G20-Gipfel verabschiedet Erklärung - den USA zum Trotz

Die wichtigsten Volkswirtschaften der Welt haben trotz Boykotts und Drohungen der USA eine G20-Gipfelerklärung beschlossen. Darin wurden am Samstag etwa der Ausbau erneuerbarer Energien, der Klimaschutz und der Abbau der Verschuldung armer Länder gefordert. Die südafrikanische Präsidentschaft wollte den Schwerpunkt auf Themen wie Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit legen, die den Länder der Südhalbkugel wichtig sind.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa betonte als Gastgeber, dass er sich für die Wahrung der Integrität und des Ansehens des G20-Formats einsetzen wolle. Überschattet wurde der Gipfel auch durch das US-Ultimatum an die Ukraine, bis Donnerstag einem Plan für ein Kriegsende im Wesentlichen zuzustimmen.

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Bundeskanzler Friedrich Merz mahnte, dass sich alle G20-Staaten ihrer Verantwortung bewusst werden müssten - sowohl im Ukraine-Krieg als auch bei der multilateralen Zusammenarbeit. Nach dem Treffen, bei dem auch Japan, Kanada und Australien vertreten waren, sagte Merz (CDU) stellvertretend für die Europäer:

Ein Ende des Krieges könne es nur geben, wenn die Ukraine uneingeschränkt zustimme. "Wir sind uns über den Grundsatz im Klaren, dass Grenzen nicht durch Gewalt verändert werden dürfen", sagte Merz.

Einen ersten Anlauf, einen eigenen Beitrag zu leisten, unternehmen die Europäer am Sonntag in Genf. Ein Papier mit Änderungsvorschlägen zum Friedensplan haben die Europäer den USA nach Angaben von deutscher Seite bereits übermittelt. Einzelheiten wurden nicht bekannt.

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Der zweitägige Gipfel in Johannesburg wurde von der Weigerung der USA überschattet, an dem Treffen teilzunehmen. US-Präsident Donald Trump hatte Südafrika vorgeworfen, systematisch gegen Weiße vorzugehen, ohne diese Behauptung zu belegen. Auch China, Mexiko, Saudi-Arabien und Argentinien waren nicht mit ihren höchsten Repräsentanten vertreten - arbeiteten aber auf dem Gipfel mit. Merz hatte betont, dass er auf jeden Fall an dem G20-Treffen teilnehmen würde, zu dem rund 60 Staaten eingeladen worden waren.

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Ramaphosa sagte, dass es eine überwältigende Bereitschaft der Teilnehmer gegeben habe, eine gemeinsame Erklärung auf dem G20-Gipfel zu verabschieden. "Das ist auch eine Botschaft an Washington", sagte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters.

Auf dem Gipfel distanzierte sich dann aber Argentinien wegen einer umstrittenen Passage zum Nahen Osten nachträglich von der Erklärung. Die Trump-Regierung greift der rechtslibertären Regierung in Buenos Aires mit beträchtlichen finanziellen Mitteln unter die Arme.

Möglich wurde die Erklärung auf dem G20-Gipfel durch einen protokollarischen Trick: Es handelt sich formal nicht um eine G20-Erklärung, aber auch nicht nur um eine des Vorsitzes. Sie wurde als Erklärung der Staats- und Regierungschefs verabschiedet. Die US-Regierung hatte davor gewarnt, in ihrer Abwesenheit eine Erklärung zu beschließen.

Ein Beamter des Weißen Hauses bezeichnete das Vorgehen in Johannesburg als "beschämend". Die USA übernehmen 2026 die G20-Präsidentschaft, wollen den Dialog nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen aber deutlich zurückfahren. In der Erklärung von Johannesburg betonen die anwesenden Regierungen, dass sie trotz des Boykotts weiter mit den USA zusammenarbeiten wollen.