Update am Morgen: Weidels Märchen von der ausgestreckten Hand

es ist Tag Eins nach dem Tag, seit dem es sich nicht mehr leugnen lässt: Die tektonischen Platten in der politischen Landschaft haben sich verschoben.

Eine gesichert rechtsextremistische Partei - so stuft der Landesverfassungsschutz in Sachsen-Anhalt die AfD seit Ende 2023 ein - hat in Deutschland eine Landtagswahl gewonnen. Und zwar deutlich. Allerdings nicht mit der absoluten Mehrheit, die von ihr angestrebt war. Und ohne die sich der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen lassen will. Wie er mehrfach im Wahlkampf betont hatte. Unmissverständlich.

Kostprobe? Noch zwei Tage vor der Wahl bestätigte Siegmund diesen Anspruch: "Das ist korrekt, und wissen Sie, warum? Weil Menschen endlich wieder Vertrauen in politische Institutionen und Prozesse finden müssen. Wir haben aktuell den Umstand, dass jedes Mal Parteien, Regierungen nach der Wahl genau das Gegenteil von dem machen, was sie vorher angekündigt haben und das dann subsumieren unter dem Deckmantel: 'Man muss ja kompromissbereit sein, man muss ja koalitionsfähig sein.'"

Im ZDF-Morgenmagazin hat er das gesagt. Nachschauen können Sie hier; der zitierte Gesprächsausschnitt beginnt bei 9:21 Minuten:

Alice Weidel jedoch klang am Wahlabend ganz anders, als die AfD zwar klar vorne lag, aber eben keine absolute Mehrheit verzeichnete. "Herr Siegmund hat auch immer gesagt, dass wir Gespräche anbieten. Unsere Hand ist immer ausgestreckt", behauptete Weidel. Und fügte hinzu: "Wer es letztendlich macht, vielleicht auch durch eine Tolerierung oder durch eine Koalition", werde sich noch zeigen. Auch diese Aussage finden Sie bei uns, ab der 0:57 Minuten sagt Weidel das:

Das stimmt nicht, Siegmund hatte im Wahlkampf nicht von der ausgestreckten Hand gesprochen. Am Wahlabend selbst hat er sich nun angesichts des Wahlergebnisses und wohl auch auf Druck der Parteichefs für einen argumentativen Schlingerkurs entschieden. Man müsse immer die Hand ausstrecken, falls es in den nächsten Tagen einen Partner geben könnte. Siegmund sagte am späteren Abend allerdings auch im heute journal, er werde "keine Spielchen mitspielen, keine Tolerierung oder Minderheitsregierung". Vielmehr brachte er sogar mögliche Neuwahlen ins Spiel.

Noch versucht die AfD, diesen offensichtlichen Dissens zwischen dem Spitzenkandidaten und der Parteispitze zu übertünchen. Aber die Linie der beiden Parteichefs ist klar: Man will regieren, Siegmund soll sich fügen und in Gespräche gehen. Insgeheim hofft man auf Überläufer aus der CDU.

Die Strategie dahinter ist klar: Die AfD will an die Macht. Was kümmert sie ihr Geschwätz von gestern? Zum anderen aber ist die Erzählung von der angeblich ausgestreckten Hand (auch Weidel hat da zuletzt anders geklungen) perfekt für die AfD: Sollte die CDU sie trotz der vielbeschworenen Brandmauer ergreifen, würde das die Christdemokraten pulverisieren. Tut sie es nicht, kann die AfD den Finger ausstrecken, auf die CDU zeigen und sagen: "Es liegt an denen. Wir wollen das Land ja voranbringen. Aber man lässt uns nicht."

Die AfD hat gewonnen. So oder so. Vertrauen in Institutionen entsteht so nicht. Aber darum ging es der AfD an diesem Wahlabend auch nicht.

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Nicole Diekmann, ZDF-Hauptstadtkorrespondentin

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Zusammengestellt von der ZDFheute-Redaktion

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