Andy Burnham: Was er als Premier fürs Vereinigte Königreich plant

Andy Burnham ist neuer Premierminister des Vereinigten Königreichs. König Charles III. beauftragte den Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei mit der Regierungsbildung. Burnham wurde Nachfolger von Keir Starmer, den er bereits am Freitag als Chef der Mitte-links-Regierungspartei Labour ersetzt hatte. Burnham ist der siebte Premierminister Großbritanniens innerhalb von zehn Jahren.

Burnham hat sich außerhalb von Westminster einen Namen gemacht, indem er als Bürgermeister des County Greater Manchester die Region durch eine Phase rasanten Wirtschaftswachstums geführt hat. Die Labour-Partei hofft, mit ihm erfolgreicher zu sein als mit Keir Starmer.

Reformen wagen, investieren und gleichzeitig Geld sparen. Geht das? Andy Burnham steht vor der Quadratur des Kreises. ZDFheute mit einem Überblick, was er schaffen will.

Burnhams zentrales politisches Thema ist die sogenannte "Devolution" - die Verlagerung von Kompetenzen weg aus London. Er kritisiert, dass England zu stark von Westminster aus regiert werde, zum Nachteil des Nordens. Das will er ändern: Wirtschaftlich verfolgt er das Ziel, "Wachstum in jeder Postleitzahl" zu erreichen. Politisch fordert er mehr Kompetenzen für die Regionen; als Vorbild nennt er häufig Deutschland und dessen föderale Struktur.

Burnham sprach zudem von einem "No. 10 in the North" - einer Art Filiale von 10 Downing Street, dem Amtssitz des Premiers, in Manchester.

Keir Starmers Labour-Regierung hat bereits eine öffentliche Energiegesellschaft geschaffen und eine erste Eisenbahn-Linie verstaatlicht. Burnham möchte diesen Ansatz weiterverfolgen. Bereiche wie die Wasserversorgung oder der Nahverkehr sollen stärker öffentlich kontrolliert werden.

Zudem sollen kleine Unternehmen und Pubs gezielt gefördert werden. Eine Steuererhöhung für sehr hohe Einkommen schließt er nicht aus.

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum gehört für Burnham zu den größten Problemen im Vereinigten Königreich. Er fordert das größte kommunale Wohnungsbauprogramm seit der Nachkriegszeit.

Als ehemaliger Gesundheitsminister legt Burnham zudem großen Wert auf eine Reform der Sozialpflege. Die Idee, dass die Erbschaftssteuer durch eine nationale Pflegeabgabe ersetzt wird, um so Pflege verlässlicher zu finanzieren, steht im Raum.

Was Deutschland, die EU und vor allem die Ukraine jetzt besonders interessiert: In der Außenpolitik dürfte Burnham weitgehend auf Kontinuität setzen und Keir Starmers Kurs fortsetzen.

Das heißt weiterhin eine pragmatische Annäherung: weniger Handelshemmnisse, engere Zusammenarbeit in Forschung und Wissenschaft sowie mehr Kooperation in Sicherheitsfragen. Eine Rückkehr Großbritanniens in die EU hält er für unrealistisch. Auch die Unterstützung der Ukraine und die enge Zusammenarbeit mit der Nato dürften unter Burnham fortgesetzt werden.

Auf die Frage nach dem anhaltenden Konflikt zwischen Israel und Palästina entschuldigte sich Burnham - während er die Hamas scharf verurteilte - für die anfängliche Reaktion der Labour-Partei. Großbritannien habe zu lange gezögert, einen Waffenstillstand zu fordern.

Burnham will das britische Wahlsystem reformieren. Das derzeitige System bevorzugt große Parteien, da nur der Gewinner eines Wahlkreises einen Sitz erhält.

Er befürwortet ein Verhältniswahlrecht, bei dem die Sitzverteilung stärker dem landesweiten Stimmenanteil entspricht. Da eine Wahlrechtsreform nicht im Wahlprogramm der Labour-Partei unter Starmer stand, ist sie in dieser Legislaturperiode jedoch unwahrscheinlich.

Viele von Burnhams Vorhaben kosten sehr viel Geld. Genau dies wird seine größte politische Herausforderung. Auch wenn er und seine Ideen laut Umfragen beliebt sind, wird er nicht denselben Handlungsspielraum haben, den er als Bürgermeister von Greater Manchester und als "King of the North" genannter Regionalpolitiker hatte. Es stehen schwierige Entscheidungen in Bezug auf Steuern, Ausgaben und Verschuldung an, wenn Andy Burnham seinen Erfolg im Norden auf das ganze Land ausweiten will.

Mit Material von dpa und AFP

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