:"Wir dürfen uns nie an Kriegsgräuel gewöhnen"

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Kanzler Merz hat in seiner Regierungserklärung die "barbarischen" Angriffe auf die Ukraine verurteilt. Mit Blick auf Gaza rief er Israel zu einem Waffenstillstand auf.

Friedrich Merz bei Regierungserklärung im Bundestag
"Wir dürfen uns nie an Kriegsgräuel gewöhnen", sagt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag. Sehen Sie seine Regierungserklärung hier in voller Länge.24.06.2025 | 27:42 min
Fast sechs Wochen nach seiner jüngsten Regierungserklärung, in der es um Aufbruch in der Wirtschaft ging, ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erneut vor die Abgeordneten im Bundestag getreten.
"Wir dürfen uns nie an Kriegsgräuel gewöhnen." Mit dieser Botschaft und mit Blick auf den Ukraine-Krieg, den Hamas-Überfall auf Israel und das "iranische Terrorregime" setzte Kanzler Friedrich Merz den Tenor seiner Regierungserklärung.
Er sprach von einer "neuen Realität", die "unsere Freiheit, die unsere Sicherheit und die unseren Wohlstand direkt berühren und infrage stellt". Deutschland stehe dabei nicht allein da. Es sei "Teil und Akteur in einem dichten Netz von Partnerschaften und Allianzen", darunter die EU, die Nato und die G7.

Deutschland ist wieder zurück auf der europäischen und der internationalen Bühne.

Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler

Canadian Prime Minister Mark Carney (R) welcomes Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy during an arrival ceremony at the Group of Seven (G7) Summit at the Pomeroy Kananaskis Mountain Lodge in Kananaskis, Alberta, Canada on June 17, 2025.
Der Krieg im Nahen Osten war das zentrale Thema des G7-Gipfels - auch nach Trumps Abreise. Bundeskanzler Merz sagte, Israel mache "die Drecksarbeit für uns alle". 17.06.2025 | 1:37 min

Merz begrüßt Trump-Aufruf zu Waffenruhe in Nahost

Ohne den Iran wäre der 7. Oktober 2023 in Israel nicht möglich gewesen, sagte Merz. Die Hamas, Hisbollah und Huthi-Rebellen seien "die Terror-Organisationen, die vom Iran finanziert und ausgestattet werden".

Die iranische Staatsführung destabilisiert den gesamten Nahen und Mittleren Osten seit Jahrzehnten.

Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler

Der Kanzler betonte erneut, dass der Iran keine Atomwaffen besitzen dürfe. Er hoffe, dass das Vorgehen Israels und der USA in den vergangenen Tagen "den Iran dauerhaft davon abbringt, seinem zerstörerischen Ziel noch näher zu kommen".
Krieg zwischen Israel und Iran
Iran hat eine US-Militärbasis in Katar beschossen, offenbar ohne größere Folgen. Trump hält ein Ende der gegenseitigen Angriffe für möglich. Unterdessen gehen Angriffe zwischen Israel und Iran weiter.24.06.2025 | 2:25 min
Merz begrüßte den Aufruf des US-Präsidenten Donald Trump zu einem Waffenstillstand zwischen Iran und Israel. Gelinge dieser, sei das eine "sehr gute Entwicklung, die den Nahen Osten und die Welt sicherer machen kann". Er rief den Iran und Israel dazu auf, dem Aufruf Trumps zu folgen.
Die weiteren Redner in der Debatte:

Kanzler fordert Israel zu Waffenstillstand in Gaza auf

Merz betonte das Existenzrecht Israels und das Recht auf Verteidigung seiner Sicherheit. Zugleich forderte er Israel zu einem Waffenstillstand mit der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen auf. "Gerade heute und in diesen Tagen ist auch der Moment gekommen, einen Waffenstillstand für Gaza abzuschließen."
Nuseirat, Gazastreifen, Palästinensisches Gebiet: Binnenvertriebene Palästinenser versammeln sich am 30. Mai 2025 in einer Wohltätigkeitsküche im palästinensischen Flüchtlingslager Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens, um angesichts der Nahrungsmittelknappheit begrenzte Rationen zu erhalten.
Die Bilder von schwer verletzten und hungernden Kindern erschüttern und die Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen wächst: Der israelischen Armee werden massive Kriegsverbrechen vorgeworfen.17.06.2025 | 8:17 min
Mit Blick auf den Gazastreifen mahnte er einen "menschenwürdigen Umgang mit den Menschen im Gazastreifen an - vor allem mit den Frauen, den Kindern und den Älteren". Deutschland stehe weiter an der Seite Israels, erlaube sich aber auch, "kritisch nachzufragen, welches Ziel Israel im Gazastreifen erreichen will".

Merz verurteilt "barbarische" Angriffe auf Ukraine

Merz verurteilte die jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine. "Ein echter, ein dauerhafter Frieden setzt Friedensbereitschaft von allen Seiten voraus".

Russland hat dagegen mit seiner neuen Welle der Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung auf barbarische Weise zu verstehen gegeben, dass es diese Friedensbereitschaft derzeit nicht hat.

Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler

Gleichzeitig wandte sich Merz gegen Kritik, die diplomatischen Mittel im Ukraine-Konflikt würden nicht ausgeschöpft. Der russische Präsident Wladimir Putin verstehe nur "die Sprache der Stärke", sagte Merz. "Und darum heißt Friedensarbeit jetzt, auch in dieser Sprache zu sprechen." Es sei keine Lösung, "der Aggression nachzugeben und das eigene Land aufzugeben".
Feuerwehrleute löschen einen Brand nach einem russischen Angriff auf Sumy.
Bei einem russischen Drohnenangriff auf Sumy wurden drei Menschen getötet – darunter auch ein achtjähriger Junge. Drei weitere wurden durch Trümmerteile teils schwer verletzt.24.06.2025 | 0:17 min

Regierungserklärung vor Nato-Treffen

Im Fokus der Regierungserklärung stand das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedsländer, das am heutigen Dienstag beginnt. Eingeladen sind auch Vertreter der Ukraine, da bei diesem Nato-Gipfel die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und der Ausbau der militärischen Möglichkeiten auf der Agenda stehen. Merz sagte daher: "Man darf diesen Gipfel ohne Übertreibung historisch nennen."
Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann spricht sich für eine Waffenruhe im Nahen Osten aus, "um alle Parteien zurück an den Verhandlungstisch zu bringen".24.06.2025 | 8:52 min
Er verteidigte die Erhöhung der Verteidigungsausgaben gegen Kritik: "Wir tun das nicht, um den USA und ihrem Präsidenten einen Gefallen zu tun."

Wir tun das aus eigener Anschauung und Überzeugung, weil vor allem Russland die Sicherheit und die Freiheit des gesamten euro-atlantischen Raums aktiv und aggressiv bedroht.

Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler

Aussprache zur Regierungserklärung
Aussprache im Bundestag nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum NATO-Gipfel und EU-Rat24.06.2025 | 101:03 min

Merz hofft auf schnelle Einigung im Zollstreit mit USA

Merz hofft derweil auf eine Einigung im Zollstreit mit den USA bis Anfang Juli. "Sollte das allerdings nicht möglich sein, sind wir auch darauf vorbereitet, nämlich mit einer Reihe von Optionen", sagte er im Bundestag.

Die EU kann und sie wird ihre Interessen verteidigen.

Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler

Sein Eindruck aus den Gesprächen mit Trump sei aber, dass die USA auch in wirtschaftlichen Fragen ein Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit mit Europa und vor allem mit Deutschland haben. "Zölle nutzen niemandem. Sie schaden allen", betonte Merz. Es liege daher im Interesse aller, dass der Handelskonflikt mit den USA nicht weiter eskaliere.
Haller
"Die Zahlen zeigen, dass der Zollstreit angekommen ist bei den deutschen Exporteuren", so Valerie Haller von der Frankfurter Börse. Dennoch seien einige Ökonomen optimistisch.06.06.2025 | 1:35 min
Quelle: ZDF, dpa
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