Frühere BSW-Mitglieder in Thüringen gründen neue Partei

Nach dem Bruch mit Parteigründerin Sahra Wagenknecht haben mehrere frühere Spitzenkräfte des BSW in Thüringen eine neue Partei gegründet. Sie nennt sich Thüringen.Gerecht. Zur Vorsitzenden wurde am Sonntag in Erfurt die ehemalige BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf gewählt. Das teilte ein Sprecher mit.

Führend mit dabei in der neuen Partei sind demnach auch die früheren Thüringer BSW-Spitzenvertreter Steffen Schütz sowie Steffi Eschrich. Schütz war neben Wolf Ko-Landeschef des BSW und ist Infrastruktur- und Digitalminister im Kabinett. Eschrich war BSW-Landesgeschäftsführerin.

In der zurückliegenden Woche waren mehrere Mitglieder aus dem BSW in Thüringen und teils auch aus der Fraktion im Erfurter Landtag ausgetreten, nachdem ein Streit mit der Bundesspitze der Partei um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war. Nur zwei Abgeordnete verblieben im BSW.

Die Gruppe um Wolf hatte der Bundespartei um Gründerin Sahra Wagenknecht Einmischung und fehlende Distanz zur AfD vorgeworfen. CDU, SPD und Wolf bekannten sich zu ihrer gemeinsamen Koalition in Erfurt. Wolf ist im Kabinett von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) Finanzministerin.

Voigt begrüßte die Parteigründung. Sie schaffe "Klarheit und geordnete Verhältnisse". "Das ist eine gute Grundlage, unsere Aufgaben für Thüringen weiter konzentriert und entschlossen anzugehen", ließ der Ministerpräsident gegenüber dem ZDF mitteilen.

Das BSW stellt in Thüringen gemeinsam mit CDU und SPD die Regierung und ist Teil einer Dreierkoalition unter Voigt. Der Zerfall des BSW und seiner bisherigen Landtagsfraktion setzt das Bündnis daher unter Druck. Es hat schon jetzt keine absolute Mehrheit im Landtag. Bei Beschlüssen etwa zum Landeshaushalt arbeitet die Koalition mit der Linkspartei zusammen. Stärkste Landtagsfraktion ist die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD. Wolf betonte, sie und ihre Mitstreiter fühlten sich auch nach dem Austritt aus dem BSW der Koalitionsvereinbarung mit CDU und SPD "verpflichtet".

Der neuen Partei gehe es um "Stabilität und Verlässlichkeit in Thüringen", teilte Katja Wolf mit. Im Mittelpunkt des Gründungsprogramms sollen demnach eine stärkere Wirtschaft, sozialer Zusammenhalt, Umwelt, Frieden und Demokratie sowie die "Lebensleistung der Ostdeutschen" stehen.

Der Gründungsvorstand werde nun schnellstmöglich für eine breite Mitgliederaufnahme sorgen und dann einen Parteitag einberufen. Die Partei lade zur breiten Beteiligung ein.

Die bisherige BSW-Landtagsfraktion besteht trotz der Parteiaustritte der allermeisten Mitglieder rechtlich bislang noch fort, wie Wolf und Fraktionschefin Hupach am Freitag betonten. Die BSW-Fraktion kommt am Mittwoch für Beratungen zusammen und könnte dann auch Beschlüsse fassen. Parlamentsabgeordnete können grundsätzlich Parteien wechseln und sich anderen Fraktionen anschließen, ohne das sie ihr Mandat zu verlieren.