Ceuta-Krise: Junge Geflüchtete werden zur Verhandlungsmasse

Nach dem Massenanandrang von 72.000 Migranten auf Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta ist das Schicksal der minderjährigen Geflüchteten weiter ungewiss. Die erwachsenen Migranten wurden fast alle schnell zurück nach Marokko geschickt. Unmittelbare Abschiebungen - sogenannte Pushbacks - sind bei Minderjährigen aber faktisch verboten.

Dennoch sind die überwiegend aus Marokko stammenden Kinder und Jugendlichen zur politischen Verhandlungsmasse im Streit um die Migrationspolitik geworden. Die wichtigsten Fragen und Antworten.   

Die Zahlen variieren stark. Anfang der Woche sprach die Verwaltung von Ceuta von 1.017 unbegleiteten minderjährigen Migranten, zwei Tage später von rund 1.200. Davon seien 750 schon vor dem Massenandrang vom 30. und 31. Juli in die Exklave gekommen. Die Hilfsorganisation Save the Children schätzt ihre Zahl auf über Tausend.

Jugendministerin Sira Rego nannte am Freitag bei einem Besuch in Ceuta dann die Zahl von 1.342 bereits registrierten Minderjährigen, um die sich gekümmert werde. Da das reguläre, primäre Aufnahmezentrum der Stadt jedoch für nur 29 Plätze ausgelegt ist, lief das System schon länger im totalen Notbetrieb.

Erst werden die Minderjährigen registriert und ihr Alter wird medizinisch überprüft. Wenn die Aufnahmekapazität einer Region wie nun in Ceuta überschritten wird, schreibt das spanische Ausländergesetz vor, dass die jungen Flüchtlinge binnen 15 Tagen auf das Festland gebracht werden. Weil die Behörden meist überlastet sind, verzögert sich dieser Prozess oft jedoch um Wochen und Monate.

Die Verteilung auf die autonomen Gemeinschaften Spaniens erfolgt über einen festen Schlüssel, der sich nach Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft richtet.

Unbegleitete minderjährige Migranten unterliegen in den autonomen Gemeinschaften der Schulpflicht und erhalten eine reguläre Aufenthaltserlaubnis. Ab dem 16. Lebensjahr bekommen sie automatisch auch eine vollwertige Arbeitserlaubnis.

Mit dem Erreichen des 18. Geburtstags endet die staatliche Vormundschaft, die jungen Erwachsenen behalten aber ihre Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung. Die Verlängerung der Papiere ist an relativ niedrige finanzielle Hürden gekoppelt, sodass bereits ein geringes Einkommen aus Ausbildung, Arbeit oder anderen Beihilfen für den legalen Status ausreicht.

Eine Verteilung der unbegleiteten Minderjährigen aus Ceuta auf andere europäische Länder ist rechtlich zulässig und organisatorisch machbar. Sie scheitert in der Praxis jedoch am mangelnden politischen Willen der übrigen EU-Mitgliedsstaaten, die Menschen freiwillig aufzunehmen.

Spanien darf die Minderjährigen auch nicht in andere EU-Länder abschieben, da es die gesetzliche Vormundschaft für die Jugendlichen übernommen hat. Zudem existiert auf EU-Ebene kein verpflichtender Verteilungsmechanismus.

Mehrere Regionen, die von der konservativen Volkspartei (PP) zusammen mit der rechtspopulistischen Vox regiert werden, sehen die Regelungen kritisch. Es stehen Drohungen mit juristischen Klagen gegen Transfer-Anordnungen im Raum.

Die Regionalpräsidentin von Madrid, Isabel Díaz Ayuso (PP), machte sich dafür stark, die Jugendlichen direkt in ihre Heimatländer zurückzuführen. Rechtspopulistische Parteien - nicht nur in Spanien - nutzen die Bilder aus Ceuta, um die Angst vor einer "Invasion" durch Ausländer zu schüren.

Marokko hat offiziell die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Spanien bei der Rückführung Minderjähriger angekündigt. Spanischen Medienberichten zufolge haben die marokkanischen Behörden aber in der Vergangenheit oft Identitätsanfragen spanischer Stellen unbeantwortet gelassen, womit eine Abschiebung nach spanischem Recht unmöglich wurde.

Medien verweisen auf den hohen inneren Druck in Marokko aufgrund fehlender Chancen gerade für junge Leute. Migration sei da aus Sicht der Regierung in Rabat ein willkommenes Ventil.