Georgien: Demonstrierende wollten Präsidentenpalast stürmen

Proteste in Tiflis:Georgien: Demonstrierende wollten Präsidentenpalast stürmen

04.10.2025 | 19:10

In Tiflis protestieren Zehntausende gegen die Regierung. Eine Gruppe versucht gar, in die Präsidentenresidenz einzudringen - die Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer ein.

Anhänger georgischer Oppositionsparteien geraten während einer Kundgebung nach den Kommunalwahlen in Tiflis, Georgien, am 4. Oktober 2025 mit der Bereitschaftspolizei aneinander. Am 4. Oktober finden in Georgien Kommunalwahlen statt, bei denen Mitglieder der Gemeindeversammlungen und 64 Bürgermeister gewählt werden. Mehr als 3,5 Millionen Wähler können an den Wahlen teilnehmen. — Die politische Lage in Georgien gilt als angespannt.
Quelle: epa | DAVID MDZINARISHVILI

In Georgien haben am Tag der Kommunalwahlen Zehntausende gegen die Regierung protestiert. In der Hauptstadt Tiflis versuchte eine Gruppe von Demonstrierenden dabei am Samstag, in den Präsidentenpalast einzudringen.

Im örtlichen Fernsehen war zu sehen, wie die Polizei die Demonstrierenden zurückdrängte, die einen massiven Metallzaun eingerissen hatten und auf das Gelände vor dem Gebäude eingedrungen waren. Die Polizei setzte auch Tränengas und einen Wasserwerfer ein, um den Protest vor dem Gebäude aufzulösen.

Opposition und Demonstrierenden werfen der Regierung in Tiflis vor, sich Russland anzunähern und sich von der EU und ihren demokratischen Standards abzuwenden. Die Regierung weist dies zurück.

Zwei Demonstranten mit georgischer National- und EU-Flagge gehen während eines Protestes der Opposition gegen das «russische Gesetz» im Zentrum von Tiflis — Rückschritte in der demokratischen Entwicklung Georgiens lösen in der EU Besorgnis aus. Die Union droht mit Einschränkungen von Visa-Freiheiten, sollte keine Besserung eintreten.
21.07.2025 | 2:04 min

Georgien: Bürger zu Kommunalwahlen aufgerufen

Das Kaukasusland hielt am Samstag inmitten der angespannten politischen Lage Kommunalwahlen ab. Für die russlandfreundliche Regierungspartei Georgischer Traum von Regierungschef Irakli Kobachidse war die Wahl der erste wichtige Stimmungstest nach der umstrittenen Parlamentswahl im Oktober 2024. Nachdem sich der Georgische Traum dabei zum Sieger erklärt hatte, protestierten monatelang Zehntausende Regierungsgegner.

Hintergründe zur politischen Lage in Georgien:

Repressionen in Georgien nehmen zu
:"Mit einer freien Meinung bin ich ein Feind"

Oppositionelle verhaftet, kritische Mitarbeiter in Behörden gefeuert: Georgiens Regierung versucht das Land auf Linie zu bringen. Die Opposition ruft zu neuen Protesten auf.

Felix Klauser, Tiflis

Demonstranten, darunter einer mit einem Foto von Elene Khoshtaria, der Vorsitzenden der Oppositionspartei Droa, die wegen Beschädigung eines Wahlplakats des Bürgermeisters von Tiflis, Kakha Kaladze, inhaftiert ist, versammeln sich am 01.10.2025, um die anti-europäische Haltung der georgischen Regierung anzuprangern und die Freilassung von Gefangenen zu fordern, die im Rahmen der Unterdrückung politischer Gegner im Vorfeld der Kommunalwahlen inhaftiert wurden.

Im Vorfeld der jetzigen Kommunalwahlen riefen Teile der Opposition zum Boykott und zum Protest auf. Der inhaftierte Ex-Präsident Michail Saakaschwili rief seine Anhänger auf, so "die letzte Chance" zur Rettung der georgischen Demokratie zu nutzen.

Regierungschef Kobachidse hatte ein hartes Vorgehen der Polizei im Falle von Ausschreitungen bei der Wahl angedroht. Er warf den Oppositionsanhängern "Radikalität" vor. "Ihre Revolutionsversuche werden definitiv scheitern", sagte Kobachidse.