Amnesty: USA verstoßen gegen Völkerrecht - Deutschland schweigt

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der Bundesregierung in ihrem Jahresbericht das Ignorieren des Völkerrechts vor. Sie würde Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen priorisieren, sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Julia Duchrow, am Montag in Berlin.

Etwa hinsichtlich der US-Regierung würde Deutschland eine "Appeasement-Politik", die auf Beschwichtigung abzielt, betreiben. Das sei "geschichtsvergessen" und schwäche die Regeln und Institutionen, die als Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden.

Die Politik von US-Präsident Donald Trump sei ein systematischer Angriff auf die Menschenrechte. Duchrow sprach von einem "Flächenbrand", der durch die US-Regierung entfacht worden sei.

Duchrow nannte neben dem Iran-Krieg den Angriff auf Venezuela, die Annexionsdrohungen gegen Grönland und das Vorgehen der US-Grenzschutzbehörde ICE als Beispiele. Verschlimmert werde die Lage durch die Macht der Tech-Konzerne, die als verlängerter Arm von Trump agierten.

Durch Sanktionen gegen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs untergrabe die US-Regierung internationales Recht und Institutionen, die zum Schutz der Menschenrechte geschaffen worden seien, heißt es in dem Bericht von Amnesty.

Die Situation in Iran bietet demnach besonders großen Anlass zur Sorge. Die Bewohner des Landes seien derzeit doppelt bedroht: von außen durch den "völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels, der das Leben der Zivilbevölkerung eklatant missachtet".

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Von innen seien die Menschen durch die "blutigste Niederschlagung von Protest seit Jahrzehnten, willkürliche Inhaftierungen und die steigende Zahl von Hinrichtungen" gefährdet. Darum müsse "alles getan werden, um mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die iranischen Behörden zu verhindern", forderte Duchrow.

Mit Blick auf die Lage der Menschenrechte weltweit fordert Amnesty International auch Deutschland zum Handeln auf. Die Bundesregierung dürfe "nicht zur Komplizin autoritärer Regierungen werden" und müsse "klare Kante bei Völkerrechtsverstößen" zeigen. Rechtsverletzungen und Kriegsverbrechen müssten Konsequenzen haben und sollten beim Namen genannt werden.

Amnesty fordert die Bundesregierung unter anderem auf, das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel auszusetzen. Duchrow sprach vom "Genozid an den Palästinensern", der auch nach dem Waffenstillstand zwischen Israel und der radikal-islamistischen Terrororganisation Hamas weitergehe.