Nach Ceuta-Ansturm: Marquardt kritisiert EU-Chefs scharf

Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt hat die Reaktion von EU-Staats- und Regierungschefs auf die Ereignisse in der spanischen Exklave Ceuta scharf kritisiert.

22 der 27 EU-Staats- und Regierungschefs hatten kurz nach dem Ansturm einen offenen Brief veröffentlicht. Darin werde laut Marquardt implizit unterstellt, die Migrationspolitik Spaniens habe den Massenandrang provoziert.

Für diese Darstellung gibt es laut Marquardt "gar keine Faktenbasis": Die Zahl der Asylanträge in Spanien liege wie in der gesamten EU auf einem Tiefstand und sei in den vergangenen Jahren stark gesunken.

Besonders kritisch merkte er an, dass sich die Lage bereits wieder entspannt hatte und die meisten Migranten nach Marokko zurückgekehrt waren, während der Brief noch unterwegs gewesen sei.

Das sei "wenn man es freundlich formulieren will, unvernünftig, wenn man es klar sagen will: ein Armutszeugnis, das sich diese 22 Staats- und Regierungschefs da selbst ausgestellt haben", sagte er im Interview bei Phönix vor Ort.

Zugleich mahnte Marquardt, dass die menschliche Tragödie hinter den Ereignissen in der öffentlichen Debatte zu kurz gekommen sei. Mindestens 72 Menschen kamen ums Leben, viele von ihnen Jugendliche, die nach seiner Einschätzung perspektivlos und leicht manipulierbar gewesen seien. Dass dies in Europa nicht stärker im Fokus gestanden habe, empfinde er als beschämend.

In Sozialen Medien verbreitete Falschinformationen sollen den Ansturm mit ausgelöst haben. Europa habe bislang keine strategische Antwort auf digitale Desinformation als Teil der Migrationspolitik gefunden, kritisierte Marquardt. Er sieht dabei auch die großen Plattformen in der Pflicht, gegen die schnelle Verbreitung von Desinformation vorzugehen, die Menschen auf lebensgefährliche Fluchtwege locke.

Ganz grundsätzlich stellte der Grünen-Politiker das europäische Modell der "ausgelagerten Grenzsicherung" infrage. Die EU bezahle Länder wie Marokko dafür, Migration mit Mitteln zu unterbinden, die Europa selbst aus menschenrechtlichen Gründen nicht anwenden dürfe.

Dieses Modell sei an seine Grenzen gestoßen. Stattdessen brauche es ein anderes Anreizsystem für Staaten wie Marokko, Menschen von der Flucht übers Meer abzuhalten. Außerdem fordert Marquardt mehr legale Migrationswege, etwa Möglichkeiten, sich bereits aus Marokko heraus auf Arbeitsplätze in Europa zu bewerben. Damit "diese Lotterie auf dem Meer" aufhöre.