Gipfel in Brüssel: Warum es Streit um den EU-Haushalt gibt

Wofür gibt die EU in den kommenden Jahren wie viel Geld aus? Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel an diesem Donnerstag diskutieren Bundeskanzler Friedrich Merz und die anderen Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten über die langfristige Haushaltsplanung für die Jahre ab 2028.

Dabei geht es darum, wie viel aus Berlin und den anderen Hauptstädten künftig nach Brüssel fließt - und um die politischen Schwerpunkte der EU bis Mitte des nächsten Jahrzehnts. Fragen und Antworten.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben einen gemeinsamen Haushalt, den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der jeweils für sieben Jahre aufgestellt wird.

Aus diesem riesigen Budget werden zahlreiche EU-Projekte finanziert - beispielsweise die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), gemeinsame Verteidigungsbeschaffung, EU-Katastrophenhilfe, Förderung für strukturschwache Regionen und auch das Austauschprogramm Erasmus. Der laufende Etat von 2021 bis 2027 umfasst rund 1,2 Billionen Euro.

Finanziert wird der Etat überwiegend aus Zahlungen der Mitgliedstaaten. Die Höhe richtet sich nach dem Bruttonationaleinkommen. Als größte Volkswirtschaft der EU zahlt Deutschland absolut den mit Abstand größten Beitrag. Bislang hat die Bundesrepublik aber nicht infrage gestellt, dass sie die höchsten nationalen Beiträge leisten muss, denn sie profitiert als großes Exportland auch am meisten vom gemeinsamen Binnenmarkt.

Andere sogenannte Nettozahlerstaaten sind zum Beispiel Österreich, Schweden, Finnland, Dänemark und die Niederlande. Sie zahlen unter dem Strich mehr in den Topf ein, als sie wieder herausbekommen.

Daneben sind sogenannte Eigenmittel eine Einnahmequelle für den EU-Haushalt, die direkt nach Brüssel fließen - etwa Zölle auf Einfuhren aus dem außereuropäischen Ausland.

Aktuell wird über den neuen MFR für die Jahre 2028 bis 2034 gerungen. Die EU-Kommission schlägt einen Umfang von 1,985 Billionen Euro in laufenden Preisen vor. Auch weil die nationalen Kassen leer sind, finden Deutschland und die anderen Nettozahler das viel zu hoch.

Vergangene Woche hat der derzeitige EU-Vorsitz Irland einen neuen Kompromissvorschlag für den Umfang des Budgets vorgelegt. Das Konzept sieht vor, den nächsten Etat gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission um rund 159 Milliarden Euro zu kürzen, auf rund 1,826 Billionen Euro.

Kanzler Merz weist es wegen zu geringer Kürzungen als inakzeptabel zurück, noch dazu sind die Streichungen aus seiner Sicht nicht an den richtigen Stellen vorgesehen. Besonders stark reduziert würden gegenüber dem Kommissionsvorschlag jene Töpfe, aus denen künftig eigentlich mehr Geld für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik fließen sollte. Auch die anderen Nettozahler sind nicht glücklich.

Dagegen bedauern die sogenannten Freunde der Kohäsion - vor allem Länder, die zuletzt viel von EU-Fördermitteln profitierten - die Kürzungen. Dazu gehören etwa Spanien, Italien, Bulgarien, Polen, Griechenland und die baltischen Staaten.

Bislang ist das Ziel, bis Ende dieses Jahres einen Kompromiss zu finden - und damit auch vor der französischen Präsidentschaftswahl im Frühjahr. Für die erste Runde der Wahl führt seit langem die rechtsnationale Kandidatin Marine Le Pen die Umfragen an. Sie will als mögliche neue Staatschefin keinen EU-Haushalt akzeptieren, der vor der Wahl beschlossen wird. Eine vorherige Entscheidung wäre ein "demokratischer Skandal", sagte die Politikerin des Rassemblement National (RN) am Mittwochabend in Brüssel.

Da die Positionen der Länder teils sehr weit auseinanderliegen, gilt das aber als ausgesprochen ambitioniert. Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs heute werden äußerst schwierige Beratungen erwartet.

Hinweis