Burnhams Labour-Parteitag: Wie regieren mit leeren Staatskassen?

Die britische Labour-Partei trifft sich in Liverpool zum Parteitag. Das passt, denn Andy Burnham ist ein Sohn dieser Stadt, hier geboren. Eine Mischung aus Triumph und Fügung, so scheint es sich für Labour-Mitglieder anzufühlen, die ihren neuen Premierminister in der Stadt mit der großen sozialdemokratischen Tradition feiern: "Hope again" ist in diesem Jahr Parteitags-Motto - wieder Hoffnung! Dazu müsse man sich ehrlich machen, sagt Burnham in seiner Parteitagsrede.

Noch vor einem Jahr war Burnhams Versuch genau hier gescheitert, seinen Vorgänger Keir Starmer auszustechen und sich an die Spitze zu putschen. Jetzt ist er da.

Burnhams Pläne treffen auf eine bedrohliche Schuldenquote: Etwa 95 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist das Vereinigte Königreich in den Miesen. In Deutschland sind es etwa 65 Prozent, nur wenig über der von der EU erlaubten Maastricht-Grenze. Burnham aber will die wirklich großen und längst überfälligen Sozial-Reformen angehen. Die Frage, wie eine solche Politik zu bezahlen ist, wurde in den vergangenen Jahrzehnten regelmäßig zum Regierungs-Killer.

Doch Burnham traut sich zu, es aufzunehmen mit dem politischen Angst-Szenario und kündigt für England eine Pflege-Reform an, nennt es ein Armutszeugnis, dass seine Generation von Politikern eine Reform der Pflege bisher nicht geschafft habe.

Burnham will Schluss machen damit, dass manche Familien sich ruinieren, weil sie die Pflege der Eltern privat bezahlen müssen - fast 1.800 Euro pro Woche kann das kosten. Stattdessen strebt Burnham ein System an, das ähnlich dem NHS, dem Nationalen Gesundheitsdienst, frei ist für die, die die Leistung brauchen.

Die Milliarden sollen aus dem staatlichen Rentensystem kommen. Burnham will dafür dem sogenannten "Triple Lock" ein Ende machen, der Garantie, dass Renten automatisch jedes Jahr nach festen Regeln steigen: in Höhe der Inflation, des Lohnwachstums oder aber um 2,5 Prozent - je nachdem, was am höchsten ausfällt. Diese Steigerung will Burnham ausbremsen und das Geld umschichten. Das alles nach der nächsten Wahl ab 2030.

Nun warten alle auf den ersten großen Test dieser neuen Regierung, die Vorstellung des Haushalts in vier Wochen. Finanzminister John Healey macht auf dem Parteitag klar, die Zinsen für die nationalen Schulden seien nicht einfach nur eine Zahl.

Im Brexit sieht Andy Burnham mehr Schaden als Nutzen für sein Land. Der EU-Austritt habe das Land geschwächt. Wie eine künftige Kooperation aussehen könne, das wolle er auf dem nächsten EU-UK-Gipfel darlegen. Das Treffen wurde schon mehrfach verschoben. Anand Menon vom Londoner King's College sagt dazu, er höre auf britischer Seite viele warme Worte und wenig Substanz.

Die Stimmung auf dem Labourparteitag in Liverpool dürfte deutlich besser gewesen sein, als es die Lage hergibt. Andy Burnham aber hat eine zutiefst politische Rede gehalten mit Überzeugungen, Emotionen und großen Plänen, die den Realitätstest bestehen müssen.

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