EU-Haushalt: "Kontroverse" Debatte - Verhandlungen vertagt

Nach stundenlanger, heftiger Diskussion haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU ohne Ergebnis vertagt. Bei der "kontroversen" Debatte am Donnerstag in Brüssel seien die unterschiedlichen Positionen aufeinandergetroffen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen.

Die Positionen waren bereits vor dem Gipfel klar: Auf der einen Seite die Länder, die ein größeres Budget fordern, und auf der anderen Seite die, die zu Sparsamkeit mahnen. Neben Deutschland zählen auch Österreich, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Finnland zu den Sparsamen.

Die EU-Kommission hatte im Sommer einen Entwurf in Höhe von fast zwei Billionen Euro vorgelegt. Die irische Ratspräsidentschaft präsentierte am Wochenende ihren Vorschlag, der im Vergleich zur Kommission Kürzungen in Höhe von rund 140 Milliarden Euro vorsieht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rief vor Beginn des Gipfels dazu auf, den Vorschlag der EU-Kommission für den Haushalt "deutlich" zu reduzieren.

Bei der Debatte am Donnerstag zeigten sich die Befürworter eines "ambitionierten" Budgets nicht einverstanden mit den Kürzungsvorschlägen. Für die "Sparsamen" bezog der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten Position.

Frankreich setzt in den Verhandlungen vor allem auf neue EU-weite Abgaben, um den Haushalt aufzustocken, ohne die Mitgliedsbeiträge zu erhöhen. Paris verweist unter anderem auf Vorschläge des EU-Parlaments, das Abgaben auf digitale Dienstleistungen, Krypto-Vermögenswerte und Online-Glücksspiele vorschlug.

Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker sagte am Freitagmorgen im ZDF-Morgenmagazin:

Es werde "mehr Geld geben", sagte Stocker weiter. "Es geht ja nicht um Kürzungen, sondern es geht immer um Erhöhungen - nur das Ausmaß der Erhöhungen ist halt unterschiedlich bewertet."

Viele der 27 Mitgliedstaaten wollen den EU-Haushalt von 2028 bis 2034 bis Ende des Jahres verabschieden - rechtzeitig vor dem Superwahljahr, das mehrere euroskeptische Staats- und Regierungschefs ins Amt bringen könnte, unter ihnen womöglich die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Donnerstag Diplomatenangaben zufolge den anderen Staats- und Regierungschefs, es werde im Vorlauf der Wahlen in mehreren europäischen Ländern "schwierig", eine Einigung beim EU-Haushalt zu erzielen.

Für Ende November ist ein weiteres EU-Treffen angesetzt. Merz riet mit Blick auf die schwierigen Verhandlungen, "ein paar Oberhemden mehr" einzupacken.

"Fest steht, es wird einen völlig neuen Vorschlag geben müssen", sagte ZDF-Korrespondentin Lara Wiedeking im ZDF-Morgenmagazin. "Die Länder, sie als die Sparsamen gelten - Deitschland, die Niederlande, Österreich - haben ganz klar gesagt: das, was gerade auf dem Tisch liegt, ist überhaupt keine Diskussionsgrundlage."

Paris und Berlin: Einigung bei Verbrenner-Autos?

Am Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs über die weitere Unterstützung der Ukraine. Dazu ist auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angesetzt. Selenskyj reiste bereits am Donnerstag und traf sich unter anderem mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Macron. Der französische Präsident erklärte nach dem Treffen, es sei "entscheidend", dass die Ukraine "alle notwendigen Mittel erhält, um sich zu schützen".

Bundeskanzler Merz sagte, er habe am Rande des Gipfels dafür plädiert, "dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, und auch im nächsten Jahr zu helfen". Dafür müssten die Mittel aufgestockt werden.

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