Israel-Sanktionen: Merz und Sanchez in Spanien uneinig

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez haben bei ihrem Treffen in Madrid ihre unterschiedlichen Haltungen zu Israel bekräftigt.

Merz betonte bei seinem Antrittsbesuch, dass Deutschland an der Seite Israels stehe und verzichtete darauf, sich zu den Sanktionsvorschlägen der EU-Kommission zu positionieren. Sanchez kündigte dagegen seine Zustimmung an. Spanien gehört zu den Ländern in der EU, das Israel am schärfsten für das militärische Vorgehen im Gazastreifen kritisiert.

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Spanien ist das letzte der größeren EU-Länder, das Merz besucht - viereinhalb Monate nach seiner Vereidigung. Bei einem Gespräch unter vier Augen und einem Abendessen im Moncloa-Palast, der Residenz des Ministerpräsidenten, ging es vor allem um die bilateralen Beziehungen, die Europapolitik und die Sicherheitspolitik. Die Differenzen in der Israel-Politik waren ein dominierendes Thema in der gemeinsamen Pressekonferenz.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch mehrere Strafmaßnahmen vorgeschlagen, um die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem Kurswechsel zu bewegen. Unter anderem will sie Freihandelsvorteile streichen, die 37 Prozent der israelischen Warenexporte in die EU betreffen.

Außerdem schlägt sie Strafmaßnahmen gegen besonders radikale Politiker wie Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir vor. Ihnen werden Menschenrechtsverletzungen und Aufstachelung zum Hass vorgeworfen.

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Die Bundesregierung will sich nun bis zum EU-Gipfel Anfang Oktober zu den Vorschlägen positionieren. In der kommenden Woche werde sich das Kabinett damit befassen, sagte Merz. "Ich gehe davon aus, dass wir dann eine Position im informellen Rat am 1. Oktober in Kopenhagen haben werden, die von der ganzen Bundesregierung auch getragen wird."

In der schwarz-roten Koalition ist die Sanktionsfrage hochumstritten. Die SPD ist dafür, Israel deutlich stärker unter Druck zu setzen. Die CSU ist strikt gegen weitere Strafmaßnahmen. In der CDU stoßen Handelssanktionen auf Ablehnung, bei den personenbezogenen Sanktionen gibt es aber eine gewisse Offenheit.

"Wir stehen auf der Seite Israels", betonte Merz bei dem Treffen mit Sánchez. "Das heißt nicht, dass wir jede Entscheidung einer israelischen Regierung teilen und gutheißen." Er verteidigte nochmals seine Entscheidung vom August, die Rüstungsexporte nach Israel einzuschränken.

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Sánchez äußerte sich zufrieden über die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen. "Tatsächlich fordern wir seit mehr als einem Jahr von der EU-Kommission, das strategische Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Israel auszusetzen", sagte der Sozialist.

Spanien sei der Ansicht, dass einer der wichtigsten Artikel dieses Abkommens, nämlich der über die Achtung des humanitären Völkerrechts durch die israelische Regierung verletzt werde. In den vergangenen Tagen hatte Sánchez Israel des Völkermordes im Gazastreifen bezichtigt.

Zugleich betonte Sánchez, dass das spanische Volk ein Freund des israelischen Volkes sei. Nach dem "schrecklichen Angriff" der Hamas auf Israel am 7. Oktober habe er Jerusalem besucht und immer wieder die Freilassung aller von der Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gefordert.