Neben den Midterms in den USA:Steuer für Superreiche: Darüber stimmt Kalifornien ab
von Katharina Schuster, Washington D.C.
Neben den Midterms stimmt Kalifornien über eine Vermögenssteuer für Milliardäre ab. Während Befürworter Steuergerechtigkeit fordern, warnen Kritiker vor Kapitalflucht.
Senator Bernie Sanders ist ein prominenter Unterstützer einer Vermögensabgabe für Superreiche.
Quelle: Jae C. Hong / AP / dpaMeta-Chef Mark Zuckerberg und Nvidia-Chef Jensen Huang verfügen laut Forbes zusammen über ein Vermögen von etwa 400 Milliarden US-Dollar - das entspricht deutlich mehr als der Hälfte des deutschen Bundeshaushalts für 2026.
Die beiden Tech-Milliardäre verbindet neben ihrem Vermögen noch etwas anderes: Sie leben im US-Bundesstaat Kalifornien und könnten deshalb zu den prominentesten Betroffenen einer Steuer zählen, die es in den USA bislang nicht gibt. Denn: Bei den Midterms stimmen die Menschen in Kalifornien nun auch in einer Volksabstimmung über eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre ab. Ein Erfolg könnte Signalwirkung für andere US-Bundesstaaten haben.
Amerikas Superreiche stecken viel Geld in den Wahlkampf. Republikaner und Demokraten ringen mit besonders harten Bandagen im Senatsrennen in Texas.
31.10.2026 | 4:50 minAbgabe für Superreiche: Was steckt hinter der Abstimmung in Kalifornien?
Hinter dem Vorstoß steckt "Proposition 40" (Vorschlag 40), eine Initiative der Demokraten und verschiedener Gewerkschaften. Betroffen wären etwa 200 bis 250 Milliardäre in Kalifornien. Vorgesehen ist eine einmalige Vermögensabgabe von fünf Prozent und soll alle Personen betreffen, die mit Stichtag 1. Januar 2026 in Kalifornien ansässig waren und am 31. Dezember 2026 mehr als eine Milliarde US-Dollar steuerlich relevantes Nettovermögen besitzen. Für Vermögen zwischen einer und 1,1 Milliarden Dollar ist eine Übergangsregel vorgesehen.
Für einen Milliardär mit einem Nettovermögen von zehn Milliarden Dollar würden beispielsweise 500 Millionen US-Dollar fällig. Die Einnahmen sollen vor allem in das Gesundheitssystem fließen, unter anderem in das Gesundheitsprogramm Medi-Cal, über das knapp 15 Millionen Kalifornier mit geringem Einkommen versichert sind.
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28.10.2026 | 35:40 minDie Organisatoren hinter "Proposition 40" werfen der US-Regierung von Donald Trump vor, Gesundheitsprogramme geschwächt zu haben, während Wohlhabende von Steuererleichterungen profitiert hätten. Neuland ist "Proposition 40" nicht. In Kalifornien hat es im vergangenen Jahrzehnt bereits mehrere ähnliche Vorstöße einer Vermögenssteuer gegeben, die keinen Erfolg hatten.
Wer sind die Befürworter der Milliardärssteuer?
Zu den prominentesten Unterstützern der Abgabe zählt Bernie Sanders, ein unabhängiger Senator im linken politischen Lager, der mit den Demokraten zusammenarbeitet und zweimal für die Präsidentschaftskandidatur antrat - er dürfte manchen durch das viral gegangene Foto mit seinen Fäustlingen bei der Amtseinführung von Joe Biden bekannt sein.
Der US-Senator nahm bei winterlichen Temperaturen an der Amtseinführung des neuen New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani teil - und hielt sich mit Handschuhen und Jacke warm.
02.01.2026 | 0:50 minVor jubelnden Anhängern gibt er sich in Los Angeles kämpferisch:
Während diese Milliardäre ihren Reichtum im vergangenen Jahrzehnt mehr als verdreifacht haben, zahlen sie einen niedrigeren effektiven Steuersatz als ein Klempner oder eine Krankenschwester.
Bernie Sanders, US-Senator für Vermont
Tatsächlich kommen mehrere Studien zu dem Ergebnis, dass die reichsten Amerikaner gemessen am Vermögenszuwachs häufig einen niedrigeren effektiven Steuersatz zahlen als viele Beschäftigte. Kritiker halten dagegen, dass dabei nicht nur das regulär zu versteuernde Einkommen, sondern auch bislang unversteuerte Wertsteigerungen von Aktien und Unternehmensanteilen berücksichtigt werden.
Einer der Ideengeber für den Steuervorschlag ist der Ökonom Emmanuel Saez von der Berkeley-Universität. "Sollte die Initiative in Kalifornien Erfolg haben, könnte es ähnliche Vorhaben in anderen Bundesstaaten geben", sagt er. Saez räumt aber ein, dass einige Milliardäre Kalifornien verlassen könnten, falls die Steuer auf Dauer Bestand hätte.
Wer sind die Gegner der Milliardärssteuer?
Genau vor dieser Kapitalflucht warnen die Gegner der Initiative. Eine Sonderabgabe für Superreiche könnte andere Bundesstaaten ermutigen, ähnliche Steuern einzuführen, und damit die Standortattraktivität der USA insgesamt schwächen, befürchten sie.
Das "Nein"-Lager unterstützen wenig überraschend etwa Tech-Milliardär Elon Musk und auch der deutschstämmige Unternehmer Peter Thiel, Mitgründer des Datenanalyse-Konzerns Palantir.
Gavin Newsom, Gouverneur von Kalifornien, Demokrat und Trump-Widersacher, hat mit Kulturzeit über seine Biografie "Mein Leben für die Demokratie" und die Zukunft der US-Politik gesprochen.
16.10.2026 | 9:59 minWas auf den ersten Blick eher überrascht: Auch Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom warnt davor, dass eine Steuer auf Ebene eines einzelnen Bundesstaates vermögende Steuerzahler vertreiben könnte. Für ihn ist das eher eine Aufgabe des Bundes.
Vermögen ist mobil und sucht sich den Bundesstaat mit den niedrigsten Steuern. Dieser Kampf muss auf Bundesebene geführt werden, denn dort wurde das kaputte System überhaupt erst geschaffen.
Gavin Newsom, demokratischer Gouverneur Kaliforniens
Kritiker vermuten allerdings auch politische Motive. Newsom gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten für 2028, braucht dafür Spenden und pflegt seit Jahren enge Beziehungen zu Geldgebern aus dem Silicon Valley. Newsom weist diesen Vorwurf zurück.
Wie wahrscheinlich ist ein Erfolg der Volksabstimmung?
Bei ersten Umfragen im März lag die Zustimmung für das Vorhaben bei 52 Prozent, nur 33 Prozent der Befragten sprachen sich dagegen aus. Im September lag das Verhältnis bei 45 zu 42 Prozent. Inzwischen gibt es erste Umfragen, die eine knappe Niederlage vorhersagen.
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19.10.2026 | 1:23 minHeißt: Obwohl Kalifornien die zweithöchste Armutsrate der USA aufweist, wird keine klare Mehrheit beim Volksentscheid erwartet. Zuckerberg und Co. wehren sich mit voller Kraft: Mehrere Hundert Millionen Dollar haben sie bereits in eine Kampagne gegen die Vermögenssteuer gesteckt.
Katharina Schuster ist Korrespondentin im ZDF-Studio in Washington D.C.
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