Forscherin zu Ceuta: Marokko "ist quasi der Grenzpolizist" der EU

Vergangene Woche erreichten zeitweise bis zu 60.000 Menschen von Marokko aus die spanische Exklave Ceuta - und lösten prompt Streit in der EU aus. Eine Mehrheit der Staats- und Regierungschefs schoss gegen Spaniens Migrationspolitik. Madrid konterte: Die anderen schlachteten die Krise politisch aus.

Nach dem Eklat geben sich die EU-Staaten nun geschlossen. Künftig wolle man geeinter auftreten und mit Frühwarnsystemen besser vorbereitet sein. Auch die Krisenkommunikation solle enger koordiniert und kohärenter werden - so das Ergebnis einer kurzfristig einberufenen Videokonferenz.

Die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger zieht im Gespräch mit ZDFheute live eine deutliche Bilanz: Die EU habe den "Stresstest" in Ceuta zunächst nicht bestanden und erst nachträglich eingelenkt. Sechs Wochen nach Inkrafttreten des neuen europäischen Asylsystems hätte sie erwartet, dass Staats- und Regierungschefs sowie die Kommission genau auf diese Regeln verweisen - als Beweis, dass man eine solche Lage nüchtern und geordnet meistert.

Vorstöße wie den von Giorgia Meloni, Spanien aus dem Schengenraum auszuschließen, wertet Kohlenberger als innenpolitisches Kalkül. "Da sind Wählerstimmen zu holen, und da kann ich auch meine eigene Marke stärken." Dabei werde die Personenfreizügigkeit - ein Grundwert der EU - vorschnell infrage gestellt, obwohl Schengen "gar nicht das richtige System" sei, um mit Migrationsbewegungen von außen umzugehen.

Beim Großteil der Angekommenen handele es sich um marokkanische Staatsangehörige, "vor allem Jugendliche, junge Erwachsene, teilweise auch unbegleitete Minderjährige". Um Asyl sei es ihnen meist nicht gegangen. "Diese Menschen wollten zum Großteil nicht um Asyl ersuchen, sondern da ging es eigentlich um ökonomische Perspektiven", sagt Kohlenberger.

Verbreitet worden sei zudem die falsche Nachricht, in Spanien winkten Arbeit und ein dauerhafter Aufenthalt. Aus diesem Grund seien die meisten Menschen wieder zurückgekehrt.

Eine kleinere Gruppe stamme aus Ländern südlich der Sahara. Bei ihnen müsse man abwarten, ob einzelne einen Asylantrag stellen wollen, den Spanien gemäß dem Urteil des Obersten Gerichts entgegennehmen müsste.

Ein Versagen Spaniens sieht Kohlenberger im rechtlichen Vorgehen: Die sofortigen Rückführungen seien weder unions- noch völkerrechtskonform, gerade bei Menschen, die schwimmend Ceuta erreichen. An der Grenzsicherung selbst lasse sich Spanien dagegen kaum kritisieren. Ceuta sei bereits vor dem Ansturm eine der am stärksten gesicherten Grenzanlagen der Welt gewesen - noch mehr Grenzsicherung allein sei daher nicht die Antwort.

Entscheidend sei die Bekämpfung von Fluchtursachen. Länder wie Marokko, Tunesien und Libyen seien zu Torwächtern Europas geworden. Und sie wüssten um ihre Macht:

Genau diesen "Hebel, den wir ihnen in die Hand gegeben haben", setzten sie gezielt gegen Europa ein. "Marokko ist quasi der Grenzpolizist, der Türsteher der Europäischen Union", sagt Kohlenberger.

Einen erneuten Grenzansturm hält Kohlenberger zwar für unwahrscheinlich, weil die beteiligten Systeme derzeit alarmiert seien. Ausschließen will sie ihn aber nicht:

Das Interview führte ZDFheute live-Moderatorin Christina von Ungern-Sternberg, zusammengefasst hat es ZDFheute-Redakteurin Ninve Ermagan.

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