Frühere EU-Außenbeauftragte Mogherini festgenommen?

Die ehemalige Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, ist offenbar im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Geldern festgenommen worden. Mogherini befinde sich derzeit in Polizeigewahrsam, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Ermittlungskreisen. Auch belgische Medien berichteten über die Festnahme. Eine offizielle Bestätigung lag zunächst nicht vor.

In dem Verfahren geht es um Gelder der Elite-Universität College of Europe in Brügge, der die Italienerin inzwischen als Rektorin vorsteht. Auch Mogherinis Stellvertreter sowie der EU-Beamte Stefano Sannini wurden den Angaben zufolge festgenommen. Sannini ist ein italienischer Diplomat und ehemaliger Generaldirektor des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).

Die Behörden in Belgien hatten nach Angaben der EU-Staatsanwaltschaft am Dienstag Räume des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Brüssel, des College of Europe in Brügge sowie die Häuser mehrerer Verdächtiger durchsucht. Drei Verdächtige wurden festgenommen. In den Ermittlungen geht es um die Finanzierung eines Ausbildungsprogramms für Diplomaten.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte das College of Europe in den Jahren 2021 und 2022 den Zuschlag für das vom EAD ausgeschriebene Programm erhalten und dafür Fördergelder kassiert. Zuvor hatte der EAD das Programm demnach öffentlich ausgeschrieben. Die Ermittler prüfen nach eigenen Angaben, ob sich der EAD und die Universität vorab abgesprochen haben.

Ein solches Vorgehen wäre verboten, weil das College of Europe in der Ausschreibung damit eine Vorzugsbehandlung erhalten hätte. Es gebe die "starke Vermutung", dass die Regeln für fairen Wettbewerb verletzt und "vertrauliche Informationen über das laufende Verfahren an einen der an der Ausschreibung teilnehmenden Kandidaten weitergegeben" worden seien, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Eine EAD-Sprecherin bestätigte die Durchsuchungen im Auswärtigen Dienst der EU. Bei den Ermittlungen gehe es um "Aktivitäten, die in vorherigen Mandaten stattgefunden haben", erklärte ein weiterer EU-Beamter. Das derzeitige Mandat läuft seit rund einem Jahr, seitdem steht die Estin Kaja Kallas an der Spitze des EAD.

Ihr Vorgänger war der Spanier Josep Borrell. Davor war von 2014 bis 2019 die Italienerin Mogherini EU-Außenbeauftragte und damit Chefin des EAD. 2020 trat Mogherini ihr heutiges Amt als Rektorin des College of Europe an, seit September läuft ihre zweite fünfjährige Amtszeit. Vor ihrer Amtszeit als EU-Außenbeauftragte war Mogherini kurzzeitig italienische Außenministerin.

Der Diplomat Sannini war von 2021 bis 2024 Generalsekretär des EAD. Aktuell ist er Generaldirektor der EU-Kommission für die Beziehungen zum Nahen Osten, Nordafrika und die Golfstaaten. Das College of Europe ist eine private Hochschule für Europastudien. Unter den Absolventen sind zahlreiche EU-Diplomaten, Kommissionsbeamte und Politiker.