EU-Gipfel in Brüssel: Iran, Ukraine und ihr EU-Beitritt im Fokus

Nach dem G7-Gipfel ist vor dem EU-Gipfel. Von Évian-les-Bains wandert die Aufmerksamkeit nach Brüssel: Dort beraten sich am Abend die EU-Regierungschefs. Vorher treffen sich die Nato-Verteidigungsminister.

Das letzte EU-Treffen ist knapp drei Monate her: Im März versuchte man noch, Viktor Orbán - damals Ministerpräsident von Ungarn - in Sachen Ukraine-Beitrittsverhandlungen zu bewegen. Und dem Druck von Donald Trump zum Mitmachen im Iran-Krieg standzuhalten.

Seitdem ist einiges passiert: Viktor Orbán ist abgewählt und zwischen den USA und Iran gibt es ein Abkommen, das beide Seiten unterschrieben haben. Wie gehen die EU-Staaten damit um?

Die EU-Mitgliedsstaaten sind sich einig: Keine Beteiligung am Iran-Krieg. Donald Trump zeigte sich verärgert über die Nato-Partner, doch die Europäer blieben standhaft. Nun gibt es eine Absichtserklärung zwischen den USA und Iran. Die Waffen sollen schweigen - zumindest für eine 60-tägige Verhandlungsphase.

Damit Trumps Position bei diesen Verhandlungen möglichst stark ist, braucht er Partner. Beim G7-Gipfel sagte Bundeskanzler Friedrich Merz:

Dazu könne auch gehören, so Merz weiter, dass man mit militärischen Mitteln helfe, die freie Schifffahrt durch die Straße von Hormus zu ermöglichen. Wie genau das aussehen könnte, wird sicher auf dem EU-Gipfel diskutiert.

Eine Initiative von Frankreich und Großbritannien scheint momentan am wahrscheinlichsten. Auch wird darüber geredet, wie schnell solche Missionen umgesetzt werden können, schließlich braucht es ein Mandat, in Deutschland unter anderem vom Bundestag.

Außerdem fordern die meisten Europäer eine nachhaltige Waffenruhe. Ob es die geben wird - noch unklar. Sollten die Europäer zu früh einsteigen, könnten sie doch noch zwischen die Fronten geraten, wenn die Kämpfe wieder losgehen. Sollten sie zu zögerlich sein, könnte das den US-Präsidenten weiter verärgern - und somit auch den Nato-Gipfel Anfang Juli gefährden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft darauf, dass man sich nun wieder mehr dem Krieg in seinem Land widmen werde und dass Donald Trump, nach dem Deal mit Iran, die Verhandlungen mit Russland wieder vorantreibt. Erste Signale sendet der US-Präsident auf dem G7-Gipfel und fordert in Richtung Wladimir Putin: "Russland sollte einen Deal machen."

Doch nicht nur mögliche Friedensverhandlungen und militärische Unterstützung werden den EU-Gipfel in Sachen Ukraine beschäftigen, sondern auch die EU-Beitrittsverhandlungen. Anfang Juni wurden die Verhandlungen offiziell eröffnet - nach fast zwei Jahren Stillstand. Möglich gemacht hat es das unter anderem die Abwahl von Ungarns Ministerpräsident Orbán im April.

Dennoch dürfte es ein zäher Prozess bleiben, bis die Ukraine wirklich Teil der EU werden kann. Auch deswegen könnte die von Friedrich Merz vorgeschlagene "assoziierte Mitgliedschaft" noch mal diskutiert werden. Sie würde es der Ukraine beispielsweise ermöglichen, an Sitzungen im Rat teilzunehmen, jedoch ohne Stimmrecht.

Laut Merz eine Art Überbrückung - Selenskyj lehnt das ab und hält an dem Wunsch fest, schnellstmöglich ein vollwertiges EU-Mitglied zu werden. Auch andere Mitgliedstaaten lehnen das ab - es dürfe keinen "Fast Track" in die EU geben, hört man aus einigen Mitgliedstaaten.

Anders als im März wird Selenskyj dieses Mal persönlich beim Gipfel erwartet.

Jenifer Girke ist Reporterin im ZDF-Landesstudio Nordrhein-Westfalen.

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