Vor der Kommunalwahl in Georgien nehmen die Repressionen zu

Der Fehler von Nani Bregvadze war eine Unterschrift. Auf einer Petition. Darin forderte die Mitarbeiterin der Stadtverwaltung von Tiflis einen EU-freundlichen Kurs der Regierung - und erhielt nach einer angedrohten Versetzung wenige Wochen später die Kündigung.

11 Jahre lang hat Nani für die Stadtverwaltung gearbeitet, jetzt klagt sie gegen ihre Entlassung. "Das Ziel einer EU-Mitgliedschaft ist doch sogar in unserer Verfassung verankert, was also ist das Problem an dieser Unterschrift? Mit einer freien Meinung bin ich ein Feind."

Mehr als 150 Mitarbeiter aus Behörden und Ministerien haben wegen ihrer Kritik am Regierungskurs bereits ihren Job verloren - auch wenn es offiziell stets andere Gründe für die Entlassungen gibt.

Georgiens Regierungspartei, der "Georgische Traum", versucht das Land in Rekordzeit auf Linie zu bringen. Seit der Parlamentswahl im vergangenen Jahr, die von Manipulationsvorwürfen und massiven Protesten begleitet wurde, hat sie die Beitrittsverhandlungen mit der EU vorläufig ausgesetzt - und den Kurs gegen Kritiker und Oppositionelle massiv verschärft.

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"Die georgische Regierung hat innerhalb kürzester Zeit die innenpolitischen Fronten total verhärtet", meint Marcel Röthig, der die Friedrich-Ebert-Stiftung im Südkaukasus leitet. Das Narrativ der Regierung sei dabei klar: "Entweder ist man mit der Regierungspartei 'Georgischer Traum' und ist ein guter Patriot", so Röthig, "oder man ist gegen sie und ist ein Vaterlandsverräter".

Auch Journalisten, die nicht auf Regierungslinie sind, wurden in den vergangenen Monaten massiv unter Druck gesetzt. Ausländische Journalisten wurden teils an der Einreise gehindert, weil sie angeblich an den Protesten gegen die Regierung teilgenommen hätten. Dazu kommt eine regelrechte Verhaftungswelle gegen die Anführer politischer Oppositionsparteien.

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Badri Japaridze ist einer von denen, die bereits in Haft saßen. Sein Vergehen: die Weigerung, vor einem Parlamentsausschuss auszusagen. Die Parlamentsarbeit aber boykottieren Badri Japaridze und seine Oppositionspartei "Lelo" (so wie die gesamte proeuropäische Opposition Georgiens) seit der vergangenen Wahl.

Für sein Nichterscheinen wurde er zu acht Monaten Gefängnis verurteilt - in Einzelhaft. Mittlerweile ist Japaridze wieder auf freien Fuß, wurde nach 75 Tagen Haft begnadigt. Das Vorgehen der Regierung sei immer autoritärer, bemängelt er, und zieht den Vergleich zum großen Nachbar Georgiens. "In Russland dauerte dieser Prozess mehrere Jahre", meint Japaridze. In Georgien wiederhole die Regierungspartei "Georgischer Traum" nun genau dasselbe autoritäre Prozedere. "Allerdings extrem schnell", so Japaridze.

Japaridzes Partei "Lelo" ist eine der wenigen, die an der georgischen Kommunalwahl am Samstag überhaupt noch teilnimmt. Man hofft auf ein paar Abgeordnetensitze in Stadtparlamenten. Eine echte Chance gegen den "Georgischen Traum" aber gibt es nicht - ein Großteil der Opposition tritt bei der Wahl erst gar nicht an und setzt den Boykott, in dem man sich seit der Parlamentswahl im Oktober befindet, fort.

Fortgesetzt werden sollen am Samstag auch die Proteste gegen die Regierungspartei. Seit mehr als 300 Tagen gehen pro-europäische Demonstranten in der Hauptstadt Tiflis auf die Straße. Zuletzt lagen die Teilnehmerzahlen allerdings häufig nur noch bei wenigen Hundert, teils sogar darunter.

Das könnte sich am Wochenende ändern. Ein breites Bündnis hat dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen - und die Regierungspartei warnt schon zuvor mit einer Verschärfung der Strafmaßnahmen. Der Zweck der Demonstration an sich sei bereits "gegen die Verfassung gerichtet", so Premierminister Irakli Kobachidse am Freitag. Man habe eine Vielzahl von Informationen über die Pläne der Protestierenden. "Jede kleine Überraschung ihrerseits wird mit einer großen Überraschung von uns beantwortet", so Kobachidse.

Nur eines dürfte im Land niemanden mehr überraschen: dass die Regierungspartei "Georgischer Traum" die Kommunalwahl am Wochenende haushoch gewinnt - und den harten Kurs gegen ihre Kritiker fortsetzt.

Felix Klauser berichtet als Korrespondent über Russland, den Kaukasus und Zentralasien.