Migration: Dobrindt schwört Europa auf Abschiebe-Offensive ein

Während Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seine europäischen Amtskollegen auf der Dachterrasse des Bayerischen Hofs begrüßt, gellt von unten ein Pfeifkonzert. Mit Plakaten wie "Gegen das Abschiebterminal in MUC" protestieren Flüchtlingsorganisationen gegen eine weitere Verschärfung der europäischen Asylpolitik.

Denn Alexander Dobrindt will von Bayern aus mal wieder ein Signal der Härte senden. Es ist bereits das zweite "Munich Migration Meeting", zu dem er geladen hat. Mit dabei: 17 europäische Innenminister sowie der österreichische EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. "Wir wollen in München die notwendigen Impulse setzen, wenn es darum geht, die Migrationspolitik zu schärfen", sagt Dobrindt zum Auftakt.

EU-Migrationskommissar Brunner ergänzt: "Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Die illegale Migration ist massiv gesunken, minus 55 Prozent. Das zeigt, dass wir unser europäisches Haus in Ordnung gebracht haben. Ich freue mich, dass Deutschland dabei eine führende Rolle übernommen hat."

Deutschland treibt die Debatte gemeinsam mit Dänemark, Österreich, den Niederlanden und Griechenland voran. Diese als "Fünfergruppe" bekannte Allianz wirbt seit Monaten für sogenannte "Return Hubs". In solchen Zentren in Drittstaaten außerhalb der EU sollen ausreisepflichtige Migranten untergebracht werden, bevor sie in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.

Die neue EU-Rückkehrverordnung schafft erstmals die Grundlage dafür, Menschen auch in Drittstaaten abzuschieben, zu denen sie zuvor keinerlei Verbindung hatten. Voraussetzung: Die Einrichtungen müssen internationale Menschenrechtsstandards erfüllen. Allerdings verweisen Kritiker auf das gescheiterte Ruanda-Modell Großbritanniens sowie auf Schwierigkeiten beim italienischen Modell in Albanien.

"Das ist ein dickes Brett, das zu bohren ist. Aber wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht, dieses Brett zu bohren", sagt Dobrindt auf ZDF-Nachfrage. "Ich glaube, dass es uns gelingen wird, unserer Fünfergruppe, solche Vereinbarungen mit Drittstaaten abzuschließen. Es ist nicht ein Land, es ist eine Gruppe und wir haben gelernt aus der Vergangenheit."

Der österreichische Innenminister Gerhard Karner ergänzt im ZDF-Interview: "Unser Ziel ist klar, bis Jahresende einen Gesprächspartner zu haben und nächstes Jahr in die Umsetzung zu gehen." Nach Informationen mehrerer europäischer Regierungen laufen Gespräche vor allem mit Staaten in Ostafrika.

Der Migrationsforscher Marcus Engler vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung bezweifelt allerdings, dass die Erwartungen erfüllt werden können.

Engler verweist auf offene Rechtsfragen, hohe Kosten und mögliche Verstöße gegen menschenrechtliche Standards.

Weiterer Punkt auf dem Migrationsgipfel: Ein massiver Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu einer Art Abschiebe-Einheit. Was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Grundsatzrede im September schon thematisiert hat, wollen die EU-Innenminister nun konkretisieren.

Der Plan: das Frontex-Mandat erweitern, von einer reinen Grenzschutz-Agentur zu einer Rückführungs-Agentur. Zuständig sein soll Frontex dann für die Rückkehr von Migranten direkt aus Grenzverfahren, aber auch für Rückführungen aus Transitstaaten, die keine EU-Mitglieder sind.

Die Bilder von Ceuta hätten gezeigt, dass Europa einen neuen Migrationskrisenmechanismus brauche. "Wir planen eine schnelle Eingreiftruppe von Frontex, die in der Lage ist, die Länder innerhalb von 24 Stunden an der Grenze zu unterstützen", sagt Innenminister Dobrindt. Migrationskommissar Brunner ergänzt:

Unmittelbar vor dem EU-Innenministerrat versucht Dobrindt, eine möglichst breite Allianz für eine härtere Migrationspolitik zu schmieden, um den Druck auf noch zögerliche Länder zu erhöhen. Inwieweit alle europäischen Innenminister bei der Migrationswende am selben Strang ziehen werden, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Nach dem "Munich Migration Meeting" geht die Gruppe der Gleichgesinnten erstmal gemeinsam aufs Oktoberfest.

Eva Schiller ist Leiterin des ZDF-Landesstudios Bayern. Jutta Sonnewald ist Reporterin im Landesstudio Bayern.

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