US-Midterms: Elon Musk und die Milliardenmaschine Wahlkampf

Noch nie hat ein amtierender US-Präsident bei den Midterms so viel Geld über sein politisches Umfeld mobilisiert wie Donald Trump in diesem Wahlzyklus. Wenige Tage vor der Wahl am 3. November geben ihm nahestehende Wahlkampfgruppen Hunderte Millionen Dollar aus, um die Republikaner zu unterstützen.

Einer der wichtigsten Geldgeber ist Elon Musk. Der Tech-Milliardär hat bereits rund 446 Millionen Dollar an politische Organisationen gespendet – überwiegend, um den Republikanern zu helfen, ihre Mehrheiten im Kongress zu verteidigen.

Ein Schwerpunkt liegt ausgerechnet in Musks Wahlheimatstaat Texas. Dort entwickelt sich der Kampf um einen Senatssitz zu einem der spannendsten und teuersten Duelle der Midterms. Der Republikaner Ken Paxton tritt gegen den Demokraten James Talarico an.

Lange galt Texas als republikanische Hochburg. Doch inzwischen ist das Rennen deutlich enger, als viele erwartet hatten. Dass republikanische und demokratische Gruppen dort Millionen investieren, zeigt, wie wichtig der Bundesstaat plötzlich geworden ist.

Denn wo Parteien Millionen investieren, verrät oft, wie sicher oder nervös sie mit Blick auf einen Wahlkampf sind, erklärt US-Politikwissenschaftler Julian Müller-Kaler im Gespräch mit ZDFheute.

Dass der Wahlkampf so teuer geworden ist, liegt vor allem an sogenannten Super PACs. Die Abkürzung steht für "Super Political Action Committee". Dahinter verbergen sich Organisationen, die Kandidaten unterstützen oder bekämpfen können und dabei nahezu unbegrenzt Geld einsammeln und ausgeben dürfen.

Möglich wurde das durch ein Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2010. Seitdem können Unternehmen, Verbände und wohlhabende Einzelpersonen deutlich einfacher große Summen in politische Kampagnen lenken, erklärt US-Politikwissenschaftler Müller-Kaler.

Eigentlich sollten strenge Regeln verhindern, dass Großspender Kandidaten direkt finanzieren können. Die Lösung sei jedoch eine Art Umweg gewesen.

Das heißt: Ein Milliardär darf einem Kandidaten nicht einfach unbegrenzt Geld für dessen Wahlkampf überweisen. Er kann aber Millionen an einen Super PAC spenden. Dieser schaltet anschließend Fernsehspots, kauft Online-Werbung, verschickt Wahlkampfpost oder finanziert Kampagnen gegen den politischen Gegner.

Offiziell sind Kandidaten und Super PACs unabhängig voneinander. In der Praxis werden viele dieser Organisationen jedoch von ehemaligen Mitarbeitern, langjährigen Weggefährten oder politischen Verbündeten geführt. "Diese Limitationen für Direktzuwendungen an Kandidaten gelten dort nicht", erklärt Müller-Kaler. Dadurch hätten Super PACs "Tür und Tor für politische Zuwendungen in den Wahlkampf geöffnet".

Beispiele sind etwa Musks "America Pac" oder Trumps "MAGA Inc.". Beide formal unabhängig und sie können faktisch unbegrenzt spenden.

PACs

Super-PACs

Eine weitere wichtige Geldquelle ist sogenanntes "Dark Money". Anders als Super PACs können bestimmte gemeinnützige Organisationen politische Werbung finanzieren, ohne ihre Geldgeber offenlegen zu müssen. Wer hinter dem Geld steckt, bleibt deshalb oft im Dunkeln. Für die Midterms erwarten Beobachter mehr als eine Milliarde Dollar aus solchen anonymen Quellen, so viel wie nie zuvor.

Möglich wird das durch bestimmte Organisationsformen im US-Steuerrecht, etwa gemeinnützige Verbände. Sie dürfen sich politisch engagieren, müssen ihre Spender aber nicht veröffentlichen. Das Geld kann anschließend direkt oder indirekt in Wahlwerbung fließen.

Kritiker warnen deshalb, dass finanzstarke Interessen so erheblichen Einfluss auf Wahlen nehmen können, ohne Rechenschaft über die Herkunft der Mittel abzulegen.

Zusammen mit dem Geld von mächtigen Einzelspendern könnten die Ausgaben für Wahlwerbung in diesem Wahlzyklus einen neuen Rekord erreichen: Mehr als zehn Milliarden US-Dollar.

Neben Musk, der hunderte Millionen in den republikanischen Wahlkampf pumpt, sammeln auch die Demokraten kräftig Geld. Zu deren Großspendern zählen Finanzinvestor George Soros, LinkedIn-Mitgründer Reid Hoffmann und der Milliardär Michael Bloomberg.

Viel Geld hilft dabei, Werbung zu schalten und Wähler zu erreichen. Gerade bei Midterms mit traditionell niedriger Wahlbeteiligung spielt das eine wichtige Rolle. Eine Garantie für den Wahlsieg ist Geld aber nicht. Immer wieder gewinnen Kandidaten mit deutlich kleineren Wahlkampfkassen.

Das prominenteste Beispiel ist Donald Trump selbst. Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 sammelte Hillary Clinton deutlich mehr Geld ein als ihr republikanischer Herausforderer. Gewonnen hat trotzdem Trump.