EU-Innenminister verschärfen Migrationskurs: Hart, härter, Europa

Abgeschieden in der Wohlfühlatmosphäre des kleinen Luxemburgs trifft sich turnusgemäß der EU-Ministerzirkus. Eine heimelige, herzliche Atmosphäre, die so gar nicht passen will zu den Botschaften, die die Innenminister der 27 Mitgliedsstaaten in die Mikrofone und Schreibblöcke diktieren.

Härten, nachjustieren, verschärfen sind häufig gehörte Worte. Dabei wird der über Jahre hart verhandelte Asyl- und Migrationspakt erst seit Juni angewendet. Gedacht als Antwort auf die Herausforderungen mit illegaler Einwanderung. Doch schon eine Sommerpause später will die EU nachlegen.

Der Grund: Sie müssten, erklärt der zuständige EU-Innenkommissar Magnus Brunner. Man habe jetzt die Basis geschaffen, die Möglichkeiten, jetzt müsse weiterentwickelt werden. "Die roten Linien sind immer internationales Recht, Menschenrechte. Das ist für mich, für uns nicht verhandelbar", so Brunner. Eine Ansage, dass man an die Grenzen des rechtlich Möglichen gehen will.

Es sind zwei drängende Probleme, die den EU-Innenministern Beine machen.

Erstens Ceuta. Als Ende Juli rund 70.000 Menschen das an Marokko grenzende spanische Ceuta stürmten, mit Ziel europäisches Festland, wirkte Spanien, aber auch die EU überfordert. Deshalb soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu einer mobilen Eingreiftruppe ausgebaut werden. Innerhalb von 24 Stunden einsatzbereit, wenn es an den Außengrenzen der EU brennt. Und dabei auch das Recht haben, in solchen Fällen schnell abzuschieben.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht von einem Kriseninterventionsmechanismus, der Schnellverfahren ermöglichen solle. Wenn klar sei, dass es sich nicht um eine humanitäre Situation handle. "Sondern eben um eine durch kriminelle Banden, durch Schmuggler hergestellte Situation, etwa auf Desinformation als Grundlage, dann muss ein Schnellverfahren anwendbar sein, außerhalb der Asylregeln", so Dobrindt.

Eine wenn auch nur temporäre Aussetzung des Grundrechts auf Asyl. Die abschreckend wirken soll, damit Situationen wie in Ceuta erst gar nicht entstünden, heißt es.

Das zweite akute Problem: Nur einer von fünf abgelehnten Asylbewerbern verließ 2025 - oft nach lange dauernden Verfahren - die EU, berichtet die EU-Kommission. Diese niedrige Rückführungsquote stellt eine nur löchrige Durchsetzung des Rechts dar. Oft scheitert es daran, dass die Rückkehr in das Heimatland nicht gelingt. Mit der am Morgen verabschiedeten Rückführungsverordnung soll sich das nun ändern.

Abgelehnte Asylbewerber können nun in Länder außerhalb der EU gebracht werden - doch für diese Art der Rückführung braucht es die sogenannten Return-hubs, und dazu braucht man Partner im Ausland. Auch bei dieser Diskussion scheint der harte Ton auf.

"Abgelehnte Asylbewerber haben keinen rechtlichen Anspruch, in Europa zu sein, und das Modell der Rückkehrzentren ist eine Lösung dafür. Wir brauchen schnelle und direkte Zwangsrückführungen", erklärt der dänische Integrationsminister Morten Bødskov. Und die belgische Kollegin Anneleen Van Bossuyt ergänzt:

Seit Monaten sind die EU-5, Deutschland, Österreich, Niederlande, Dänemark und Griechenland in Verhandlungen. Untereinander, und vor allem wohl auch mit dem ostafrikanischen Ruanda, ein offenes Geheimnis. Solche Vereinbarungen, die auch langfristig tragen sollen, so Dobrindt, müssten natürlich gerichtsfest sein, was durchaus noch Zeit brauche.

Die Angst vor den Gerichten ist durchaus begründet. Denn 2022 war Ruanda schon mal mit Großbritannien handelseinig. Sogar das komplette Asylverfahren sollte nach Ostafrika ausgelagert werden. Es scheiterte vor Gerichten - hunderte Millionen Euro verbrannt für insgesamt sieben Rückführungen. Auch die italienische Regierung hat ähnliche Erfahrungen gemacht.

Das Asyl- und Rückkehrzentrum in Albanien wurde 2024 eröffnet. Nach juristischen Niederlagen steht es fast leer, bei Kosten von bis zu einer Milliarde. Es geht hier vor allem um die politische Kommunikation, erklärt Dr. Raphael Bossong, eine Art "Wir schaffen das" umgekehrt.

"Vielleicht ist es jetzt mit neuen rechtlichen Grundlagen machbar, aber sicher nicht der Hebel, die gesamte Rückkehrpolitik der EU zu verändern." Es werde teuer, lange vor Gericht gehen und am Ende nur ein paar Hundert Rückführungen produzieren, ist sich Bossong sicher.

Doch trotz Bedenken und vieler Fragezeichen: Die EU wirkt entschlossen. Was auch eine Art Flucht nach vorne scheint. Denn sehr vielen EU-Innenministern geht es ähnlich. Die politische Konkurrenz von rechts eilt von Erfolg zu Erfolg, und die gemeinsame Antwort darauf soll lauten: Wir lösen die Probleme in Sachen Migration, und zwar im europäischen Eiltempo.

So will man Vertrauen und Wählerstimmen zurückgewinnen. Sonst könnte es bei EU-Treffen bald deutlich ruppiger und ungemütlicher werden.

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