USA und Israel gegen Iran:Was sagt das Völkerrecht zu den Angriffen in der Golfregion?
Die Angriffe von Israel und den USA auf Iran und die Gegenangriffe Irans werfen völkerrechtliche Fragen auf. Wo liegen die Grenzen? Und was sind sie noch wert? Eine Einordnung.
Dürfen die USA und Israel nach dem Völkerrecht Iran angreifen? Rechtswissenschaftler Prof. Dominik Steiger ordnet das Vorgehen ein.
01.03.2026 | 4:57 minIntensive Angriffe durch Israel und die USA auf Iran, breit gestreute Gegenangriffe Irans und Angriffe in anderen Staaten der Golfregion. Ist ein solcher Krieg von internationalem Recht gedeckt - und was bedeutet er für das Völkerrecht?
Dominik Steiger ist Professor für Völkerrecht und Direktor des Zentrums für Internationale Studien an der TU Dresden. Im heute journal gibt er Antworten auf diese Fragen.
Lesen Sie das Interview hier in Auszügen oder sehen Sie es oben im Video.
Durften die USA und Israel aus Sicht des Völkerrechts Iran angreifen?
"Die Antwort darauf ist ganz einfach. Nein, das durften sie nicht", sagt der Experte für Völkerrecht.
Das völkerrechtliche Gewaltverbot unter der UN-Charta verbietet den Einsatz militärischer Gewalt.
Dominik Steiger, Zentrum für Internationale Studien TU Dresden
Laut Steiger gibt es zwei Ausnahmen: eine Sicherheitsratsresolution und das Selbstverteidigungsrecht.
Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates liege "offensichtlich nicht vor", erklärt Steiger. "Dann gibt es noch das Selbstverteidigungsrecht, aber es gibt hier keinen Angriff des Iran", sagt Steiger. Allerdings müsse man nicht warten, "bis ein Angriff tatsächlich passiert, sondern auch wenn er unmittelbar bevorsteht, kann man sich gegen einen solchen Angriff wehren", fasst es der Experte zusammen. "Und die Frage ist, ob das hier die Situation ist oder nicht."
Über drei Jahrzehnte prägte Ali Chamenei als oberster Religionsführer die Politik Irans. Nun wurde er bei Angriffen getötet – die politische Zukunft Irans bleibt unklar.
01.03.2026 | 2:41 minDas Atomwaffenprogramm Irans werde "sowohl durch Israel als auch durch die USA genannt als Grund für die Angriffe", so der Experte. Irans Atomwaffenprogramm verstoße gegen den Nichtverbreitungsvertrag - auch Atomwaffensperrvertrag - und verstoße auch gegen zahlreiche Sicherheitsratsresolutionen.
Dass gleichzeitig natürlich der Iran durch Proxys, also durch die Huthis, durch die Hisbollah und die Hamas immer wieder gegen Israel vorgeht, dass gleichzeitig das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird, dass immer wieder mit der Zerstörung Israels gedroht wird - das ist alles fürchterlich, aber es ist nicht ein unmittelbar bevorstehender Angriff.
Dominik Steiger, Zentrum für Internationale Studien TU Dresden
Und nur in einer solchen Situation greife der Punkt der Selbstverteidigung, bilanziert Steiger.
Die iranischen Gegenangriffe haben massive Auswirkungen auf Israel, erklärt ZDF-Korrespondent Thomas Reichart. Die Zeichen stünden "eher auf weiterer Eskalation und weiteren Angriffen".
01.03.2026 | 1:29 minÄndert es etwas, dass die Mullahs mehrfach brutal gegen das eigene Volk vorgegangen sind?
"Das ist dann die Frage der humanitären Intervention: Kann man eigentlich eingreifen zum Schutz der Bevölkerung eines anderen Staates?", sagt Steiger. Diese Diskussion habe man in den 1990er Jahren und auch Anfang des 21. Jahrhunderts "ganz intensiv geführt". Insbesondere der Kosovo sei da ein Paradebeispiel gewesen.
Aber auch da hat man gesagt, auch ganz schwere Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht dazu führen, dass das Gewaltverbot ausgehebelt wird.
Dominik Steiger, Zentrum für Internationale Studien TU Dresden
Hintergrund dieser Haltung sei eine "geronnene Erfahrung", erklärt der Experte. "Dass wir wissen, dass Krieg in jeder Form zu einem solchen Leid führt, dass man so lang wie möglich warten muss, dass es nicht zu einer Eskalation kommt, dass nicht die Gewaltspirale sich weiter und weiter dreht."
Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei wurde bei US- und israelischen Angriffen getötet. ZDF-Korrespondentin Phoebe Gaa ordnet die Folgen für das Regime ein.
01.03.2026 | 2:24 minWas sind die Regeln des internationalen Völkerrechts noch wert, wenn die Mächtigen sie nicht in Betracht ziehen?
"Das ist natürlich immer ein Problem des Völkerrechts gewesen, dass das Völkerrecht durchsetzungsschwach ist, dass es ganz stark auf den Sicherheitsrat angewiesen ist und dass der Sicherheitsrat dysfunktional geworden ist", sagt Steiger.
Der Sicherheitsrat bilde "die Welt von 1945" ab, und es gebe "große Gegensätze zwischen Russland auf der einen Seite und China und auf der anderen Seite den USA". Aber der Experte betont:
Gleichzeitig ist es natürlich so, dass wir in einer Welt leben, in der das Völkerrecht umso wichtiger geworden ist, es umso entscheidender ist, das Völkerrecht hochzuhalten.
Dominik Steiger, Zentrum für Internationale Studien TU Dresden
"Denn das ist die Möglichkeit, gegen Willkür vorzugehen, das ist die Möglichkeit, die Menschen zu schützen, schwache, kleine Staaten, mittlere Staaten gegen die Willkür der starken Staaten, die auf das Völkerrecht naturgemäß nicht angewiesen sind", so Steiger.
Die israelische Luftwaffe hat Ziele in der iranischen Hauptstadt Teheran angegriffen. Auch Iran hat weitere Angriffe in Israel und im arabischen Raum gestartet, wie etwa in Bahrain.
02.03.2026 | 0:27 minIst dieser Appell für das Völkerrecht auch ein Appell an die Bundesregierung?
"Es ist natürlich ganz entscheidend, dass diese Verstöße, die wir gegen das Gewaltverbot immer und immer wieder sehen, dass die nicht unkommentiert bleiben, sondern dass wir in einer Situation sind, in der Normen auch erodieren können", meint Steiger. Es müsse möglich sein, dass "Normen unter Umständen nicht mehr in der gleichen Form gelten, wie das vorher der Fall gewesen ist".
Entscheidend sei, dass man entgegenwirke, wenn "Staaten davon überzeugt sind, dass neue Ausnahmen vom Gewaltverbot geschaffen werden".
Und da ist es ganz entscheidend, dass dritte Staaten sagen: Nein, das ist falsch, da können wir nicht mitgehen.
Dominik Steiger, Zentrum für Internationale Studien TU Dresden
Das heißt laut Steiger: Man dürfe nicht nur Iran kritisieren, und Iran müsse man "in jedem Fall kritisieren, das ist gar keine Frage. Sondern man muss natürlich auch Israel und die USA hier für den Verstoß gegen das Gewaltverbot kritisieren."
Das Interview führte ZDF-Moderator Christian Sievers. Zusammengefasst hat es Laura Marie Mertes.
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