Georgien: Demonstrierende wollten Präsidentenpalast stürmen

In Georgien haben am Tag der Kommunalwahlen Zehntausende gegen die Regierung protestiert. In der Hauptstadt Tiflis versuchte eine Gruppe von Demonstrierenden dabei am Samstag, in den Präsidentenpalast einzudringen.

Im örtlichen Fernsehen war zu sehen, wie die Polizei die Demonstrierenden zurückdrängte, die einen massiven Metallzaun eingerissen hatten und auf das Gelände vor dem Gebäude eingedrungen waren. Die Polizei setzte auch Tränengas und einen Wasserwerfer ein, um den Protest vor dem Gebäude aufzulösen.

Opposition und Demonstrierenden werfen der Regierung in Tiflis vor, sich Russland anzunähern und sich von der EU und ihren demokratischen Standards abzuwenden. Die Regierung weist dies zurück.

Das Kaukasusland hielt am Samstag inmitten der angespannten politischen Lage Kommunalwahlen ab. Für die russlandfreundliche Regierungspartei Georgischer Traum von Regierungschef Irakli Kobachidse war die Wahl der erste wichtige Stimmungstest nach der umstrittenen Parlamentswahl im Oktober 2024. Nachdem sich der Georgische Traum dabei zum Sieger erklärt hatte, protestierten monatelang Zehntausende Regierungsgegner.

Hintergründe zur politischen Lage in Georgien:

Im Vorfeld der jetzigen Kommunalwahlen riefen Teile der Opposition zum Boykott und zum Protest auf. Der inhaftierte Ex-Präsident Michail Saakaschwili rief seine Anhänger auf, so "die letzte Chance" zur Rettung der georgischen Demokratie zu nutzen.

Regierungschef Kobachidse hatte ein hartes Vorgehen der Polizei im Falle von Ausschreitungen bei der Wahl angedroht. Er warf den Oppositionsanhängern "Radikalität" vor. "Ihre Revolutionsversuche werden definitiv scheitern", sagte Kobachidse.