Sondersitzung zur Ceuta-Krise: EU demonstriert Einigkeit

Die EU-Staaten wollen nach ihrem Streit über die Migrationskrise in Ceuta künftig geschlossener auftreten und durch Frühwarnsysteme besser vorbereitet sein.

Die Kommunikation in Krisenzeiten könne durch zeitnahe Koordinierung weiter gestärkt werden und sollte kohärenter sein, wie die Mitgliedsländer nach einer außerplanmäßigen Videokonferenz mitteilten.

In der vergangenen Woche hatten vorübergehend bis zu 60.000 Menschen von Marokko aus die spanische Exklave erreicht und damit einen Streit zwischen den EU-Ländern entfacht. Die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der EU kritisierte die spanische Migrationspolitik. Spaniens Regierung warf den anderen Mitgliedsländern wiederum vor, die Krise politisch auszuschlachten.

Der weitaus größte Teil der Migranten ist nach Angaben der Zentralregierung in Madrid inzwischen nach Marokko zurückgekehrt. Nach der Bergung von drei weiteren Leichen sei die Zahl der Todesopfer auf 75 gestiegen, teilte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska mit.

Die EU-Innenminister hätten die raschen und wirksamen Maßnahmen der spanischen Behörden zur Bewältigung der Lage in Ceuta gewürdigt, hieß es in der Mitteilung weiter. Sie drückten demnach zudem ihre Anteilnahme für die Menschen aus, die beim Versuch, die Grenze zu überqueren, ums Leben gekommen sind.

Die EU-Kommission hatte vor dem Treffen zum Zusammenhalt aufgerufen und ist bemüht, keine Zweifel an dem EU-Migrationssystem aufkommen zu lassen, das erst vor gut sieben Wochen in Kraft trat. EU-Innenkommissar Magnus Brunner sagte nach der Videokonferenz:

Der Andrang auf Ceuta sei ein "Test für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen" gewesen. Europa habe diesen Test "für den Moment definitiv bestanden", so Brunner. Die Zahl irregulärer Grenzübertritte und Asylanträge sank im ersten Halbjahr dieses Jahres. Die Ereignisse in Ceuta zeigten aber, so Brunner, dass dramatische Bilder sogar die besten Statistiken in den Schatten stellten.

Zahl irregulärer Grenzübertritte rückläufig

Zuvor hatten mehrere Staaten Spanien schwere Vorwürfe gemacht, darunter Italien und Dänemark. Nach der Videokonferenz sagte nun jedoch auch der dänische Migrationsminister Morten Bödskov, sein Land sei "sehr zufrieden" damit, wie Spanien auf den Massenandrang reagiert habe. "Die EU steht zusammen und ist bereit, Spanien zu unterstützen", betonte nach der Videokonferenz auch der irische Innenminister Jim O'Callaghan, dessen Land derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schrieb nach dem Austausch in sozialen Netzwerken: "Wir drängen die illegale Migration weiter zurück. Wir ordnen das Migrationsgeschehen in Deutschland und Europa hin zu Klarheit und Konsequenz. Unsere Linie von Kontrolle, Kurs und klarer Kante bleibt erfolgreich."

Bei der Videokonferenz sei es darum gegangen, das "Image zu korrigieren, das man in den vergangenen Tagen hinterlassen hat - nämlich das einer zerstrittenen EU, die gegenseitig mit dem Finger auf sich zeigt (…)", ordnet ZDF-Reporterin Susanne Freitag-Carteron in Brüssel ein.

Nach der dreistündigen Konferenz sei demonstriert worden, dass alle Mitgliedstaaten hinter Spanien stünden. Das sei nach der vorausgegangenen Kritik einzelner Länder "sehr wichtig", so Freitag-Carteron bei ZDFheute live. Es sei den Innenministern aber auch klar gewesen, dass sie nun "etwas vorweisen" müssten.

Dabei gehe es um sogenannte Drittstaaten-Lösungen mit geplanten Abschiebezentren, die das europäische Asylsystem entlasten sollen, die Verstärkung der Frontex-Grenzschutzagentur sowie mögliche finanzielle Hilfen für Spanien und ein Frühwarnsystem, das die sozialen Netzwerke beobachtet.

Eine wichtige Rolle spielten in der Ceuta-Krise offenbar auch die sozialen Netzwerke. Zahlreiche Migranten berichteten, sie seien durch Videos und Nachrichten auf Plattformen wie TikTok auf die angeblich offene Grenze aufmerksam geworden. Dort habe sich rasch die Hoffnung verbreitet, in Ceuta würden Unterkünfte bereitstehen und die Weiterreise aufs spanische Festland winken.

Um auf vergleichbare Situationen künftig besser vorbereitet zu sein, will die EU daher soziale Netzwerke aufmerksamer beobachten. In der Mitteilung nach der Sondersitzung hieß es, um künftig das gemeinsame Lagebild zu verbessern, könnten Frühwarnsysteme weiterentwickelt werden etwa durch die Überwachung sozialer Medien.