Ruanda: Fünf EU-Staaten planen Abschiebezentrum

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Umstrittene Migrationspläne:Abschiebezentrum in Ruanda: Was hinter den EU-Plänen steckt

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Abschiebezentren außerhalb der EU sind umstritten. Deutschland und vier weitere Mitgliedstaaten setzen auf Ruanda als möglichen Standort. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Aus Libyen evakuierte, geflüchtete Menschen spielen am 23.10.2019 im Durchgangszentrum Gashora, im Osten Ruandas, Volleyball.

Geflüchtete Menschen im Transitzentrum in Gashora, Ruanda. Hier könnte das erste Abschiebezentrum außerhalb der EU entstehen. (Archivbild)

Quelle: Imago

Nachdem Deutschland und vier weitere EU-Länder die umstrittenen Pläne zu Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der Europäischen Union vorangetrieben haben, ist nun offenbar eine Entscheidung gefallen.

Angaben von Diplomaten zufolge haben sich die Länder bereits auf Ruanda als ersten Standort für einen sogenannten "Return Hub" außerhalb der Europäischen Union geeinigt. Wichtige Fragen und Antworten:

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Mit Rückkehrzentren, Schnellabschiebungen und einer stärkeren Grenzagentur wollen die EU-Innenminister die Migration begrenzen. Experten bezweifeln allerdings den Erfolg.

01.10.2026 | 2:37 min

Was sind Abschiebezentren?

In Abschiebezentren ("return hubs") in Drittstaaten außerhalb der EU sollen Asylbewerber "zurückgeführt" werden, deren Anträge in der EU abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Voraussetzung ist ein Abkommen zwischen einem oder mehreren EU-Ländern und einem Drittland, das solche Abschiebezentren einrichtet.

Grundlage für solche Zentren ist die EU-Rückführungsverordnung, auf die sich Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten im Juni geeinigt hatten. Das Partnerland muss dabei "die internationalen Menschenrechtsstandards und -grundsätze im Einklang mit dem Völkerrecht" achten.

Rückkehrzentren in Drittstaaten sollen die schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

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02.06.2026 | 1:44 min

Die EU-Verordnung ist Teil einer verschärften Migrationspolitik der Europäischen Union. Anfang Oktober hatten die EU-Länder ihre abschließende Zustimmung zu einer Verschärfung der Migrationsregeln gegeben, die auch die Einrichtung von Abschiebezentren ermöglichen.

Ist das rechtlich zulässig?

Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Pläne ist noch nicht abschließend geklärt. Ein juristisches Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom April kam zu dem Ergebnis, dass zumindest die umstrittenen italienischen Abschiebezentren in Albanien nicht gegen Europarecht verstoßen.

Grundsätzlich verbiete es das EU-Recht den Mitgliedstaaten nicht, solche Zentren außerhalb ihres Territoriums einzurichten. Voraussetzung sei jedoch, dass die Menschen dort weiter juristischen Beistand und sprachliche Unterstützung bekommen sowie Kontakt mit ihrer Familie und den zuständigen Behörden halten können. Die europäischen Richter orientieren sich oft an solchen Gutachten.

brunner-mima

Die EU-Rückführungsverordnung soll Abschiebungen besser koordinieren. Mitgliedstaaten können dafür "gemeinsam Rückführungszentren mit Drittstaaten vereinbaren". - Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres und Migration.

02.06.2026 | 6:22 min

Welche Kritik gibt es?

Menschenrechtsorganisationen und Kirchenverbände warnen vor einer "Kriminalisierung der Migration". Es wirke so, als ob die EU-Verordnung den "Einsatz von Haft in gefängnisähnlichen Einrichtungen außerhalb des EU-Gebiets" normalisiere, kritisierte etwa Marta Welander vom International Rescue Committee (IRC). Menschen würden womöglich in Länder abgeschoben, wo ihnen "Verfolgung, Folter oder Schlimmeres" drohten.

Die Caritas erklärte, Betroffene könnten durch "willkürliche und unbefristete Inhaftierung" in einer "rechtlichen Grauzone" verbleiben. Die Kinderschutzorganisation Save the Children warnte, die geplanten Rückführungszentren seien "Orte der Unsicherheit und bergen die Gefahr massiver Kinderrechtsverletzungen".

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gilt als Befürworter des Ruanda-Modells - stößt allerdings auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD. SPD-Innenpolitiker warnen vor Menschenrechtsverletzungen und sehen große rechtliche Probleme.

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26.09.2026 | 2:14 min

Welche europäischen Länder planen Abschiebezentren außerhalb der EU?

Deutschland hat gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland Gespräche mit Ländern insbesondere in Afrika zur Einrichtung von Abschiebezentren geführt. Bei einem Treffen Anfang September in Kopenhagen wurde das Ziel ausgegeben, bis zum Jahresende ein Abkommen mit einem Drittstaat außerhalb der Europäischen Union über die Errichtung von Abschiebezentren zu schließen.

Während Italien mit Abschiebezentren in Albanien als Vorreiter gilt, planen andere EU-Staaten wie Frankreich keine solchen Einrichtungen. "Ich glaube, dass das weder wirksam ist noch unseren Prinzipien entspricht", sagte der französische Präsident Emmanuel Macron im Juni.

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22.10.2024 | 1:30 min

In Großbritannien strich die Regierung des damaligen Labour-Premierministers Keir Starmer 2024 eine vergleichbare Regelung, nachdem diese vom Obersten Gerichtshof als "illegal" eingeordnet worden war. 2022 hatte die Regierung des konservativen Premiers Boris Johnson ein Abkommen mit Ruanda darüber geschlossen, Migranten ohne Papiere aufzunehmen, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen waren.

Dabei ging es allerdings um Abschiebungen, noch bevor die Asylanträge der Flüchtlinge in Großbritannien angehört wurden. Starmers Nachfolger Andy Burnham sagte nun, er verfolge den jetzigen Vorstoß der fünf EU-Länder "mit Interesse".

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In welchen Ländern könnte es Abschiebezentren geben?

Ende August bestätigte die ruandische Regierung Gespräche von Vertretern Deutschlands und weiterer europäischer Staaten über die Einrichtung von Abschiebezentren. Medienberichten zufolge äußerte auch Italien Interesse an einem Abkommen mit Ruanda. Im Gespräch ist unter anderem das Transitzentrum in Gashora etwa 60 Kilometer von der Hauptstadt Kigali entfernt. Dort wurden seit 2019 in Libyen gestrandete Migranten aufgenommen.

Anfang 2025 hatte das Bundesentwicklungsministerium noch geplante Regierungskonsultationen mit Ruanda abgesagt. Hintergrund war der von Ruanda unterstützte Vorstoß der M23-Miliz zur Eroberung der Stadt Goma in der Demokratischen Republik Kongo.

Als mögliche Standorte waren neben Ruanda auch Uganda und Usbekistan genannt worden. Nach Angaben von Diplomaten und anderen mit den Gesprächen vertrauten Kreisen ist Ruanda nun aber der klare Favorit.

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Quelle: AFP
Über dieses Thema berichtet das ZDF in der Sendung heute am 16.11.2026 ab 17 Uhr.

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