Münchner Sniper: UN fordern jetzt Ermittlungen

Die Vereinten Nationen fordern Ermittlungen im Fall des aus München stammenden Scharfschützen Daniel G. Als Soldat der israelischen Armee soll er mit einem Kameraden im Gazastreifen mutmaßlich unbewaffnete Zivilisten erschossen haben. Videoaufnahmen, die die Tötungen zeigen sollen, waren im Netz gelandet. Ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete die Bilder am Montag als "erschütternd".

Die Tötung und gezielte Angriffe auf Zivilisten verstießen gegen das humanitäre Völkerrecht. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte der Sprecher. Es sei wichtig, dass Israels Behörden bei derartigen Ermittlungen kooperieren - "was bislang nicht der Fall ist".

Damit steigt der Druck auf die deutsche Justiz. Linke und Grüne fordern längst Konsequenzen. So verlangt der Bundestagsabgeordnete Helge Limburg (Grüne) eine Unterrichtung durch den Generalbundesanwalt in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses am 8. Oktober.

ZDF frontal und der SPIEGEL hatten zusammen mit internationalen Partnern erstmals ausführlich und mit neuen konkreten Indizien über die Vorwürfe gegen den Scharfschützen Daniel G. und seinen Kameraden berichtet. So war es möglich, mehrere mutmaßliche Opfer zu identifizieren.

Israelische Medien wie die Nachrichtenwebsite Ynet und der öffentlich-rechtliche Sender Kan 11 hatten anschließend gemeldet, dass sich G. vergangene Woche noch in Deutschland aufgehalten habe. Er sei nach der Veröffentlichung der Recherchen umgehend ausgereist.

Unabhängig überprüfen ließ sich dies nicht. Nach Informationen von ZDF frontal ist Daniel G. noch immer in München gemeldet.

Erste Vorwürfe gegen G. waren im Herbst 2024 laut geworden. Damals hatte ein palästinensischer Journalist über die Videoaufnahmen von Tötungen berichtet. Ihm war es gelungen, mithilfe eines Israelis und unter einem Vorwand Daniel G.s Kameraden zu einem Interview zu bewegen. Während einer vermeintlichen Pause, in der die Kamera weiterlief, belastete der Kamerad sich selbst und den Münchner G.

Ein 22-jähriger Student, dessen Name ZDF frontal bekannt ist, hatte daraufhin Anzeige erstattet. Diese erste Anzeige landete zunächst bei der Staatsanwaltschaft München I, schließlich bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, die das Verfahren nach kurzer Zeit einstellte - "mangels hinreichenden Anfangsverdachts".

Mehrere Anzeigen gegen israelische Soldaten

Nachdem ZDF frontal und seine Partner berichtet hatten, reichte die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) eine zweite, insgesamt 130 Seiten lange Strafanzeige gegen Daniel G. ein.

Die Bundesanwaltschaft wird sich nun erneut mit dem Fall befassen müssen. Generalbundesanwalt Jens Rommel betonte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, in dem er auch zum Fall des Münchner Scharfschützen G. befragt wurde, dass seine Behörde bei besonders schweren Tatvorwürfen wie Kriegsverbrechen auch dann aktiv werden könne, wenn die Taten im Ausland verübt worden sein sollen.

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Theoretisch hätte das Bundesjustizministerium zwar die Möglichkeit, Ermittlungen der Bundesanwaltschaft per Weisung zu verhindern - etwa um die ohnehin schon angespannten deutsch-israelischen Beziehungen nicht weiter zu belasten. Das Ministerium teilte dem ZDF jedoch mit, im Fall Daniel G. "von seinem externen Weisungsrecht gegenüber dem Generalbundesanwalt keinen Gebrauch gemacht" zu haben.

Daniel G. ließ mehrere Anfragen zu den Vorwürfen unbeantwortet. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Das israelische Militär erklärte, "Berichte und Beschwerden über Verstöße gegen das Völkerrecht" an die zuständigen Behörden weiterzuleiten. Ob dies auch im Fall der Vorwürfe gegen den Münchner Scharfschützen der Fall sei, ließen die Streitkräfte auch auf wiederholte Nachfrage offen.